Bundestagsrede von 24.02.2011

Stärkung der Rechte der Opfer von Zwangsverheiratung

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bündnis 90/Die Grünen haben mit ihrer Anhörung „Zwangsverheiratung ist keine Ehrensache“ im Juli 2003 als erste Fraktion im Deutschen Bundestag auf diese Menschenrechtsverletzung hingewiesen. Im Jahr 2005 hat die rot-grüne Koalition Zwangsverheiratungen als einen Fall „besonders schwerer Nötigung“ im Straf¬gesetzbuch ausdrücklich verankert. Seit dem Ende der rot-grünen Koalition hat die Bundesregierung keine ad¬äquaten Versuche unternommen, um Migrantinnen, die von Zwangsverheiratungen bedroht oder betroffen sind, zu helfen.

Was die Bundesregierung nun in ihrem Gesetzent-wurf zur Bekämpfung von Zwangsheirat und zum besse-ren Schutz der Opfer von Zwangsheirat vorlegt, ist schäbig. Sie ist offenbar nicht gewillt, für adäquaten Schutz der Betroffenen zu sorgen.

Wir haben daher als Alternative einen eigenen An-trag „Opfer von Zwangsverheiratungen wirksam schüt-zen durch bundesgesetzliche Reformen und eine Bund-Län¬der-Initiative“ in den Bundestag eingebracht. Unser An¬trag sieht einen umfassenden Aktionsplan vor, der von den Betroffenenverbänden ausdrücklich unterstützt wird. Kernforderungen unseres Antrags sind die Gewäh¬rung eigenständiger Aufenthaltsrechte und wirksamer Rückkehrrechte für Migrantinnen und Migranten, die von Zwangsverheiratungen betroffen sind. So soll jun¬gen Ausländerinnen und Ausländern, die seit fünf Jah¬ren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind, von Amts wegen und unabhängig von der Sicherung des Lebens¬unterhalts eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Die Niederlassungserlaubnis erlischt auch dann nicht, wenn sich die betreffende Person – zum Beispiel auf-grund einer Zwangsverheiratung – länger als sechs Mo¬nate im Ausland aufhält. Des Weiteren wollen wir ins Ausland verschleppten Opfern von Zwangsverheiratun¬gen ein umfassendes Rückkehrrecht gewähren, und zwar unabhängig von einer bestimmten Voraufenthaltsdauer oder der Sicherung des Lebensun-terhalts.

Daneben schlagen wir die Gründung einer dauerhaf¬ten Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zwangsverheiratun¬gen“ vor, um mit den Ländern verbindliche Regelungen für das regelmäßig notwendige länderübergreifende Handeln zu vereinbaren, damit den Opfern von Zwangs-verheiratungen schnell, unbürokratisch und langfristig geholfen werden kann. Frauen, die vor einer Zwangs-verheiratung flüchten, befinden sich in einer physischen und psychischen Extremlage. Für langwierige, bürokra¬tische Zuständigkeitsstreitigkeiten, insbesondere bei jungen Volljährigen, haben sie keine Zeit.

Die Bund-Länder-AG soll im Rahmen einer Koopera-tionsvereinbarung für einen flächendeckenden Ausbau von niedrigschwelligen Schutzeinrichtungen und Bera-tungsstellen sorgen. Daneben soll sie Aufklärungskam-pagnen entwickeln und finanzieren und hierbei insbe-sondere darauf hinwirken, dass an Schulen die Themen Zwangsverheiratung und häusliche Gewalt in die Lehr-pläne aufgenommen werden, dass Lehrerinnen und Leh¬rer entsprechend fortgebildet und sensibilisiert werden und dass Anlaufstellen geschaffen werden, an die sich Schülerinnen und Schüler wenden können, wenn sie di¬rekt oder indirekt von Zwangsverheiratungen betroffen sind.

Schließlich fordern wir Änderungen im Ehe-, Unter-halts- und Erbrecht, um die Aufhebung der Ehe zu er-leichtern und die betroffenen Frauen finanziell abzusi-chern.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist skanda-lös und ein falsches Signal. Hier möchte ich nur zwei Re¬gelungen hervorheben, die dringend einer Änderung be¬dürfen, um die Situation der Opfer von Zwangsehen zu verbessern.

Es ist zwar positiv, dass die Bundesregierung endlich erkannt hat, dass den betroffenen Frauen ein Rückkehr¬recht gewährt werden muss. Diese Rückkehrmöglichkeit macht die Bundesregierung allerdings von einer positi¬ven Integrationsprognose abhängig. Sie lässt also Frauen mit einem niedrigen Bildungsgrad oder solche ohne finanzielle Absicherung in ihrer prekären Lage im Stich. Ein unterschiedliches Schutzniveau lässt sich nicht begründen, insbesondere wenn man immer wieder, wie die Bundesregierung, zu Recht betont, welch schwerwiegende Straftat die Zwangsheirat ist. Wir sind dafür, allen Opfern von Zwangsheirat ein umfassendes Rückkehrrecht einzuräumen ohne Prüfung der Vorauf-enthaltsdauer, der Sicherung des Lebensunterhalts oder anderweitiger Integrationsprognosen.

Die zweite Regelung, von der die Bundesregierung Abstand nehmen sollte, ist die Verlängerung der Min-destehebestandszeit von zwei auf drei Jahre für ein ei-genständiges Aufenthaltsrecht. Anstatt wie vom Ge-setzentwurf angeblich vorgesehen, die Opfer von Zwangsehen besser zu schützen, führt die Verlängerung der Mindestehebestandszeit zu einer gravierenden Ver-schlechterung der Situation der Opfer. Schon heute blei¬ben viele misshandelte Migrantinnen aus Angst vor ei¬ner Abschiebung in einer ungewollten und gewalttätigen Ehe. In Zukunft sollen sie noch ein Jahr länger in dieser Lebenssituation ausharren. Auch die Härtefallregelung kann hier nicht ausreichend weiterhelfen, sie entfaltet aus verschiedenen Gründen in der Praxis leider nicht die erhoffte Wirkung. Um Mädchen und junge Frauen stark genug zu machen, um sich aus ihrer Zwangslage befreien zu können und ihnen die notwendige Unterstüt¬zung und den notwendigen Schutz zu bieten, bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.

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