Bundestagsrede von 24.02.2011

Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Heute beraten wir abschließend über den Gesetzent-wurf der Bundesregierung zu einem zweiten Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder. Die Bundesregierung hat diesen Gesetzentwurf vorge-legt, weil der Europäische Gerichtshof für Menschen-rechte in seiner Entscheidung vom 28. Mai 2009 festge-stellt hat, dass das geltende deutsche Erbrecht gegen die Menschenrechtskonvention verstößt. Denn nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind, sind im Erbrecht ehelichen Kindern nicht vollständig gleichge¬stellt. Deutschland wurde deshalb vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu einer Entschädi¬gungszahlung an das betroffene nichteheliche Kind ver¬pflichtet. Der Entscheidung lag ein Erbfall aus dem Jahre 1998 zugrunde.

Für uns Grüne ist die Gleichstellung von nichteheli-chen Kindern seit Jahren ein zentrales Anliegen. Wir be¬grüßen die – nach den Gesprächen im Rechtsaus-schuss – durchaus vorgenommenen kleinen Änderungen an dem Gesetzentwurf. Sie stellen zumindest eine Verbesserung des ursprünglichen Entwurfs dar. Die Bundesregierung sieht in ihrem Entwurf aber lediglich eine erbrechtliche Gleichstellung von nichtehelichen Kindern vor, wenn der Erbfall nach dem 28. Mai 2009 eintritt. Somit wer-den nichteheliche Kinder, deren Väter vor dem 28. Mai 2009 verstorben sind, erbrechtlich nicht berücksichtigt.

Uns Grünen erschließt sich die Argumentation der Bundesregierung nicht. Aus grüner Sicht gibt es keinen sachlichen Grund für diese Ungleichbehandlung. Wir fragen uns: Wieso soll eine Gleichbehandlung nur ein-treten, wenn der Erbfall nach dem 28. Mai 2009 einge-treten ist? Die FDP begründet die Ungleichbehandlung mit angeblich bestehenden praktischen Problemen. Zahlreiche bereits abgewickelte Erbfälle müssten neu aufgerollt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der FDP, es geht um die Gleichstellung der nichtehelich geborenen Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind, also um Personen, die heute 62 Jahre und älter sind. Es geht somit nicht um eine unüberschaubare Anzahl von Fällen, die neu aufgerollt werden müssten. Alle jüngeren nichtehelichen Kinder sind bereits erb-rechtlich gleichgestellt.

In der Praxis des Erbrechts ist das Aufrollen von be-reits abgewickelten Erbfällen auch nichts Neues. Das gibt es immer wieder. Anwaltschaft und Gerichte sind gewohnt, damit umzugehen. Ganz abgesehen davon darf der Arbeitsaufwand an Gerichten auch kein Argument sein, die grundrechtlich geschützte Gleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Kinder einzuschränken.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der FDP, Sie führen weiter an, dass Gerech-tig¬keitsungleichgewichte aufträten, wenn derjenige, der den Nachlass verschwendet hat, bessergestellt wird als ein sparsamer Nachkomme. Der verschwenderische Erbe könne sich nämlich auf die Einrede der Entreiche-rung berufen. Der sparsame Erbe müsste sein Erbe tei-len.

Über dieses Argument kann man nachdenken. Aller-dings sollte immer der Gesamtkontext im Blick behalten werden. Die Möglichkeit eines Erben, sich darauf zu be¬rufen, dass er erbrechtliche Ansprüche nur aus einer noch vorhandenen Erbmasse erfüllen muss und nicht aus seinem sonstigen Privatvermögen, ist Ausdruck des Vertrauensschutzes des Erben. Der Vertrauensschutz ist ein Umstand, den wir bei der Abwägung berücksichti-gen müssen. Hinzu kommt, dass die Einrede der Entrei-che¬rung bereits für das gesamte Zivilrecht und damit auch für das Erbrecht gilt. Somit sind nicht nur Fälle der Gleichstellung nichtehelicher Kinder betroffen. Viel¬mehr ist es ein allgemeiner zivilrechtlicher Aus-druck, dass derjenige, der das Vermögen gutgläubig ver¬braucht hat, nicht mehr zur Auszahlung oder Rück-zah¬lung verpflichtet ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der CDU/CSU, Sie begründen die kurze Rückwirkung bis zum 28. Mai 2009 damit, dass der Vertrauensschutz be¬rücksichtigt werden müsse, der mit der Festlegung des Stichtags für die Gleichbehandlung ehelicher und nicht¬ehelicher Kinder auf den 1. Juli 1949 geschaffen wurde. Das ist sicher richtig. Allerdings muss auch dies im Rah¬men einer Abwägung erfolgen. Dabei müssen wir be¬rücksichtigen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil ausgeführt hat – ich zi¬tiere –:

Der Gerichtshof ist insbesondere der Auffas-sung, dass … der Gesichtspunkt des Schutzes des „Ver¬trauens“ des Erblassers und seiner Familie dem Gebot der Gleichbehandlung nichtehelicher und ehelicher Kinder unterzu-ordnen ist.

Das bedeutet: Der Europäische Gerichtshof stellt die Gleichbehandlung der Kinder über den Vertrauens-schutz des Erblassers und seiner Erben.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung eine umfassende Abwägung zwi¬schen den Interessen des nichtehelichen Kindes und den Interessen des Erblassers bzw. seiner Familie vor-ge¬nommen. Damit hat er dem deutschen Gesetzgeber viele Anhaltspunkte für eine mögliche Abwägung vorgegeben. Diese Anhaltspunkte müssen wir im Gesetzgebungsver¬fahren berücksichtigen. Wir können uns nicht zurückleh¬nen und zuschauen, wie der nächste Einzelfall von den höchsten Gerichten entschieden wird, um eine endgül¬tige Gleichstellung von nichtehelichen und ehelichen Kindern zu erreichen. Hier ist auch entscheidend, dass der Erbfall, den der Europäische Gerichtshof zu beurtei¬len hatte, lange vor dem Stichtag lag, den die Bundesre¬gierung in ihrem Gesetzentwurf zugrunde legen will, nämlich bereits im Jahr 1998.

Abschließend ist festzuhalten: Das Erbrecht ist si-cherlich keine einfache Materie. Gleichwohl darf die Bundesregierung sich nicht ihrer Verantwortung entzie¬hen, eine wirklich gerechte und ausgleichende Regelung für nichteheliche Kinder zu schaffen, zumal diese Kinder ihre personenstandsrechtliche Situation in keiner Weise mit verursacht haben. Der Gesetzentwurf der Bundesre¬gierung geht in die richtige Richtung, er geht jedoch nicht weit genug. Wir werden uns bei der Abstimmung daher enthalten.

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