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Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 24.02.2011

Regelung von De-Mail-Diensten

Vizepräsidentin Petra Pau:

Als letzter Redner zu dem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Dr. Konstantin von Notz vom Bündnis 90/ Die Grünen das Wort.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Er hat eine neue Homepage: www.internetsozi.de!)

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einig sind wir uns darin: De-Mail könnte eine gute und attraktive Anwendung sein. Gut gemacht könnte sie für Rechtssicherheit bei der Onlinekommuni¬kation sorgen. Sehr gut ge-macht – das haben Sie, Herr Kollege Binninger, vorhin ja angedeutet – könnte sie so¬gar den Aus-bau von Open-Government-Strukturen stär¬ken. Aber leider erfüllt das Gesetz die Anforderungen an eine erfolgreiche Einführung nicht. Wenn Sie so wollen: Es ist nicht wirklich sicher und auch nicht komfortabel, Herr Kollege Binninger. Deswegen lehnen wir Grünen diesen Gesetzentwurf ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der LINKEN)

Unsere Befürchtung bleibt: De-Mail wird floppen, denn es handelt sich um einen freiwillig zu nutzenden Service. Und der muss – gerade die FDP ist doch so wettbewerbsorientiert – attraktiv sein.

(Manuel Höferlin [FDP]: Deswegen haben wir das Gesetz so geschrieben!)

In der vorgelegten Form ist De-Mail eben nicht at-traktiv, sondern hat vor allem gegenüber dem Hauptkonkurrenz¬produkt, nämlich dem traditionel-len Brief, massive Nachteile. Davon möchte ich ei-nige aufzählen.

Mit der Transportverschlüsselung bringt De-Mail letztlich nichts Neues auf den Markt. Das hat heute praktisch jeder Mailanbieter als Standard im Ange-bot. Innovativ wäre es gewesen, eine Vorgabe für eine an¬wendungsfreundliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu machen. Das haben Sie aber explizit – gegen das Anra¬ten fast aller unbefange-nen Fachleute, die in der Anhö¬rung waren – nicht gewollt.

(Manuel Höferlin [FDP]: Oder Ihrer Fachleute!)

Wenn die Bundesnotarkammer erklärt, ein Um-stieg auf De-Mail sei für sie der Tausch einer schusssicheren Kevlarweste gegen einen römi-schen Lederharnisch, dann sind Sie einfach im fal-schen Film, wenn Sie hier versuchen, die Bundesnotarkammer und den Landkreis¬tag in die Sozialismusecke zu schieben. Die haben hand-feste Argumente, und damit müssen Sie sich aus-einan¬dersetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Gerade wenn es darum gehen soll, den analo-gen Briefverkehr zu digitalisieren – das ist ja das Ziel, wenn ich es richtig verstehe –, ist es doch dringend geboten, die Erfolgsgaranten des traditi-onellen Kommunikations¬verkehrs, nämlich das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldege-heimnisses, auch in den digitalen Raum zu über-tragen. Wer von Ihnen will eigentlich ein Einschrei-ben egal welchen Inhalts verschicken oder be-kommen, von dem man weiß, dass es an einer Stelle des Transport¬weges aufgemacht wird? Die fehlende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist eben – wie hier so getan wird – keine Petitesse, sondern sie ist der Kardinalfehler Ihres Ge¬setzentwurfs.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

Das Gesetz bringt aber auch Nachteile hinsicht-lich der Verbraucherfreundlichkeit oder, Herr Kol-lege Binninger, wenn Sie so wollen, hinsichtlich des Kom¬forts mit sich. Als Verbraucher bin ich doch nicht in der Lage, den Beweis für den Emp-fang oder Nichtempfang einer E-Mail anzutreten – Sie sollen mir einmal erklären, wie das in der Pra-xis gehen soll –, aber genau das verlan¬gen Sie in Ihrem Gesetzentwurf.

 Die harten Rechtsfolgen bei der Nutzung von De-Mail werden die Menschen verunsichern; das sage ich Ihnen heute voraus. Einmal eingewilligt, wird es uner¬bittlich: Spätestens alle drei Tage muss nachgeschaut werden,

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Nein!)

ob beispielsweise ein Gerichtsurteil oder ein Strafman¬dat zugestellt worden ist. Ich sage es Ih-nen: Die Angst vor dem Bagger vor dem Haus nach der versäumten Kenntnisnahme einer Ab-rissverfügung via De-Mail wird die Menschen ver-unsichern.

Ihr gedanklicher Kardinalfehler bei dem gesam-ten Gesetzentwurf ist: Sie tun so, als ob der traditi-onelle Briefkasten und das elektronische Postfach dasselbe wä¬ren. Aber die ganzen tradierten Sorg-faltspflichten, die wir bei der traditionellen Briefpost für den Krankheits¬fall oder den Urlaub entwickelt haben – die Nachbarin, die den Briefkasten kontrolliert –, können Sie nicht auf das elektronische Postfach übertragen.

Schließlich verstößt Ihr Gesetzentwurf – Herr Binninger, jetzt wird es noch einmal ganz interes-sant – gegen das Gebot der Technik- und Wettbe-werbsneutrali¬tät. Ihre Vorlage ist eine deutsche In-sellösung.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Jedes Ge¬setz, das wir hier beschlossen haben, gilt nur in Deutschland!)

Dieses wettbewerbsrechtliche Problem hat inzwi-schen auch die EU-Kommission erkannt. Mich in-teressieren Ihre Antworten auf die Fragen, die die EU-Kommission schon zu diesem Bereich gestellt hat.

Insgesamt ist der Gesetzentwurf einfach zu stark von Unternehmensinteressen geprägt.

(Manuel Höferlin [FDP]: Eben nicht!)

Wir befürchten, dass das Gesetz die Bildung eines Oligo-pols einiger weniger Anbieter begünstigen würde. Was Oligopole für den Wettbewerb bedeu-ten, können Sie je¬den Tag am deutschen Strom-markt verfolgen.

Ich komme zum Schluss. Geben Sie sich einen Ruck, besinnen Sie sich! Wir alle wollen, dass De-Mail gut funktioniert. Dafür muss der Gesetzent-wurf aber überar¬beitet werden; sonst floppt De-Mail wie die digitale Si¬gnatur oder der E-Perso. Sie haben nicht mehr viele Chancen, die Kompetenzen des Bundes in Sachen IT-Projekte unter Beweis zu stellen. Es hilft der Sache nicht, das Gesetz jetzt schnell durchzupeitschen, um auf der CeBIT ein für die PR verwertbares Projekt vorwei¬sen zu können.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)