Bundestagsrede von Kai Gehring 11.02.2011

BAföG-Änderungssgesetz

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen: Der Kampf gegen soziale Selektivität in unserem Hochschulsystem und für mehr Bildungsaufstieg ist eine echte Herkulesaufgabe.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Ja!)

Wir teilen die Zielrichtung der Linksfraktion, dass ein Studium nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern darf und es für alle finanzierbar sein muss. Ihr Gesetzentwurf, über den wir heute diskutieren, trägt aber leider nicht dazu bei, dass wir dieses Ziel erreichen. Er klingt sozial, würde aber nichts anderes als neue Ungerechtigkeiten produzieren. Ihr Gesetzentwurf suggeriert nämlich, dass Studiengebühren sozialverträglich gestaltet werden können. Wir bezweifeln das. Wir wollen Studiengebühren nicht für Einzelne abmildern, sondern wir wollen sie für alle abschaffen.

(Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Das steht im Gesetzentwurf drin! Dann muss man ihn halt ganz lesen!)

Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.

Sie wollen einseitig einkommensschwache BAföG-Empfänger entlasten – so weit, so nett –, alle anderen lassen Sie aber im Regen stehen und weiter Studiengebühren blechen in den Ländern. Das ist ein absurdes Gerechtigkeitsverständnis, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit Ihrem Gesetzentwurf spalten sie die Studierendenschaft in Zahler und in Nichtzahler. Die einen bekommen eine Rückerstattung der Gebühr aus dem Landeshaushalt, und die anderen gehen leer aus.

Was wären die Konsequenzen Ihres Gesetzentwurfs in der Praxis? Erstens würden Studiengebühren zementiert.

(Beifall des Abg. René Röspel [SPD])

Zweitens würde der studentische Widerstand gegen Studiengebühren geschwächt, weil die Akzeptanz der Studiengebühren damit gestärkt würde.

(Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Die Logik ist sehr seltsam!)

Das ist völlig absurd. Damit leisten Sie den Zielen der Bildungsstreikbewegung nachträglich einen Bärendienst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Was ist das für eine Logik?)

Anstatt die Akzeptanz der Campusmaut durch solche Gesetzentwürfe zu erhöhen, sollte die Linkspartei den Kampf gegen Studiengebühren parlamentarisch und realpolitisch wirklich unterstützen und dabei bleiben, dass Bildung keine Ware ist. Das ist das Gebot der Stunde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unsere grünen Befürchtungen hinsichtlich der Wirkung von Studiengebühren sind leider eingetreten.

(Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Aber selber in Hamburg welche haben! Das ist echt ein Witz!)

– Dazu komme ich gleich; kein Thema. – Deren Einführung durch schwarz-gelbe Landesregierungen hat bundesweit Zehntausende Hochschulzugangsberechtigte vom Studium abgeschreckt. Verschiedenste Studien zeigen – Hochschul-Informations-System, Nationaler Bildungsbericht und viele andere –, dass sich viele Abiturienten gerade aus finanziellen Gründen gegen ein Studium entscheiden. Besonders abschreckend wirkt das Bezahlstudium auf Frauen und Jugendliche aus Nichtakademikerfamilien, also gerade auf diejenigen, deren Talente wir verstärkt heben müssen.

Aus diesen Gründen müssen die Studiengebühren weg und das BAföG dringend weiter ausgebaut werden. Wir haben gesagt, dass es sogar zu einem Zwei-Säulen-Modell ausgebaut werden muss. Das wäre viel besser als ein Deutschland-Stipendium, das Sie hier wieder einmal gerühmt haben, das aber jetzt schon als Ladenhüter und Rohrkrepierer daherkommt und keine soziale Gerechtigkeit herstellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die zweite Befürchtung hat sich leider auch bewahrheitet. Dass Studiengebühren zusätzliches Geld an die Hochschulen bringen, das ist ein großes Märchen. Schauen Sie sich doch einmal verschiedene Berichte an. Viele schwarz-gelbe Landesregierungen haben nach der Gebühreneinführung die Grundfinanzierung der Hochschulen abgesenkt.

Der Bildungsfinanzbericht 2010 zeigt, dass 2007 rund 717 Millionen Euro aus Studiengebühren an die Hochschulen geflossen sind. Zugleich nahmen die Gebührenländer ihren Hochschulen aber eine halbe Milliarde Euro weg, indem sie die Grundfinanzierung abgesenkt haben. Negativvorreiter hierbei waren Baden-Württemberg und die abgewählte Rüttgers-Regierung in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Deshalb ist es so wichtig, festzuhalten, dass unter dem Strich die Privatisierung von Bildungsausgaben bleibt, und das halten wir für den falschen Weg. Genauso halten wir den Weg der Linken, Studiengebühren einfach abzuschaffen, sich dann aber keine Gedanken über die Gegenfinanzierung zu machen, für falsch. Diese Gebührenausfälle der Hochschulen müssen entsprechend kompensiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unsere Grünen in den Ländern haben dafür gesorgt, dass ein bundesweites Ende der Campusmaut näherrückt. Wir kämpfen für Gebührenfreiheit, egal in welcher Koalition: in Hessen mit SPD und Linkspartei. In Nordrhein-Westfalen steht die rot-grüne Entscheidung kurz bevor. Im Saarland kämpfen wir übrigens gemeinsam mit Union und FDP dafür, weil auch sie gemerkt und eingesehen haben, dass die Abschreckungswirkung von Studiengebühren nicht ignoriert werden kann. In Hamburg wollen wir den durch uns bereits erheblich geminderten Gebührendruck mit einem Wechsel zu Rot-Grün vollends aufheben. Das wäre ein Erfolg, weil dann weitere Gebührenländer fallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, darum ersparen Sie uns bitte solche Schaufensterinitiativen, die realpolitisch nichts bringen! Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung in den jeweiligen Bundesländern und schaffen Sie die Studiengebühren wieder ab!

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Gehring, achten Sie bitte auf das Signal.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss.

In Nordrhein-Westfalen, wo jeder vierte Student Deutschlands studiert, können Sie in diesen Tagen den rot-grünen Ausstieg aus den Studiengebühren ermöglichen. Appellieren Sie doch an Ihre Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, diese historische Chance nicht zu verspielen, sondern mit Rot-Grün die Gebühren abzuschaffen. Darum muss es jetzt gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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