Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 25.02.2011

Regelung des Beschäftigtendatenschutzes

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Dr. Konstantin von Notz von Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der gläserne Beschäftigte ist technisch heute problemlos möglich. Die technischen Möglichkeiten werden ge¬nutzt. Das haben die letzten Skandale, die heute Morgen schon vielfach angesprochen wurden, deutlich gezeigt.

Diese spektakulären Fälle sind aber nur die Spitze ei-nes Eisberges aus wachsender Überwachung und Kon-trolle am Arbeitsplatz. Es ist Konsens, dass heute ein massives strukturelles Ungleichgewicht zugunsten der Arbeitgeber beim Datenschutz von Beschäftigten be-steht. Deswegen ist das Austarieren eines Gleichge¬wichts – da gebe ich Ihnen völlig recht, Herr Minister – zwischen den Interessen von Arbeitgebern und Arbeit-nehmern seit langem überfällig.

Mit Ihrem Gesetzentwurf aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, scheitern Sie an dieser Aufgabe – das muss man leider so hart sagen – in allen Berei-chen.

Sie selbst, Herr Minister, haben eben davon gespro-chen, dass Sie mit dem Gesetzentwurf den „Versuch“ unternommen hätten, die Lage zu verbessern. So kann man es in der Tat ausdrücken.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Ein untauglicher Versuch!)

Die Kollegin Piltz hat erklärt, der Gesetzentwurf sei eine brauchbare Grundlage, auf der man aufbauen könne. Das zeigt doch vor allem eins, nämlich dass die Begeis-terung in Ihren eigenen Reihen ausgesprochen über-schaubar ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es kommt massivste Kritik von allen Seiten, vom DGB bis hin zum Arbeitgeberverband, und das völlig zu Recht; denn Ihr Entwurf scheitert bereits an den von Ih-nen selbst sehr niedrig gesteckten Zielen. Er regelt nur unzureichend, er bringt weder Rechtsklarheit noch Rechtssicherheit. Der Entwurf ist handwerklich völlig missglückt. Selbst Fachleute sehen ihn als praktisch durchgängig unverständlich an.

Abzuwägen ist völlig okay, aber wenn sich in jedem zweiten Paragrafen eine andere Formel des Verhältnis-mäßigkeitsgrundsatzes findet, dann ist es unmöglich, das einer juristischen Dogmatik zu unterwerfen. Daran scheitert so ein Gesetzentwurf auch.

Mir ist es auch völlig unverständlich, warum Sie jetzt versuchen, diese Regelungen gegen den Rat aller Fach-leute in das völlig veraltete, chaotische und unübersicht-liche Bundesdatenschutzgesetz zu implementieren. So eine Verschlimmbesserung hat diesem Gesetz gerade noch gefehlt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Arbeitgeber – und deswegen nützt Ihr Gesetzent-wurf leider keinem – erhalten keine Konzernklausel. Das zentrale Problem, wie innerhalb von Konzernen ei-ne vernünftige Personalverwaltung datenschutzrechtlich abgesichert werden kann, bleibt in Ihrem Entwurf – of-fenbar bewusst – weiter ungelöst. Auch die Beschäftig-ten werden bei den zentralen Fragen weiter im Regen stehen gelassen. Denn der Entwurf bedeutet vor allem eines: die Legalisierung vormals höchst fragwürdiger Vorgehensweisen. Frau Piltz hat es eben angesprochen: Sie legalisieren das anlasslose Massenscreening von ganzen Belegschaften zu „Compliance“-Zwecken ins Blaue hinein, um selbst bloßen Pflichtverletzungen nachspüren zu können.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Unglaublich!)

Das entspräche exakt einer Legalisierung der Praxis der Deutschen Bahn, die rasterfahndungsähnliche Maßnah¬men gegen 170 000 Bedienstete durchgeführt hat

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Unglaublich!)

und dafür zu Recht vom Landesdatenschutzbeauftragten hart sanktioniert wurde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Kollege Korte hat es eben schon angesprochen: Mit dem vorgeblichen Verbot der heimlichen Video-über¬wachung haben Sie sich ein bürgerrechtliches Fei-gen¬blättchen zugelegt. Aber allgemeines heimliches Schnüffeln mittels Detekteien und Sicherheitsdiensten wird nicht nur zur Strafverfolgung, sondern auch zur Verfolgung von Pflichtverletzungen erlaubt.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Richtig!)

Nach Ihrem Gesetzentwurf kann eine solche Überwa-chung sogar präventiv und damit anlasslos erfolgen. Da lässt wieder Lidl grüßen.

Dieser Wertungswiderspruch ist absurd und nicht er-klärlich. Diese wenigen Beispiele zeigen: Ihr Entwurf lässt praktisch alle drängenden Fragen offen; der we-sent¬liche Baustein der innerbetrieblichen Kontrolle fin-det überhaupt keine Berücksichtigung.

Der grüne Gesetzentwurf dagegen – und jetzt kom-men wir zum erfreulichen Teil dieses Morgens –

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRܬNEN – Michael Frieser [CDU/CSU]: Jetzt kommt es! – Weiterer Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU])

zielt auf Vollständigkeit, ist sachgerecht,

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Über-raschung!)

an den Grundrechten der Beschäftigten ausgerichtet und verliert auch nicht die Interessen der Arbeitgeber aus dem Blick. Jetzt können auch Sie einmal klatschen, Herr Uhl. Wir Grüne sind nämlich der Meinung, die Grund¬rechte und nichts anderes sollten auch beim Beschäftig¬tendatenschutz der Maßstab sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit sind wir gleich beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das selbstverständlich auch im Be-trieb gelten muss. In unserem Entwurf werden Massen-screenings untersagt, Videoüberwachungen nur in engs-ten Grenzen zugelassen und die Aufsicht und Kontrolle gestärkt. In unserem Entwurf ist das heimliche Schnüf-feln durch Detekteien grundsätzlich unzulässig. Nur bei rein dienstlich genutzten Kommunikationsmitteln kann bei konkretem Verdacht eine Überprüfung der Ver-kehrs¬daten vorgenommen werden. Wir wollen ein Ver-bands¬klagerecht der Gewerkschaften und Betriebsräte schaf¬fen und damit die innerbetriebliche Kontrolle stär-ken.

All das sind Punkte, die man in Ihrem Entwurf leider schmerzlich vermisst. Sie müssen dringend nachbessern und sollten hierfür am besten bei unserem Entwurf – dazu erteile ich Ihnen offiziell die Erlaubnis – ordent-lich und intensiv abschreiben. Viel Arbeit liegt vor Ih-nen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Mit oder ohne Quellen-angabe?)

– Gerne auch ohne Quellenangabe, mir ist die Gewiss-heit, dass sich das Gesetz verbessert, genug.

 Packen Sie die wirklichen Probleme endlich an! Beim nächsten Datenskandal – er kommt so sicher wie das Amen in der Kirche – können Sie sich hinter den dürren Regelungen, die Sie hier heute vorgelegt haben, nicht wegducken.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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