Bundestagsrede von 25.02.2011

Ergebnis Vermittlungsausschuss Hartz IV

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Vermittlungsverfahren, das ein Kompromissverfahren ist, muss es informelle Gespräche zwischen allen, die an einer Einigung interessiert sind, geben können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Das ist nichts Illegales, Herr Kollege Gysi.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Als Jurist sollten Sie mit solchen Begriffen vorsichtiger sein.

Ich will aber jetzt zur Sache reden. Wir haben nach neun Wochen Verhandlungen dem Kompromiss am Ende nicht zugestimmt, und zwar nicht deswegen, weil wir uns in der Nacht aus der Verantwortung hätten stehlen wollen, sondern weil wir die Regelsätze, wie sie jetzt festgelegt sind, nicht für verfassungskonform halten. Von der Regierung sind keine Vorschläge, mit denen man dies hätte heilen können, unterstützt worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass man dann Nein sagt, heißt eigentlich, Verantwortung zu übernehmen. Jedenfalls haben wir es so interpretiert.

Was haben Sie denn bei den Regelsätzen gemacht? Sie haben zunächst die Referenzgruppe arm gerechnet, indem Sie den Anteil der unteren Einkommensbezieher von 20 auf 15 Prozent reduziert haben. Dann haben Sie entgegen der Mahnung des Bundesverfassungsgerichts Zirkelschlüsse ausdrücklich zugelassen, indem Sie die Aufstocker und die verdeckten Armen nicht herausgerechnet haben. Das heißt, Sie haben die Referenzgruppe durch die Verschiebung nach unten arm gerechnet.

In einem weiteren Schritt haben Sie Einzelposten so massiv gestrichen - quasi nach der alten Warenkorbmethode -, dass ein Ausgleich zwischen den verschiedenen zugewiesenen Posten nach der Statistikmethode gar nicht mehr möglich ist. Deswegen glauben wir in der Summe, dass Sie ein verfassungswidriges Gesetz vorgelegt haben;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

aber das wird in Karlsruhe entschieden. Niemand kann Frau Homburger, da erstaunt mich Ihr Politikverständnis von einer Fraktion, die dieser Überzeugung ist, erwarten, dass sie dennoch zustimmt und deswegen bis 3 Uhr nachts dableibt.

(Birgit Homburger (FDP): Beim letzten Mal war es Ihnen einfach egal! Weiterer Zuruf von der FDP: Lassen Sie die Richter entscheiden!)

Ich glaube, das ist erklärt.

Die Nummer mit der Dagegen-Partei können Sie sich an dieser Stelle sparen. Wir haben ähnlich wie Manuela Schwesig; ich möchte mich an dieser Stelle auch für die gute Kooperation bedanken

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hubertus Heil (Peine) (SPD))

die FDP in diesen neun Wochen als verkörperte Instruktion und Obstruktion wahrgenommen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

weil sie nie Kompromissvorschläge auf den Tisch gelegt hat.

(Birgit Homburger (FDP): Einen nach dem anderen haben wir auf den Tisch gelegt! Wir haben den Durchbruch geschafft! Sie sind gegangen!)

Frau von der Leyen, was Sie gerade gemacht haben, war wirklich nicht okay. Wir haben einen Kompromissvorschlag nach dem anderen zum Regelsatz gemacht, um zu einer Verfassungskonformität zu kommen, aber Sie haben keine Vorschläge dazu gemacht. Sie haben in einem Kompromissverfahren blockiert. Damit haben Sie der deutschen Politik keinen größeren Gefallen getan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Aber ich will jetzt einmal nach vorne schauen. Was heißt das eigentlich für die Zukunft der Hartz-Gesetzgebung? Da, Frau von der Leyen, gibt es einen eklatanten Widerspruch zwischen Ihnen und uns. Sie haben den Kompromiss in einer Feierrede als toll, als Rieseneinschnitt dargestellt. Diese Einschätzung teilen wir nicht. Zwar ist es richtig, dass das Bildungspaket verbessert worden ist. Wir haben zusammen erreicht, dass die Schnapsidee, dass die Jobcenter für die Umsetzung zuständig sind bürokratisch mit Gutscheinen oder Chipkarten , fallengelassen wurde. Jetzt sollen die Gemeinden das umsetzen, in deren Zuständigkeit dies auch gehört. Aber dennoch folgt für mich aus dem Urteil und den Verhandlungen ein Auftrag an den Gesetzgeber, in Zukunft mehr für die Infrastruktur zu tun, weil die Integration sonst gar nicht funktionieren kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Gegenwärtig gibt es interessant ist in diesem Zusammenhang übrigens, dass der Ministerin diese Zahlen in den Verhandlungen zunächst nicht vorlagen

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Das stimmt!)

in nur etwa ein Drittel der Schulen, Kitas und sonstigen Einrichtungen eine Kantine. Das kostenlose Schulessen, für das sie sich feiern lässt, kann derzeit allerhöchstens bei einem Drittel der Einrichtungen ausgebracht werden. Das ist doch ein Schrei nach einer besseren Infrastruktur in unserem öffentlichen Schul- und Kindergartenwesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Eines sei am Rande einmal festgehalten: Diese Schwierigkeiten im Detail, auch die rechtlichen Schwierigkeiten, verdanken wir dem Kooperationsverbot, das fallen muss, wenn wir endlich eine vernünftige Infrastruktur für Bildung und Bildungsteilhabe in Deutschland haben wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Der zweite Punkt mit Blick auf die Zukunft ist: Wir werden einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn brauchen; denn auch das folgt aus dem Urteil des Verfassungsgerichts. Das hat die Kanzlerin immer noch nicht verstanden. Sie begründet ihre fehlende Bewegung beim Regelsatz in den Wahlkämpfen noch immer mit dem Lohnabstandsgebot. Das Verfassungsgerichtsurteil bedeutet aber nicht nur, Frau Homburger, dass wir transparente Regelsätze brauchen, sondern auch, dass wir Regelsätze brauchen, die jederzeit und realitätsgerecht, wie das Verfassungsgericht sagt, das Existenzminimum sichern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat sie doch immer noch nicht verstanden!)

Das heißt, Sie können ein niedrig angesetztes Existenzminimum nicht mehr mit dem Lohnabstandsgebot begründen. Sie müssen Mindestlöhne einführen und die Schmutzlöhne endlich abschaffen. An der Stelle muss Bewegung her, damit wir die Grundsicherung realitätsgerecht erhalten können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE))

Des Weiteren folgt für uns aus dem Urteil ich weiß nicht, wie das die anderen Parteien sehen; Schwarz-Gelb hat sich dazu jedenfalls nicht geäußert , dass wir die Hartz-Gesetzgebung gründlich überarbeiten müssen. Ich meine, aus dem Urteil folgt auch Karlsruhe hat ja festgestellt, dass es ein Grundrecht auf Grundsicherung gibt, das sich aus dem Grundsatz der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot aus Art. 20 des Grundgesetzes ergibt , dass wir überprüfen müssen, ob es nicht zu viel Diskriminierung und zu viele Sanktionen in den Hartz-Gesetzen gibt und wir die Grundsicherung sanktionsfreier gewähren müssen. Das ist der erste wichtige Punkt.

Zweitens müssen wir überprüfen, Frau von der Leyen, ob der alte Satz "Fordern und Fördern" aufgegangen ist.

(Beifall der Abg. Katja Mast (SPD))

Ich meine: Nein, es wird zu wenig gefördert.

(Beifall der Abg. Katja Mast (SPD))

Wenn es in Deutschland 1 Million Dauerarbeitslose gibt und wir einen sozialen Arbeitsmarkt für mindestens 400 000 Menschen brauchen, die nie auf einem normalen Level qualifiziert werden können, dann haben wir doch ein gigantisches Problem in Deutschland. Wir müssen uns deswegen fragen, ob in den Jobcentern die richtigen Instrumentarien, die richtige Betreuung und die richtigen Jobs angeboten werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir meinen, dass aus den Diskussionen der letzten Wochen und Monate die Aufgabenstellung folgt, mehr zu fördern. Frau von der Leyen, wenn die Langzeitarbeitslosigkeit dauernd sinken würde, dann müssten wir darüber nicht reden; aber das ist nicht in größerem Umfang der Fall.

Ich komme zum Schluss. Wir haben dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt, weil wir die Regelsätze für verfassungswidrig halten. Wir sehen die Erfolge, die uns beim Bildungspaket gelungen sind. Ich sage Ihnen voraus: Sie von Schwarz und Gelb werden in den nächsten Monaten beim Thema Mindestlohn in ein Rückzugsgefecht geraten. Das wird sich gewaschen haben; denn Sie können diesen sozialpolitischen Unsinn nicht halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn man in Deutschland ganztags arbeitet und damit nicht seine Familie ernähren kann, dann wird das Leistungsprinzip und, wie ich finde, auch das Sozialstaatsprinzip systematisch ausgehöhlt. Wenn Sie von der FDP auch noch darauf stolz sind, dann verweist das auf Ihre innere Geisteshaltung, aber nicht auf eine vernünftige, kompetente Sozialpolitik.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

 

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