Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 11.02.2011

Anlegerschutzverbesserungsgesetz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Dr. Gerhard Schick hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf ist von Ihrer Seite mit großen Ankündigungen versehen worden. Im Koalitionsvertrag haben Sie geschrieben:

Wir wollen ein konsistentes Finanzdienstleistungsrecht schaffen, damit Verbraucher in Zukunft besser vor vermeidbaren Verlusten und falscher Finanzberatung geschützt werden. Ein angemessener Anlegerschutz … wird prinzipiell unabhängig davon gewährleistet, welches Produkt oder welcher Vertriebsweg vorliegt.

Ich habe damals gedacht: Schauen wir mal.

(Otto Fricke [FDP]: Dann sehen wir schon!)

Jetzt sehen wir es: Sie werden Ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht, und zwar bei weitem nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Flosbach hat in der Debatte vom 1. Juli 2010 – in der wir gedrängt haben, dass etwas passieren muss – ausgeführt:

Sie fordern ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes. Warten Sie noch ein paar Tage. In wenigen Tagen wird dieses Konzept vorgelegt.

Herr Flosbach weiter:

Bei uns dauert es nur acht Monate,

– er bezog sich auf die Zeitspanne nach der Bundestagswahl –

bis ein schlüssiges Gesamtkonzept vorgelegt wird.

Wenn das, was uns heute vorliegt, das schlüssige Gesamtkonzept sein soll, das Sie damals angekündigt haben, dann muss man feststellen – das haben Sie heute schon selber zugegeben –: Dem ist nicht so.Jetzt heißt es plötzlich, es gebe einen Dreiklang, wir sollten abwarten. Aber genau diese Ankündigungen sind Verbraucherinnen und Verbraucher leid.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Wir sind die ersten, die es anpacken!)

Milliardenschäden aus den letzten Jahren verpflichten die Politik dazu, endlich zu reagieren, und nicht nur Ankündigungen zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich begrüße in dieser Debatte ganz herzlich die Ankündigungsministerin Aigner, die in dieser Debatte mal wieder nicht das Wort ergreifen wird und die bei allen relevanten Fragen des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen außer Ankündigungen nichts zu sagen gehabt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Otto Fricke [FDP]: Wo ist denn Ihr Verbraucherschützer? Sind Sie im Finanzausschuss oder im Verbraucherausschuss?)

– Die Kollegin Maisch erwartet Nachwuchs und ist deswegen bei der heutigen Debatte nicht da.

(Otto Fricke [FDP]: Aha! Haben Sie nur einen?)

Ich finde, damit sollten Sie respektvoll umgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Otto Fricke [FDP]: Sie haben nur einen Verbraucherschützer, einen einzigen? – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Flegel! – Dr. Carsten Sieling [SPD]: Für Schnöseleien haben wir hier keine Zeit!)

Ich will auf die konkreten Lücken in Ihrem Konzept eingehen, weil sie für die Verbraucherinnen und Verbraucher noch zu großen Problemen führen werden.

Ich komme auf die erste große Lücke zu sprechen und zitiere die Stellungnahme der Deutschen Bundesbank aus der Anhörung, in der deutlich gemacht wurde, dass, um eine sektorübergreifende Gleichwertigkeit einzuführen, auch erwogen werden sollte, die Vermittler von geschlossenen Fonds und von Investmentfonds und auch gebundene Versicherungsvermittler einzubeziehen, das heißt Versicherungsvermittler, die von den Anforderungen des § 34 d Gewerbeordnung befreit sind. Der Vertreter der Bundesbank hat in der Anhörung selbst gesagt – ich zitiere –:

Von daher ist die Lücke bei den gebundenen Versicherungsvermittlern von uns auch explizit als Lücke mit einem entsprechenden Handlungsbedarf, den wir dort sehen, identifiziert worden.

Die Bundesbank beklagt also eine große Lücke, die in Ihrem Gesetzgebungsverfahren relevant ist.

Damit deutlich wird, dass dies keine kleine Lücke ist: Es handelt sich hier um 80 000 freie Vermittler unter den 256 000 Vermittlern, die es im Versicherungsbereich insgesamt gibt. Das ist ein knappes Drittel. Eine große Lücke in Ihrem Gesetzgebungsverfahren!

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Reden Sie mal richtig zum Gesetz!)

Die zweite Lücke – Herr Sieling hat sie schon angesprochen – betrifft die freien Anlageberater. Sie haben den ganzen Bereich des Grauen Kapitalmarkts ausgenommen; dabei waren wir uns im Juli 2009 nach der Anhörung im Finanzausschuss noch einig, dass hier vordringlicher Handlungsbedarf besteht.

(Frank Schäffler [FDP]: Machen wir auch!)

Auch das wird verschoben. Sie kündigen erneut an: Das wird irgendwann passieren. – Aber warum passiert es nicht jetzt? Weil es Einfluss von den entsprechenden Verbänden gegeben hat und Sie eingeknickt sind!

(Frank Schäffler [FDP]: Quatsch!)

Es ist die zweite große, die zweite gravierende Lücke in Ihrem Gesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es gibt eine dritte Lücke in Ihrem Gesetz, die große Auswirkungen für Kundinnen und Kunden hat, und das ist die Lücke bei den Verjährungsfristen.

(Frank Schäffler [FDP]: Auch das kommt!)

Schon bei der Reform des Schuldverschreibungsrechts ist angekündigt worden: Wir wollen von den Sonderverjährungsfristen wegkommen. – Wir haben Ihnen unsere Änderungsanträge im Finanzausschuss vorgelegt, und Sie haben sie abgelehnt. Dabei wäre es wirklich an der Zeit, zu einem einheitlichen Recht zu kommen: bei der Prospekthaftung im Börsengesetz und im Verkaufsprospektgesetz; bei der Veröffentlichung von Insiderinformationen. Es gibt immer noch eine ganze Reihe von offenen Punkten. Warum muss das weiter verschoben werden? Der Anspruch, ein einheitliches Recht zu schaffen, ist von Ihnen selber formuliert worden. Sie werden diesem Anspruch nicht gerecht, und damit leidet Ihr Gesetz an einer weiteren großen Lücke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zur vierten großen Lücke.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Schick, der Lückenmeister!)

Es geht hier um das ganze Themenfeld der Zertifikate. 108 Milliarden Euro betrug das Volumen dieser Finanzprodukte in Deutschland Ende November 2010. Das ist wesentlich mehr als das Volumen der offenen Immobilienfonds, die jetzt reguliert werden. Warum bleibt diese große Masse von Produkten unreguliert? Dabei sagen viele: Das ist intransparent; da muss endlich etwas geschehen. – Nach der Pleite von Lehman Brothers ist doch deutlich geworden, wie die Menschen auf intransparente Produkte hereingefallen sind. Auch die Sachverständigen haben uns darauf hingewiesen. Sie lassen eine große Lücke in einem relevanten Produktfeld.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir als Grüne den Strich darunter ziehen, müssen wir sagen: Die Lücken in diesem Gesetz haben System. Die Lücken in diesem Gesetz sind groß. Die Lücken in diesem Gesetz werden die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land noch sehr teuer zu stehen kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Carsten Sieling [SPD] – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das tut ja weh!)

Genauso war es ja auch bei den Lücken, die Sie bei der MiFID-Umsetzung gelassen haben – Herr Michelbach, Sie wissen es, da habe ich auch schon von den Lücken gesprochen –; auch diese sind für die Menschen später in dramatischer Weise relevant geworden. Auch bei der Umsetzung der EU-Versicherungsvermittler-Richtlinie haben Sie eine Lücke gelassen. So ging es während der ganzen Zeit der Großen Koalition.

Machen Sie sich nichts vor: Es ist doch nicht nur die Opposition, die davon spricht, dass das Gesetz seine Probleme hat. Die Wirtschaftswoche zum Beispiel schreibt:

Verbesserungswürdig ist aber nicht nur der Anlegerschutz, sondern auch das Gesetz selbst. Die Bundesregierung hat das ursprünglich 68 Seiten starke Werk auf 45 Seiten geschrumpft und damit in den vergangenen Monaten entscheidend abgeschwächt; Mängel blieben dagegen bestehen.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Qualität statt Quantität!)

Das Handelsblatt titelt: "Vom geplanten Schutz der Anleger bleibt nicht viel übrig". Auch der Chef von MLP hat in einem bemerkenswerten Gastbeitrag im Handelsblatt gesagt, das Gesetz gehe nicht an die Wurzel des Übels heran.

Sie trauen sich eben nicht, die vorhandenen Ungleichheiten, die schlechten Regulierungen im deutschen Finanzmarkt wirklich anzugehen, und Sie lassen damit eben nicht nur für die Kundinnen und Kunden Schutzlücken, sondern Sie verhindern damit auch Wettbewerbsgleichheit für diejenigen, die auf dem Markt tätig sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Frank Schäffler [FDP]: Das stimmt nicht!)

Ich will noch auf drei Punkte eingehen, die mir sehr wichtig sind:

Neben den großen Lücken, die zu beklagen sind, geht Ihr Gesetzentwurf an manchen Stellen leider auch in die falsche Richtung. Das Beratungsprotokoll hat sich in vielen Fällen als nachteilig für die Kunden herausgestellt, weil es im Nachhinein als Beweis dafür herangezogen wird, dass die Beratung in einer Form stattgefunden habe, die aber nicht der Wirklichkeit entsprach. Wir müssen sehr aufpassen, dass nicht unter der Überschrift "Verbraucherschutz" etwas eingeführt wird, was nachher den Verbrauchern schadet. Wenn es so weit kommt, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Menschen kein Vertrauen fassen.

Genauso verhält es sich beim Produktinformationsblatt. Solange wir viele intransparente Produkte zulassen, gibt es für die Kunden nur eine Scheinvergleichbarkeit. Außerdem scheuen Sie sich im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, klare Vorgaben zu machen, damit es wirklich zu einer Vergleichbarkeit der verschiedenen Produkte kommen kann. Warum nehmen wir uns denn nicht ein Vorbild an den Niederlanden oder Schweden, wo die Aufsicht so vorgeht? Daran wird doch wieder einmal deutlich, dass das Produktinformationsblatt, statt Transparenz zu schaffen, dazu dienen soll, die Probleme des deutschen Finanzmarkts überzutapezieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein letzter Punkt ist mir persönlich sehr wichtig; Sie wissen das: Für uns Grüne geht es bei anlegergerechten Beratungen auch wirklich um den Menschen, um den Anleger; das heißt, es geht nicht nur um Rendite. Wir stehen hier in der Tradition einer wirklich sozialen Marktwirtschaft, die einmal entstanden ist aus den humanistischen Idealen eines Walter Eucken und aus der christlichen Soziallehre.

(Zuruf des Abg. Klaus-Peter Flosbach [CDU/ CSU])

Die Vordenker der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wussten, dass Menschen nicht nur renditehungrige Wesen sind. 40 Prozent der Menschen in Deutschland, so Schätzungen, wollen neben Angaben zu Rendite, Liquidität und Risiko auch wissen, welche Auswirkungen ihre Investition hat. Sie wollen vermeiden, dass sie unwissentlich in Unternehmen investieren, die mit Streumunition Geld verdienen oder in denen es Kinderarbeit gibt.

(Frank Schäffler [FDP]: Eucken würde sich im Grabe umdrehen, wenn er das hören würde!)

Sie haben in diesem Gesetzgebungsverfahren unseren Vorschlag abgelehnt, dass wenigstens ein Minimum an diesbezüglicher Information geliefert wird. Daran sieht man, wie weit es mit der Christlich Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union gekommen ist.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Sie haben nie ein solches Gesetz gemacht!)

Wenn man wirklich Anlegerschutz betreiben will, dann muss man bei den Menschen ansetzen.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Was hat denn Rot-Grün gemacht?)

Menschen sind durchaus nicht nur renditehungrig, wie Sie das immer darstellen. Sie sorgen mit Ihrem Gesetz ja nun dafür, dass auch nur diesbezügliche Informationen zur Verfügung gestellt werden. Ein entsprechendes Gesetz müsste vielmehr auch an den Bedürfnissen der Anlegerinnen und Anleger in Deutschland ausgerichtet sein. Das heißt, dass es auch für Ethik Platz an den Finanzmärkten geben muss.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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