Bundestagsrede von 23.02.2011

Aktuelle Stunde "Guttenberg"

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Krista Sager hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr zu Guttenberg, viele Menschen halten Sie für einen besonders klugen und begabten jungen Politiker.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: 78 Prozent der Deutschen, Frau Sager!)

Ich habe in den Gesprächen, die ich geführt habe, jenseits aller politischen Differenzen immer gesagt: Ja, das sehe ich genauso.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nun wird man, weil man klug und begabt ist, noch nicht zur Lichtgestalt. Ich glaube, es gibt so etwas wie eine menschliche Sehnsucht nach Vor-bildern, die nicht ganz von der gleichen Welt sind, in der man selber herumläuft. Wenn eine solche Lichtgestalt dann der Täuschung überführt wird, dann hofft man erst einmal, dass das nicht so schlimm ist, dass das üble Nachrede ist und dass das vorübergeht wie schlechtes Wetter. Eine Par-tei, die nicht unbegrenzt mit politischen Talenten gesegnet ist,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

macht dann erst einmal die Wagenburg zu und gibt Durchhalteparolen aus. Wenn der junge Senk-rechtstarter am Ende etwas gerupfter dasteht als vorher, dann gibt es in der politischen Familie ge-nügend, die selbst daran ihre Freude haben.

Aber die Frage bleibt doch: Kommt dabei nicht gewaltig etwas unter die Räder,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Allerdings!)

und müssen wir das, was da unter die Räder kommt, nicht etwas ernster nehmen?

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)

Meine Damen und Herren, das, was passiert ist, ist leider schlimm. Wer in einem sehr großen Aus-maß und großem Umfang wissenschaftliche Leis-tungen anderer als seine eigenen ausgibt, der begeht in der immateriellen Welt wissenschaftli-chen und intellektuellen Arbeitens Diebstahl und Betrug.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich lade Sie jetzt einmal ein: Begeben wir uns gedanklich aus der Welt der immateriellen Güter in die Welt der materiellen Güter! Wenn in einem bürgerlichen Kabinett ein Minister sitzen würde, der überführt worden wäre, sich an fremdem Eigentum vergangen zu haben, und der als Lügner und Betrüger enttarnt worden wäre: Glauben Sie, das würde ein bürgerliches Kabinett einfach so aussitzen? Glauben Sie, dass man in einer solchen Situation sagen würde „Jetzt hat er doch das unrechtmäßig erworbene Gut freiwillig, wenn auch unter Schmerzen zurückgegeben; jetzt ist doch al-les wieder gut“? Nein, meine Damen und Herren, das würde sicher nicht passieren.

Sie profitieren nur davon, dass die Menschen nicht das gleiche Verständnis haben, weil es hier um wissenschaftliche Güter und wissenschaftli-ches Eigentum geht. Erst haben Sie geleugnet, und jetzt bagatellisieren Sie, verniedlichen Sie, verharmlosen Sie. Da geht es kryptisch um einen Kodex oder, wie Sie sagten, Herr Friedrich, um Stilfragen, als wenn man nicht richtig mit Messer und Gabel essen könnte.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nein, es geht nicht um Fußnoten und nichtge-setzte Gänsefüßchen. Es geht um die existenziel-len Grundbedingungen von Wissenschaft in die-sem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Lug und Betrug kann nicht an die Stelle von ehrli-cher wissenschaftlicher Arbeit gesetzt werden. Sonst entsteht ein Schaden. Dass Sie diesen Schaden nur als Kollateralschaden behandeln, zeigt, was für ein Verständnis Sie inzwischen von den Gütern haben, die hier beschädigt werden. Das sind wichtige Güter in diesem Lande.

Wenn Sie dann noch darauf setzen, dass ein Großteil der Bevölkerung glaubt, dass das nur Nichtigkeiten sind, weil sie das vielleicht nicht rich-tig einschätzen kann, dann ist das Arroganz diesen Menschen gegenüber, weil Sie sie wie Fußvolk behandeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Frau Schavan, ich kann auch nicht verstehen, warum Sie sich als Forschungsministerin nicht schützend vor die Wissenschaft gestellt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Im Gegenteil: Sie sind nicht nur abgetaucht, son-dern haben sich auch noch zu der Äußerung hin-reißen lassen, man könne auch ohne Promotion Minister sein. Frau Schavan, das ist schlicht unter Ihrem intellektuellen Niveau.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Er hätte die Promotion doch einfach lassen kön-nen. Tausende von Menschen bringen ihre Promo-tion nicht zu Ende, ohne dass es ihr Selbstbild zer-stört.

Eine kritische Auseinandersetzung mit dem ei-genen Selbstbild in jungen Jahren muss kein Schaden sein. Es muss nicht einmal ein Schaden für die eigene Karriere sein, wenn man dann die Konsequenzen zieht und zurücktritt. Ich habe vor einigen Jahren selber erlebt, wie ein kluger, be-gabter junger Politiker, Cem Özdemir, zurückgetre-ten ist, weil er einen Fehler gemacht hat. Dieser Fehler war wirklich Dummer-Jungen-Kram gegen-über dem, was Sie gemacht haben. Aber er ist zu-rückgetreten, und er ist wiedergekommen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Er ist doch jetzt mit dem Hubschrauber unterwegs! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Fragen Sie mal Joschka!)

Sie verspielen jede Menge Respekt bei Men-schen, die die Dimension dessen, was Sie getan haben, begreifen. Ich kann nicht verstehen, dass Sie diesen Respekt, den sie eigentlich haben könnten, so leichtfertig verspielen und hier sagen: Ich sitze das aus. – Das finde ich nicht in Ordnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

371991