Bundestagsrede von Markus Kurth 24.02.2011

Leistungen der Integrationsfachdienste

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Heute sprechen wir über ein sehr erfolgreiches In-strument zur Vermittlung und Begleitung von behinder-ten Menschen mit besonderen Problemlagen in den ers-ten Arbeitsmarkt: die Integrationsfachdienste, IFD.

Integrationsfachdienste arbeiten träger- und schnitt¬stellenübergreifend und bieten eine Komplexleistung an, die ein ganzes Bündel am Unterstützungsmaßnahmen beinhaltet. Der Gesetzgeber hat mit der Verankerung der IFDs in das SGB IX im Jahr 2000 einen umfassen¬den Auftrag beschrieben, den es sich lohnt, nochmals genau vor Augen zu führen. So heißt es gemäß § 110 SGB IX wie folgt:

(1) Die Integrationsfachdienste können zur Teil¬habe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben (Aufnahme, Ausübung und Si-cherung einer mög¬lichst dauerhaften Beschäf-tigung) beteiligt werden, indem sie

1. die schwerbehinderten Menschen beraten, unter¬stützen und auf geeignete Arbeitsplätze vermitteln,

2. die Arbeitgeber informieren, beraten und ih-nen Hilfe leisten.

(2) Zu den Aufgaben des Integrationsfach-dienstes gehört es,

1. die Fähigkeiten der zugewiesenen schwer-behin¬derten Menschen zu bewerten und ein-zuschätzen und dabei ein individuelles Fähig-keits-, Leistungs- und Interessenprofil zur Vor-bereitung auf den all¬gemeinen Arbeitsmarkt in enger Kooperation mit den schwerbehinderten Menschen, dem Auftragge¬ber und der abge-benden Einrichtung der schuli¬schen oder be-ruflichen Bildung oder Rehabilitation zu erar-beiten,

1a. die Bundesagentur für Arbeit auf deren Anfor¬derung bei der Berufsorientierung und Berufsbera¬tung in den Schulen einschließlich der auf jeden einzelnen Jugendlichen bezo-genen Dokumentation der Ergebnisse zu un-terstützen,

1b. die betriebliche Ausbildung schwerbehin-derter, insbesondere seelisch und lernbehin-derter Jugend¬licher zu begleiten,

2. geeignete Arbeitsplätze (§ 73) auf dem all-gemei¬nen Arbeitsmarkt zu erschließen,

3. die schwerbehinderten Menschen auf die vorge¬sehenen Arbeitsplätze vorzubereiten,

4. die schwerbehinderten Menschen, solange erfor¬derlich, am Arbeitsplatz oder beim Trai-ning der be¬rufspraktischen Fähigkeiten am konkreten Arbeits¬platz zu begleiten,

5. mit Zustimmung des schwerbehinderten Men¬schen die Mitarbeiter im Betrieb oder in der Dienststelle über Art und Auswirkungen der Behin¬derung und über entsprechende Verhaltensregeln zu informieren und zu bera-ten,

6. eine Nachbetreuung, Krisenintervention oder psychosoziale Betreuung durchzuführen sowie

7. als Ansprechpartner für die Arbeitgeber zur Ver¬fügung zu stehen, über die Leistungen für die Ar¬beitgeber zu informieren und für die Ar-beitgeber diese Leistungen abzuklären,

8. in Zusammenarbeit mit den Rehabilitations-trä¬gern und den Integrationsämtern die für den schwerbehinderten Menschen benötigten Leistun¬gen zu klären und bei der Beantragung zu unter¬stützen.

Für die Beauftragung der Integrationsfachdienste sind gemäß § 111 SGB IX die Integrationsämter oder die zuständigen Rehabilitationsträger verantwortlich. Der Jahresbericht 2009/2010 der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen, BIH, zeigt, dass die Nachfrage bei den Integrationsämtern kontinuierlich steigt. So stieg die Zahl der unterstützten Menschen mit Behinderungen von 2005 bis 2009 um 29 Prozent, von etwa 77 600 auf rund 100 000 Perso¬nen. Weiter heißt es in dem Bericht, dass die Vermitt¬lungsquote in eine Beschäftigung bei durchschnittlich 31,7 Prozent liegt, somit konnten im Jahr 2009 7 324 schwerbehinderte Menschen vermittelt werden. 450 waren hierbei Schulabgänger oder Mitarbeiter ei¬ner Werkstatt für behinderte Menschen. Die Zahl der zu sichernden Arbeitslätze ist in den letzten vier Jahren an¬gestiegen. Im Jahr 2009 wurden 11 027 Menschen in Arbeit betreut, rund 75 Prozent konnten erfolgreich ge¬sichert werden. Dass auch Arbeitgeberinnen und Arbeit¬geber den Integrationsfachdienst in den letzten Jahren immer mehr zu schätzen wissen, zeigt die Zahl der un-mittelbaren Nachfragen aus den Betrieben und Dienst-stellen. So besagt der BIH-Jahresbericht, dass diese Zahl von 5 557 Fällen im Jahr 2005 auf 7 332 Fälle im Jahr 2009 gestiegen ist.

Die Bundesagentur für Arbeit, BA, ist im Gegensatz zu den Integrationsämtern nur noch für den Bereich der Vermittlung zuständig. Im Rückblick war es allerdings ein Fehler, dass der Gesetzgeber die Leistung aufgeteilt und die BA nicht mehr als Auftraggeber eines umfassen¬den Integrationsfachdienstes vorgesehen hat. Problema-tisch blieb in all den Jahren zudem die Beauftragung und Finanzierung durch die Bundesagentur für Arbeit, BA, sowie durch die SGB-II-Träger. Der in der Produkt-information zu § 37 SGB III bzw. § 16 SGB II verein-barte monatliche Grundbetrag reichte in der Ver-gangen¬heit kontinuierlich nicht aus, um kostendeckend zu wirtschaften. Nichtsdestotrotz hob nicht zuletzt der Be¬richt der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe vom 17. Juli 2009 (Drucksache 16/13829) die guten Arbeits¬ergebnisse der Integrationsfachdienste hervor. Dies sei insbesondere „angesichts der Tatsache, dass zum 1. Ja¬nuar 2005 die Strukturverantwortung für die Integra¬tionsfachdienste von der Bundesagentur für Arbeit auf die Integrationsämter übergegangen ist und organisato-rische Änderungen die Folge waren“, bemerkenswert.

Anstatt nun jedoch kontinuierlich an einer weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen zu arbeiten, kün¬digte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor einigen Monaten an, die Integrationsfachdienste fortan nicht mehr über die sogenannte freihändige Vergabe, sondern über den Weg der öffentlichen Ausschreibung zu beschaffen. Als Folge dieser Ankündigung brach im vergangenen Jahr ein regelrechter Sturm der Entrüstung und Empörung aufseiten der Träger der Integrations¬fachdienste, Integrationsämtern und der Verbände der Menschen mit Behinderungen los.

Dies war nicht verwunderlich, zeigten doch Erfah-rungen mit öffentlichen Ausschreibungen durch die Bun¬desagentur für Arbeit, dass diese in den vergange-nen Jahren viel zu häufig negativ waren. Nicht nur in Einzel¬fällen ist es etwa zu erheblichen Einbußen insbe-sondere bei der Vergütung des Personals, aber auch bei der Qua¬lität und Verlässlichkeit gekommen. Aus diesem Grunde bewerten auch Bündnis 90/Die Grünen seit Jahren die Ausschreibungspraxis durch die Bundesagentur kritisch. Das Instrument der öffentlichen Ausschreibung kann zwar – vernünftig angewendet – durchaus sinnvoll sein, um Wirtschaftlichkeit und Vergleichbarkeit der Leis-tungserbringer sicherzustellen. Es bestehen aber be-gründete Zweifel, ob gerade die Ausschreibungen im Bereich der Weiterbildung, Rehabilitation und Beschäf¬tigungsförderung vorrangig der Quali-tätssicherung und nicht nur der Kostenreduzierung dienen.

Mit der Ankündigung der Bundesregierung, künftig öf¬fentlich auszuschreiben, gingen sodann viele Ausei-nan¬dersetzungen und Unterrichtungen im federführen-den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ein-her, die Bündnis 90/Die Grünen initiierten. Ich habe in diesem Zu¬sammenhang mehrere Aufträge an den Wis-senschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages ver-geben, um heraus¬zufinden, ob die öffentliche Ausschreibung aus vergabe- und europarechtlichen Gründen alternativlos sei, wie die Bundesregierung stets behauptete. Eine Ausarbei¬tung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Anwendung des Vergaberechts nach § 46 SGB III bestätigte hierbei unsere Rechtsauffassung, wonach eine öffentliche Ausschrei-bung von Leistungen Dritter – hier die Integrations-fachdienste – keineswegs „alternativlos“ sei. Zwar ist die öffentliche Ausschrei¬bung von Rehabilitationsdienstleistungen nicht verbo¬ten. Sie ist aber auch in keinem Fall zwingend geboten und bedarf der sorgfältigen Abwägung und Prüfung im Einzelfall.

Unabhängig von dieser rechtlichen Frage scheint die öffentliche Ausschreibung schlichtweg politisch gewollt. Das geht unzweideutig aus der von uns Grünen angefor¬derten Unterrichtung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BMAS, aus dem Mai 2010 hervor. Nach Auffassung des Ministeriums seien die Integra¬tionsfachdienste bei der Vermittlung schwerbehinderter Menschen in Arbeit schon heute regional unterschied¬lich erfolgreich. Daher sei der Einwand nichtig, eine of¬fene Ausschreibung „bedeute den Abschied vom Gedan¬ken des einheitlichen IFD“ und gefährde somit letztlich die Qualität. Das Bundesministerium für Arbeit und So-ziales geht sogar davon aus, dass offene Ausschreibun-gen, sofern die Ausschreibungsunterlagen eine gute Qualität der Maßnahmen sicherstellten, mittelfristig „eher zu einem besseren Dienstleistungsniveau führen“.

Nicht nur aufgrund der aktuellen Ereignisse rund um die Vergabe der Leistungen der Integrationsfachdienste ist es erforderlich, noch einmal grundlegend über die Ausschreibungspraxis der Bundesagentur für Arbeit zu sprechen und unter sachlichen Gesichtspunkten zu ent¬scheiden:

Während in den 90er-Jahren arbeitsmarktbezogene Maßnahmen grundsätzlich freihändig vergeben wurden, werden seit dem Sommer 2003 Arbeitsmarktdienstleis¬tungen vermehrt über den Weg der öffentlichen Auf¬tragsvergabe beschafft. Der Anteil der im Bereich Ar¬beitsmarktdienstleistungen durchgeführten öffentlichen Ausschreibungen lag im Jahr 2009 bei rund 80 Prozent. Neben Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 46 SGB III werden derzeit etwa Maßnahmen im Bereich der beruflichen Rehabilitation – Diagnose Arbeitsmarktfähigkeit, DIA-AM, nach § 33 SGB IX und Unterstützte Beschäftigung nach § 38 a SGB IX – oder Fördermaßnahmen für Jugendliche – BvB, abH, BaE, AQJ – öffentlich ausgeschrieben.

Die fünf Regionalen Einkaufszentren, REZ, in Deutsch¬land schreiben hierfür die Leistungen anhand sogenannter Verdingungsunterlagen aus. Letztere um-fassen alle verga¬berelevanten Aspekte des Leistungsumfangs, der Bieter¬auswahl, der laufenden Berichterstattung während der Beauftragungen usw. Die Arbeitsagenturen vor Ort be¬stellen bei den REZ ihre Maßnahmen. Ziel der öffentli¬chen Auftragsvergabe war und ist eine höhere Wirt-schaftlichkeit und Qualität in der Leistungserbringung sowie Transparenz bei der Auftragsverteilung.

Bündnis 90/Die Grünen haben wie bereits beschrie-ben den Prozess der Beschaffung von arbeitsmarktpoli-tischen Maßnahmen über die öffentliche Auftragsver-gabe stets kritisch begleitet. Auch wenn wir die Ziele einer öffentlichen Ausschreibung nach mehr Wirtschaft¬lichkeit, Qualität und Transparenz – verbunden mit der Hoffnung nach Einbindung kleiner, regionaler Anbieter, zielgruppenspezifischer Angebote und hoher Planungs¬sicherheit für die Träger – stets unterstützten und für richtig erachten, haben wir mögliche Alternativen der Auftragsbeschaffung nie aus den Augen verloren. Ein Grünes Fachgespräch „Optimierung der Vergabepraxis arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen – Das aktuelle Ver¬gabeverfahren der Bundesagentur für Arbeit auf dem Prüfstand“ vom 10. Mai 2006 offenbarte immer wieder die Schwachstellen der öffentlichen Ausschrei-bung. Diese scheinen nunmehr auch fünf Jahre nach diesem Fachgespräch nicht ausgeräumt, sodass wir über Alter¬nativen sprechen sollten.

Ich bin der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e. V., bag arbeit, dem Zusammenschluss von fast 400 Beschäf¬tigungs- und Qualifizierungsunternehmen in Deutsch¬land, dankbar für ihre Reforminitiative zum Vergabe¬recht. Die bag arbeit schlägt vor, die öffentliche Ausschreibung durch ein Mix aus Präqualifizierungs¬verfahren, beschränkter Ausschreibung und freihändi¬ger Vergabe zu ersetzen. Voraussetzung für alle Vergabe¬verfahren sollte nach Ansicht der bag arbeit die Durchführung eines vorgeschalteten Zulassungsverfah¬rens zur Zertifizierung der Träger – sogenanntes Prä-qualifizierungsverfahren – sein. Hierdurch könnten die Verwaltungsaufwendungen reduziert und Qualitätsstan¬dards verbessert werden. Außerdem möchte die bag ar¬beit, dass die Trennung zwischen Besteller – Arbeits¬agentur – und Einkäufer – Einkaufszentren – wieder aufgehoben wird und die Federführung an den lokalen Bedarfsträger übergeht, da dieser am besten die Förder¬bedarfe der Teilnehmer berücksichtigt und die Leis¬tungsfähigkeit der Anbieter kennt. Für die Vergabe der Maßnahmen selbst schlägt die bag arbeit eine Zweitei¬lung vor: Für Maßnahmen, die abschließend beschreib¬bar sind, sollte ein beschränktes Ausschreibungsverfah¬ren zur Anwendung kommen. Maßnahmen jedoch, die nicht abschließend beschreibbar sind – dies betrifft ins¬besondere Maßnahmen mit innovativen Elementen – werden über die freihändige Vergabe beschafft. Hierbei sollen in der Regel drei geeignete Träger aufgefordert werden, ein Angebot abzugeben. Zwar sieht die bag ar¬beit ihren Vorschlag im Einklang mit der VOL/A 2009, damit gemäß Vergaberecht aber nicht in jedem Einzel-fall eine Begründung für die Wahl einer beschränkten Ausschreibung erfolgen muss, empfehlen sie jedoch eine Klarstellung des Verordnungsgebers in einer Neufas¬sung der VOL/A 2011.

Ich denke, dass wir auf der Grundlage der Reform-initiative der bag arbeit in den kommenden Monaten mit allen relevanten Akteuren ins Gespräch kommen sollten, um gemeinsam über mögliche Alternativen zu diskutie¬ren.

Die Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behin-derungen ist weiterhin prekär. Es ist besorgniserregend, dass vor diesem Hintergrund die Integrationsämter mit der Veränderung des Vergabeverfahrens keine Grund¬lage mehr sehen, Vermittlungskräfte wie bisher bei den Integrationsfachdiensten vorzuhalten. Ich habe die große Sorge, dass wir hier ein Instrument kaputtmachen, das doch vorweisbar erfolgreich und ermutigend war und ist. In unruhigen schwarz-gelben Zeiten, in der der Bundesagentur Milliarden gekürzt werden und eine Kür¬zung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen unter dem Stichwort „Evaluation“ droht, heißt es, ganz besonders wachsam zu sein.

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