Bundestagsrede von Markus Kurth 11.02.2011

Armuts- und Reichtumsberichterstattung

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, mit Interesse habe ich Ihren Antrag zur Verbesserung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung gelesen, erinnert er mich doch an das Jahr 2008, in dem das damals SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit dem Minister Olaf Scholz an der Spitze den Dritten Armuts- und Reichtumsbericht vorlegte. Damals schrieb ich in einer Bewertung auf meiner Homepage: "Der von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz unter dem Motto ,Der Sozialstaat wirkt' vorgelegte Bericht enthält geschönte Ergebnisse, die nicht nur in sich widersprüchlich sind, sondern auch jeglicher Realitätserfahrung zuwiderlaufen. Drastisch sinkende Kinderarmut, sinkende Armutsschwellen und Armutsrisikoquoten entsprechen weder den wissenschaftlichen Erkenntnissen noch den Alltagserfahrungen der Menschen in diesem Land, die seit Jahren mit Inflation und sinkenden Real- und Transfereinkommen zu kämpfen haben. Auch die Darstellung der Entwicklung des Reichtums kann nur als oberflächlich bezeichnet werden. Wichtige Veränderungen im Einkommensgefüge, wie das Schrumpfen der Mittelschicht, bleiben unerwähnt."

Diese harsche Kritik wäre Ihnen seinerzeit erspart geblieben, hätten Sie die methodische Sorgfalt angewandt, die Sie nunmehr so genau in Ihrem Antrag darstellen und völlig zu Recht einfordern. Ich will jetzt auch nicht mehr in der Vergangenheit stochern; denn in der Tat benennt der Antrag der Sozialdemokraten wichtige Kriterien für eine künftige gleichermaßen valide wie aussagekräftige Berichterstattung über Armut und Reichtum in diesem Land.

Der Dritte Armuts- und Reichtumsbericht hatte gezeigt, dass insbesondere die Daten problematisch waren, die auf der amtlichen Erhebung "Leben in Europa", EU-SILC, fußten. Von sozialwissenschaftlicher Seite wurde kritisiert, dass Kinder, Migrantinnen und Migranten und weniger gebildete Schichten nur unzureichend in der EU-Datenbasis repräsentiert werden, während die ältere Generation überzeichnet wird.

Nicht berücksichtigt wurden außerdem fiktive Mieten als Einkommen im Falle von Haus- und Wohneigentum. Diese die Einkommenssituation erheblich verändernden Einkommensdaten werden in anderen Datensätzen, nämlich der EVS und in den Daten des Sozio-oekonomischen Panels, SOEP, berücksichtigt.

Im Ergebnis kamen durch die Verwendung der EU-SILC-Daten höchst fragwürdige Ergebnisse zustande, die den Dritten Armuts- und Reichtumsbericht als sozialpolitisches Instrument insgesamt unglaubwürdig machen. So geht der Bericht von einer Armutsrisikoquote von 13 Prozent aus. Dies entspricht einer Armutsrisikogrenze von 781 Euro. Zum Vergleich: Auf Basis der Daten des Sozio-oekonomischen Panels liegt die Armutsrisiko bei 18 Prozent und die Armutsrisikogrenze bei 880 Euro. Im Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht betrug die auf der Basis der EVS 2003 ermittelte Armutsrisikoschwelle 938 Euro.

Die auf der Basis der bewährten und anerkannten Daten des Sozio-oekonomischen Panels des DIW berechneten Armutsquoten wurden in der Entwurfsfassung des Berichts nicht genutzt, sondern in den Anhang verwiesen. Auf eine Gegenüberstellung der unterschiedlichen Armutsquoten wurde verzichtet. In der Endfassung des Berichtes wurden dann – aufgrund der öffentlichen Kritik an der Datenbasis – die unterschiedlichen Datengrundlagen und Ergebnisse zwar in den Bericht integriert, in der öffentlichen Darstellung nutzte Olaf Scholz jedoch weiterhin die "günstigen" Armutsrisikoquoten auf der Basis der EU-SILC.

Wenn die Erinnerung an den damaligen Vorgang jetzt zu einem Antrag führt, der diese Form der kreativen Datenerfassung und -verwertung wenn nicht unmöglich machen, so doch sehr erschweren würde, verdient dieser Vorstoß die Unterstützung aller Fraktionen dieses Hauses.

Lassen Sie mich noch auf einen Punkt kommen, der in allen vergangenen Armuts- und Reichtumsberichten eher unbefriedigend gelöst war, nämlich die Reichtumsberichterstattung. Kapital ist offenbar nicht nur ein scheues Reh in Hinsicht auf das Fluchtverhalten, sondern auch im Hinblick auf seine Sichtbarkeit. Es versteckt sich gerne im Dickicht undurchschaubarer Beteiligungskonstruktionen, Stiftungen und natürlich in den berühmt-berüchtigten Anlegeroasen.

Es gilt also, bei der Reichtumserfassung nachzubessern. Die im Rahmen des SOEP seit einigen Jahren erhobene Ergänzungsstichprobe zu Haushalten mit hohen Einkommen bedeutet zwar eine wesentliche Verbesserung der Informationsbasis für Untersuchungen zur Vermögensverteilung der privaten Haushalte. Während die Verhältnisse der Personen mit hohem Einkommen auf dieser Datengrundlage recht gut abgebildet werden können, gibt es bei der Belastbarkeit der Vermögensangaben Einschränkungen. Die Vermögensinformationen basieren auf Einschätzungen der Befragten, die verzerrt sein können. Ferner geben die Befragten in vielen Fällen keine Auskunft über die Vermögenswerte. Diese fehlenden Wertangaben auf Grundlage der beobachteten Informationen werden statistisch geschätzt. Da das SOEP aufgrund seines geringen Stichprobenumfangs die Vermögenswerte der Personen mit den sehr hohen Vermögen nicht verlässlich abbilden kann, ist es notwendig, weitere Schätzverfahren zur Zahl und Verteilung der Personen mit sehr hohen Vermögen vorzunehmen, etwa auf Grundlage einer Liste der 300 reichsten Deutschen analog der Forbes-Liste. Nur dann lässt sich die enorme Konzentration des privaten Reichtums in Deutschland in den Händen weniger Hundert Menschen erfassen. Eine solche Erfassung wäre dann vielleicht doch einmal ein Anlass, angesichts der Haushaltsschäden durch die Finanzkrise über eine Vermögensabgabe nachzudenken.
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