Bundestagsrede von Jürgen Trittin 23.02.2011

Aktuelle Stunde "Guttenberg"

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jürgen Trittin hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Friedrich, die einzige Unver-schämtheit, die heute im Plenum begangen worden ist, wurde von Ihnen begangen, nämlich als Sie versucht haben, einen General zur Verteidigung Ihres Minister und dessen fragwürdiger Praktiken heranzuziehen. Das ist nicht nur eine Unver-schämtheit, sondern auch ein Missbrauch der Bundeswehr, den Sie hier betrieben haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich muss mich korrigieren: Es hat noch eine zweite Unverschämtheit gegeben.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Die größte Unverschämtheit sind Sie!)

Diese Unverschämtheit

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Steht da vorne! – Heiterkeit bei der CDU/CSU)

wurde von Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg began-gen. Herr zu Guttenberg, Sie haben behauptet, Sie hätten handwerkliche Fehler gemacht. Dann haben Sie sich im Bundesverteidigungsministerium – das war im Fernsehen zu sehen – neben Offiziere der Bundeswehr gestellt und gesagt, Sie hätten „zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft nicht kenntlich gemacht“.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warten Sie mal ab!)

Stellen Sie sich einmal vor, ein Offiziersanwärter würde eine Arbeit abliefern, bei der schon in der Einleitung eine Textstelle aus der FAZ übernom-men, aber nicht als solche gekennzeichnet wurde, und die Jahreszahl sorgsam aktualisiert wurde. Geht man die Arbeit weiter durch, stellt sich her-aus, dass in mehr als 200 Fällen so verfahren wurde, dass aus Reiseführern kopiert wurde, dass aus Schriftsätzen des Deutschen Bundestages, unseres Prozessvertreters in Europafragen, zitiert wurde. Karl-Theodor zu Guttenberg aber stellt sich hier hin und erklärt dem Deutschen Bundestag, das alles sei passiert, ohne dass ihm das bewusst gewesen sei. Dass ihn da nicht homerisches Ge-lächter aus dem Saal getrieben hat, ist das einzig Erstaunliche daran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Jedem Offiziersanwärter, der behauptet hätte, all das sei unbewusst geschehen, er habe unbewusst und ohne Fälschungsvorsatz kopiert, hätte man gesagt: Das ist eine Schutzbehauptung,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Nur bei ihm nicht!)

und diese Schutzbehauptung können wir nicht ak-zeptieren. Dann wäre verfahren, wie es die Regel ist: Der Offiziersanwärter hätte nicht nur in akade-mischer Hinsicht Probleme bekommen, sondern er wäre auch disziplinarrechtlich belangt worden.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Richtig!)

Damit kommen wir zum Kernpunkt: Sie, Herr Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, haben erklärt, Sie wollten für sich keine andere Maßstäbe gelten las-sen als für andere. Wenn das stimmt, dann hätten Sie heute hier nicht mehr im Amt sein dürfen. Dann hätten Sie zurücktreten müssen. Das wäre die einzig logische Konsequenz gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das stimmt!)

Aber es kommt noch schlimmer: Sie bringen es fertig, noch in der Geste der Demut und der Ent-schuldigung Arroganz zu demonstrieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Hans-Peter Fried-rich [Hof] [CDU/CSU]: Das haben Sie nö-tig!)

Bei Ihrem Auftritt in Hessen im Beisein Roland Kochs haben Sie gesagt, in der Doktorarbeit, die Sie eingereicht haben, stünde Blödsinn. Das will ich nicht ausschließen. Etwa im Vorwort mit dem „Kairos“ steht viel geschwurbelter Blödsinn. Das stimmt.

 (Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Geben Sie einmal zu, dass Sie Blödsinn reden!)

Aber Sie können doch nicht im Ernst 200 Plagiate von Professoren, vom Wissenschaftlichen Dienst und von ernst zu nehmenden Forschern überneh-men und denen anschließend erzählen, das sei Blödsinn. Erst klauen Sie bei denen, und dann be-leidigen Sie sie auch noch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wir haben es hier in der Tat damit zu tun, dass Sie alle Werte missachten. Wir hätten von der Bun-deskanzlerin erwarten müssen, dass sie das nicht zulässt.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: So ist es!)

Es geht übrigens nicht um Bagatellen. In mei-nem Wahlkreis hat die Universität Göttingen gera-de jemanden in einem ähnlichen Fall überführt und ihm die Doktorwürde aberkannt. Der Mann ist dann von der Staatsanwaltschaft wegen des öffentlichen Interesses angeklagt worden

(Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Zurück zum Fall!)

und wurde zu 90 Tagessätzen wegen Betruges verurteilt. Meine Damen und Herren, hören Sie auf, solche Fragen als Bagatelle, als lässliches Schummeln zu bezeichnen! Damit zerstören Sie das Vertrauen in die Institutionen dieses Landes.

(Zuruf von der SPD: So ist es!)

Sie, Herr zu Guttenberg, führen sich ein biss-chen auf wie ein Held von Thomas Mann, der auf die Frage, ob das denn Diebstahl wäre, was er gemacht hätte, gesagt hat – ich zitiere –:

Was ich je getan habe, war in hervorragendem Maße meine Tat, nicht die von Krethi und Plethi, … so habe ich mich doch in dem ge-heimnisvollen, aber unerschütterlichen Gefühl, ein Gunstkind der schaffenden Macht und ge-radezu von bevorzugtem Fleisch und Blut zu sein, innerlich stets gegen eine so unnatürliche Gleichstellung aufgelehnt.

Meine Damen und Herren, das steht auf Seite 50 –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– der Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Bundeskanzlerin, die Bundeswehr darf nicht mehr von einem Felix Krull kommandiert werden. Entlassen Sie Herrn Dr. zu Guttenberg!

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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