Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 24.02.2011

Aktuelle Stunde "Eskalation der Gewalt in Libyen"

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Hans-Christian Ströbe-le.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Oh! Rede-zeit! Das ist ja eine Premiere!)

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRܬNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle-gen! Das „liebe“ sage ich heute aus voller Über-zeugung, weil ich den Eindruck habe, dass wir uns im Grunde weitge¬hend einig sind bei der Beurtei-lung der Situation Nord¬afrikas, insbesondere der-jenigen Libyens.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Das ist ja mal was!)

In Nordafrika gibt es – ich habe einmal nachge-zählt – ein Dutzend Länder, in denen die Bevölke-rung tage-, manchmal wochenlang für Demokratie, für Freiheit, für Menschenrechte, für Würde, aber auch für Brot und Ar¬beit auf der Straße ist. Das zeigt uns, dass auch Völker, die islamisch geprägt sind, sehr wohl etwas von friedli¬cher Revolution verstehen und eine friedliche Revolu¬tion machen können, und zwar ohne unsere Anleitung. Und das ist gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Nun stellen wir bezüglich Libyens leider fest, dass das Volk auf der Straße ist und sich bemüht, diesen Dik¬tator loszuwerden, dieser aber zurück-schlägt und das Volk unterdrückt. Die Krone der Unterdrückung und Re¬pression ist der kaum für möglich gehaltene Umstand, dass er sein eigenes Volk aus Flugzeugen der Luftwaffe bombardieren und beschießen lässt und dass er Söldner aus an-deren afrikanischen Staaten einfliegen und sein Volk zusammenschießen lässt.

Auch ich sitze, wie wahrscheinlich viele von uns, abends vor dem Fernseher oder vor dem Radio und höre wie vor gut 20 Jahren die Nachrichten und frage mich: Klappt es? Ist er bald weg? So war es in Bezug auf Ägypten, wo es die ganze Nacht darum ging: Geht Mubarak jetzt, oder geht er nicht? So ist es jetzt wieder bezüglich Libyens, nur dass die Situation für die Bevöl¬kerung dort noch viel dramatischer und schlimmer ist, weil Menschen getötet werden, und zwar nicht Hun-derte, sondern – wenn die Meldungen stimmen – bereits über 2 000.

Das ist unerträglich. Die internationale Gemein-schaft, die UNO und Europa müssen klar sagen, dass das Mord¬taten sind. Sie müssen die Fakten benennen und dürfen es nicht dabei bewenden lassen, vielmehr müssen sie auch Konsequenzen ziehen und Sanktionen verhängen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Zunächst fragen wir uns natürlich: Was hat Eu-ropa da¬mit zu tun, was haben wir damit zu tun, dass das Gaddafi-Regime so reagieren kann? Wir müssen uns daran erin¬nern, dass der Diktator Gaddafi mit seinem Hofstaat noch vor wenigen Wochen und Monaten in Europa ho¬fiert worden ist. Er durfte seine Zelte auf großen Plätzen in europä-ischen Hauptstädten aufschlagen. Alle waren stolz, wenn sie mit ihm eingeladen wurden.

(Zuruf von der LINKEN: Sie auch!)

Damit haben wir nicht etwa lediglich auf das fal-sche Pferd gesetzt; wir haben vielmehr wieder einmal den Fehler gemacht, den wir in vielen Län-dern der Welt – nicht nur in Nordafrika – machen: Wir haben auf Po¬tentaten gesetzt, weil wir dachten, Stabilität sei wichtiger als Menschenrechte. Das darf nicht wahr sein. So kann das nicht wei-tergehen.

Wir haben an Libyen sogar Technologien gelie-fert, mit denen die Machthaber jetzt die Handys abschalten und den Zugang zum Internet sperren können. Wir haben Polizeihilfe geleistet. Europa hat über 100 000 Kalasch¬nikows geliefert. Wir müssen es uns eine Lehre sein las¬sen, dass sol-che Unterstützungsleistungen, dass solche Hilfen für Militär und Polizei, die als Unterdrückungs-instrumente fungieren, gegen die Bevölkerung ein-ge¬setzt werden, wie es jetzt in Libyen der Fall ist.

Es reicht nicht aus, dass wir sagen: Wir verurtei-len das, wir stehen an der Seite der Bevölkerung, die auf die Straße geht und der Ermordung droht. Wir müssen etwas tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Andreas Schocken-hoff [CDU/CSU])

Sanktionen sind erforderlich, und zwar zunächst gegen den Clan von Gaddafi. Sie dürfen nicht aus-reisen. Wenn sie ausreisen wollen, müssen sie festgehalten und festge¬setzt werden. Sie müssen vor den Internationalen Straf¬gerichtshof gestellt werden. Das müssen wir ganz offen¬siv fordern. Diese Verfahren müssen wir einleiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir müssen die Konten sperren. Wir müssen ihre Ver¬mögen einfrieren. All das kann jetzt auf den Weg ge¬bracht werden, damit es irgendwann in den nächsten Ta¬gen oder Wochen umgesetzt werden kann.

Wir müssen aber auch den Soldaten Zuflucht gewäh¬ren, die ihre Flugzeuge nach Europa bringen wollen, um ihre Bevölkerung nicht bombardieren zu müssen. Diesen Piloten und den Kapitänen und Matrosen, die mit Schif¬fen unterwegs sind, müssen wir Asyl anbieten. Darüber hinaus müssen wir den Menschen helfen, die jetzt in Li¬byen ver-folgt werden. Ich meine die Tunesier und Ägyp¬ter, die ermordet werden, deren Frauen vergewaltigt wer¬den, die verfolgt werden, die in Nachbarländer fliehen. Diesen Menschen müssen wir helfen. Ge-rade Länder wie Tunesien und Ägypten müssen wir unterstützen, da¬mit sie diesem Flüchtlingsstrom einigermaßen Herr wer¬den können. Sie müssen in die Lage versetzt werden, die Flüchtlinge zu hu-manitären Bedingungen unterzubrin¬gen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRܬNEN):

Letzter Satz. – Damit nicht genug: Das Volk in Li¬byen erwartet von uns ganz konkrete Unterstüt-zung. Wir sollten medizinische, humanitäre Hilfe anbieten, und wir sollten in den Gebieten, die be-reits befreit sind, eine sol¬che Hilfe bereits jetzt an-bieten. Das ist möglich. Das kann auf den Weg gebracht werden.

Ich habe heute in der Zeitung gelesen, –

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, keinen neuen Anlauf, bitte.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRܬNEN):

– dass deutsche Kriegsschiffe unterwegs sind. Sie sollten der Bevölkerung in den befreiten Gebie-ten so helfen. Das ist jetzt unsere Aufgabe. Daran müssen wir arbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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