Bundestagsrede von 24.02.2011

Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun der Kollege Hans-Josef Fell für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kol-le¬gen! Die Regierungsfraktionen betonen immer wieder – Frau Staatssekretärin Reiche hat es vorhin ausdrück¬lich getan –, dass sie hinter dem Ausbau der erneuerba¬ren Energien stünden. Das Eu-roparechtsanpassungsge¬setz wäre nun eine gute Gelegenheit, dies auch wirklich unter Beweis zu stellen. Aber anstatt eines großen Wur¬fes haben Sie die Vorgaben der EU verwässert und eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen gestreut. Dies ist wirklich kein Hinter-den-erneuerbaren-Energien-Stehen.

Ich nenne beispielsweise den Wärmebereich. Es wäre schön gewesen, wenn Sie die Gesetzes-novelle nun ge¬nutzt hätten, um den Wärmesektor einmal richtig voran¬zubringen und die EU-Vorgaben auch für den Altbau¬sektor endlich um-zusetzen, damit wir dort eine Bauverpflichtung be-kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nichts davon ist zu sehen.

Herr Kauch, Ihre Umsetzung ist auch nicht tech-nolo¬gieoffen. Noch immer wird die Windenergie im Wärme¬gesetz diskriminiert. Dafür haben Sie das Biogas in die Wärmenutzung aufgenommen, womit verhindert wird, dass innovative Technologien tat-sächlich auf den Markt kommen; denn das wirkt sich auf die Bestände der Ther¬men aus. Das ist keine innovative Technologie.

(Ulrich Kelber [SPD]: Das meint er mit technolo-gieneutral: keine neuen Technologien!)

Insofern wurde eine große Chance für den Ausbau des Wärmesektors vertan und die Technologie eben nicht nach vorne getrieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Statt dass sich die Regierungsfraktionen endlich ge¬gen die Kampagne der Energiekonzerne und des BDEW stellen, bleiben die dreisten Verleum-dungen gegen die erneuerbaren Energien als Strompreistreiber unwider¬sprochen. Sie sollten endlich Gesetze verabschieden, die einen Miss-brauch verhindern. Anstatt den Ökostroman¬teil zu erhöhen, setzen Sie einen Deckel und lassen sogar die EEG-Umlagebefreiung für Atomstrom zu. Das ist ein Beleg, dass Ihnen der Atomstrom wichtiger ist als der Ökostrom. So haben Sie das Grün-stromprivileg nicht optimal umgesetzt und haben keinen optimalen Zustand erreicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Quatsch!)

Zur Photovoltaik. Wir sind fraktionsübergreifend der Meinung, dass die Photovoltaikvergütung in dem Um¬fang gesenkt werden sollte, wie dies ohne Probleme für die Photovoltaikbranche möglich ist. Darin sind wir uns in der Tat einig. Aufgrund der – von Schwarz-Gelb ab¬gelehnten – Markteinführung der Photovoltaik durch das rot-grüne EEG ist eine industrielle Erfolgsgeschichte entstanden, die wohl keine Parallele in der weltweiten Industriege-schichte hat. Die Produktionskosten befinden sich sensationell im steilen Sinkflug. Folglich ist es ein richtiger Schritt, weitere marktabhängige Vergü-tungsab¬senkungen noch in diesem Jahr vorzu-nehmen. Aber statt aus der Vergangenheit zu ler-nen, wiederholen Sie genau den Fehler des letzten Jahres und konzentrieren die Ab¬senkung auf ein einziges Datum. Ein neuer Schlussver¬kaufseffekt ist ebenso zu befürchten wie daraus resultie¬rende Attacken der erbitterten Photovoltaikgegner in Ih-ren Reihen. Ich kann nur an Sie appellieren: Wenn im Juni der Markt wieder explodiert, dann geben Sie sich bitte selbst die Schuld und nicht der So-larbranche. Ge¬stehen Sie dann endlich Ihren Fehler ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Photovoltaik ist eine wichtige Zukunftstech-nolo¬gie. Die chinesische Regierung hat das begrif-fen und vergibt zinsgünstige Kredite. Allein die Kredite an zwei chinesische Solarunternehmen sind höher als die ge¬samte deutsche EEG-Vergütung für Photovoltaik. Die Bundesregierung redet stattdessen lieber die Nutzung der Solarenergie schlecht, redet von hohen Kosten und überlässt den Chinesen einen der größten Exportmärkte der kommenden Jahre. Ich würde mich freuen, wenn ir-gendein Vertreter der Koalition endlich einmal das Wort Industriepolitik in den Mund nehmen würde, wenn es um erneuerbare Energien geht, und wenn nicht immer nur von der Strompreistreiberei gesprochen werden würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Das ist wider den Geist des EEG!)

Meine Damen und Herren, Sie haben mit der zusätzli¬chen Absenkung der Solarvergütung und auch mit der Korrektur beim Grünstromprivileg – ich erwähnte es schon – wenigstens einige Trip-pelschritte in die richtige Richtung gemacht. Das sehen wir ein. Wir werden des¬wegen Ihr Gesetz nicht ablehnen, sondern uns enthalten. Aber wir hätten uns eine wesentlich bessere Umsetzung mit größeren Chancen gewünscht. Uns ist auch klar: Sie, meine Damen und Herren von Union und FDP, haben mit dem Nichtergreifen wichtiger neuer Maßnahmen er¬neut bewiesen, dass Sie die Blo-ckierer für einen schnel¬len Transformationsprozess unserer Energiewirtschaft hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien sind. Ihre Atomwünsche blockieren dies einfach.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

372201