Bundestagsrede von Kai Gehring 24.02.2011

Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kol¬lege Gehring das Wort.

(Beifall des Abg. Dr. Peter Tauber [CDU/ CSU] – Heiterkeit – Dr. Peter Tauber [CDU/ CSU]: Es kann nur besser werden! – Gegenruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Freu dich nicht zu früh, Pe-ter!)

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle-gen! Ich kehre jetzt zurück zum Thema unserer Debatte,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

nämlich zum Thema Freiwilligendienste und bürger-schaftliches Engagement. Ich kann der Koalition nicht die Kritik ersparen,

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Das ist schlecht!)

dass man ihrem Gesetzentwurf zur Einführung ei-nes Bundesfreiwilligendienstes deutlich anmerkt, dass er un¬ter erheblichem Zeitdruck entstanden ist. Es wurde of¬fenkundig mit heißer Nadel gestrickt. Jedenfalls ist dabei keine langfristig tragfähige Lösung herausgekommen, sondern Flick-schusterei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist allerdings auch kein Wunder, da die Bun-desre¬gierung völlig überstürzt und planlos handeln musste und gehandelt hat. Minister Guttenberg preschte bei der Wehrpflicht mit einem wahren Zickzackkurs voran, der abstrus gewesen ist. Die Wehrpflicht war vor kurzem noch konservativer Markenkern der Union,

(Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber konservative Marken-kerne taugen eh nichts mehr!)

dann wurde sie von neun auf sechs Monate ver-kürzt. Jetzt ist die Aussetzung der Wehrpflicht be-schlossen. Ministerin Schröder war lange Zeit Zaungast, anstatt den Ausstieg aus dem Zivildienst aktiv, schrittweise und ver¬lässlich zu gestalten. An dieser Stelle hilft keine Weh¬mut, sondern wir müssen beherzt anpacken und überle-gen, wie wir so schnell wie möglich Alternativen auf-bauen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Wir packen immer be¬herzt an!)

Minister Rösler müsste angesichts seiner man-gelnden Aktivität zur Bekämpfung der Pflegemise-re und zur Be¬kämpfung des Fachkräftemangels im Sozialbereich ei¬gentlich „Tu-nix-Minister“ heißen.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Es fing so nett an!)

Hier fehlen Initiativen vollständig. Frau Ministerin Schavan hat am Kabinettstisch offensichtlich viele Mo¬nate geschlummert; denn nach wie vor ist keine Vor¬sorge dafür getroffen worden, dass 150 000 junge Män¬ner ein Jahr früher einen Ausbildungs- oder Studienplatz brauchen. Deshalb stelle ich fest: Der Gesetzentwurf ist einfach schlecht ge-macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – And-reas Mattfeldt [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn besser machen?)

So sehr wir als Grüne den Ausstieg aus den Pflicht¬diensten begrüßen und den Ausstieg aus den Pflicht¬diensten für überfällig und richtig halten, so klar kritisie¬ren wir die schlechte Umsetzung der Koalition. Ihnen fehlt eine konsistente Gesamtstra-tegie. Sie stehen für eine schlechte Umsetzung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für uns sind Freiwilligendienste und das Ju-gend¬engagement für eine aktive Bürgergesell-schaft ein Wert an sich. Der Ausbau der Freiwilli-gendienste ist seit vie¬len Jahren überfällig. Wir ha-ben das in den letzten Jah¬ren gebetsmühlenartig vorgetragen und immer wieder Anträge und Initia-tiven aus der Opposition heraus und vorher im Re-gierungshandeln eingebracht, um die Quan¬tität, Qualität und Attraktivität von Freiwilligendiensten deutlich zu steigern.

(Florian Bernschneider [FDP]: Das haben Sie nicht geschafft!)

Dass Sie sich dem fünf Jahre lang verweigert ha-ben, rächt sich heute. Heute rächt es sich, dass die Freiwilli¬gendienste von zwei CDU-Jugendministerinnen über Jahre hinweg systema-tisch vernachlässigt wurden.

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht, Herr Gehring!)

Es ist bedauerlich, dass Frau Schröder den Bun-desfreiwilli¬gendienst jetzt zu einer Art Lückenbüßer für den wegfallen¬den Zivildienst degradiert. Das klappt allein rechnerisch nicht, weil wir im vergan-genen Jahr 90 000 Zivildienstleis¬tende hatten, Sie aber nur 35 000 Freiwilligendienstleis¬tende anstre-ben.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Die leisten ja län-geren Dienst!)

Wenn es darum geht, Zivildiensttätigkeiten wirk-lich zu ersetzen, dann muss Herr Rösler etwas tun. Es muss vor allem darum gehen, dass im Sozial- und Pflegebe¬reich mehr fair bezahlte Beschäfti-gungsverhältnisse ge¬schaffen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

Die Pflege muss attraktiver werden, und sie muss besser bezahlt werden. Das ist eine Hausaufgabe dieser Bun¬desregierung.

Unser Kernkritikpunkt am Bundesfreiwilligen-dienst bleibt: die Doppelstruktur. Sie bekommen es nicht hin, die bewährten Freiwilligendienste deutlich auszubauen, sondern bauen einen staatsfixierten Bundesdienst als Konkurrenz zu den bewährten Freiwilligendiensten FSJ, FÖJ etc., die von zivilgesellschaftlichen Trägern organi¬siert werden, auf. Diese Doppelstruktur ist einfach in-effizient, teuer und nichts anderes als eine Not- und Übergangslösung. Jedenfalls ist sie nicht der große Wurf, als den Sie sie heute verkaufen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie des Abg. Sönke Rix [SPD])

Sie hätten sich schon vor Jahren mit den Län-dern und mit den Trägern zusammensetzen und nach Lösungen suchen können. Jetzt ist nichts anderes als eine Arbeits¬beschaffungsmaßnahme für das Bundesamt für den Zi¬vildienst herausge-kommen.

Die Aussetzung der Pflichtdienste hätte als Chance genutzt werden können, die Zivildienstbü-rokratie abzu¬bauen und bei den 52 Kreiswehrersatzämtern, die ihre historischen Aufgaben erfüllt haben, erheblich einzuspa¬ren. Die Mittel, die an dieser Stelle hätten eingespart wer-den können, hätten in die Konversion und die Frei-willigendienste investiert werden können. Dass selbst die FDP diese Chance auf Bürokratieabbau nicht er¬kennt, wundert mich sehr. Sie müssen die Zivilgesell¬schaft fördern und nicht bürokratische Strukturen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

Frau Schröder, Sie haben sich heute selbst sehr dafür gelobt, dass Sie so viel investieren. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass im bishe-rigen Zivildiensthaushalt circa 600 Millionen Euro enthalten waren, in Ihren neuen Bundesfreiwilli-gendienst aber nur 350 Millionen Euro investiert werden. Mich würde interessieren, wo die anderen 250 Millionen Euro geblieben sind.

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Da erklären wir Ihnen gleich mal, wo Ihr Gedan-kenfehler steckt!)

Dienen die jetzt der Haushaltskonsolidierung? Können die nicht genutzt werden für die Bekämp-fung der Pflege¬misere oder für Qualitätsverbesse-rungen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie des Abg. Sönke Rix [SPD])

Frau Schröder, Sie haben sich auch unheimlich dafür gelobt, dass Sie den Bundesfreiwilligendienst für neue Gruppen öffnen, ja sogar für Frauen. Was ist denn daran neu? Die bestehenden Freiwilligendienste sind natürlich für alle Geschlechter und für alle Generationen offen ge¬wesen,

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

weil es auch den bewährten Freiwilligendienst aller Ge¬nerationen gegeben hat.

(Florian Bernschneider [FDP]: Das stimmt nicht! Das waren immer nur Projekte ge-we¬sen!)

Es wäre eine sinnvolle Perspektive gewesen, den be¬währten Freiwilligendienst aller Generationen weiter auszubauen. Auch an dieser Stelle zeigt sich, dass Ihre Doppelstruktur nicht notwendig ist.

Bei dem weiteren Gesetzgebungsverfahren und in der Praxis des neuen Bundesfreiwilligendienstes wird es sehr wichtig sein, dass die Arbeitsmarkt-neutralität ge¬währleistet wird. Das müsste auch in Ihrem Interesse sein; denn es darf nicht sein, dass Bundesfreiwilligen¬dienstleistende reguläre Arbeits-kräfte ersetzen, insbe¬sondere dadurch, dass ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ge-schaffen wird.

(Florian Bernschneider [FDP]: Deswegen ha-ben wir das ja so reingeschrieben!)

Der Freiwillige schließt künftig ja keinen Vertrag mit der Einrichtung vor Ort, sondern mit dem Bun-desamt für den Zivildienst oder wie auch immer es künftig heißen wird. Dabei ist es ganz wichtig, dass reguläre Jobs nicht bedroht werden, damit das ohnehin sehr niedrige Lohn¬niveau bei sozialen Dienstleistungen nicht noch stärker unter Druck gerät. Das müssen wir uns in den nächsten Mona-ten und Jahren sehr genau anschauen, damit Ar-beitsmarktneutralität gewährleistet wird und wir kein neues Niedriglohnverhältnis schaffen.

Ganz wichtig ist es mir, die bestehende Un-gleichbe¬handlung bei den Freiwilligendiensten zu beheben. Alle Freiwilligendienstleistenden brau-chen gleiche Bedin¬gungen und gleiche Qualitäts-standards. Deshalb hätten Sie den ersten Schritt zuerst machen müssen und nicht den zweiten oder dritten. Sie hätten jetzt den Entwurf ei¬nes Freiwilli-gendienststatusgesetzes vorlegen müssen, in dem Sie klar hätten definieren müssen, was der Freiwil-ligendienst ist, und zwar in Abgrenzung zu Ausbil-dung, Praktika und Arbeitsverhältnissen.

 Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Gehring, achten Sie bitte auf die Zeit.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – In diesem Gesetz hätten auch Sozialversicherungsfragen gelöst werden müssen. Dieses Gesetz ist jetzt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden. Das wird sich sicherlich rächen.

Finanzieren Sie nicht Bürokratie, sondern sorgen Sie dafür, dass die Zivilgesellschaft gestärkt wird und die bestehenden Freiwilligendienste deutlich ausgebaut wer¬den. Das wäre das Gebot der Stunde, nicht dieser Ge¬setzentwurf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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