Bundestagsrede von Monika Lazar 24.02.2011

DDR-Rentenansprüche

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Monika Lazar vom Bünd¬nis 90/Die Grünen.

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion ge-rieren sich heute wieder einmal als Rächer der Enterbten und tun so, als ob sie die Einzigen wä-ren, die sich um die Rentnerinnen und Rentner im Osten kümmern.

(Zurufe von der LINKEN: Machen wir doch auch! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Stimmen Sie zu! Dann sind Sie dabei!)

Vergessen wird, wie die Lage der Rentnerinnen und Rent¬ner in der DDR war. Zu Beginn der Debatte wurden schon einige Zahlen genannt; ich möchte noch einige nennen. Anfang der 60er-Jahre lag das Rentenniveau bei etwa 27 Prozent des Bruttoarbeitseinkommens. Von 1972 bis zum Ende des Jahrzehnts stieg die Mindestrente von 160 Mark auf 270 Mark. 1989 beschloss die SED, den Mindestsatz von 300 Mark auf 330 Mark an-zuheben. Im Juni 1990 betrug die durchschnittliche Ostrente 475 DDR-Mark. Vier Jahre später lag sie bei 1 200 D-Mark.

(Zuruf von der CDU/CSU: Durchschnittlich!)

– Durchschnittlich.

Es ist beschämend, wie die Menschen in der DDR be¬handelt wurden. Zahlreiche Rentnerinnen und Rentner waren aufgrund des geringen Ren-tenniveaus gezwun¬gen, nach Eintritt in das Ren-tenalter weiter zu arbeiten. Man sollte sich genauso vor Augen halten, unter wel¬chen Bedingungen die Menschen gelebt und gearbeitet haben.

Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Linken, haben zum Beispiel auch einen Antrag für die Bergleute aus der Braunkohleveredelung einge-bracht. Ich komme aus dem Süden von Leipzig, einer Landschaft, die früher – auch jetzt noch – stark von der Braunkohleindustrie geprägt war. Ich weiß, wie die Lebensbedingungen und Arbeitsbe-dingungen der Menschen dort waren. Es wurde in den Betrieben keinerlei Rücksicht auf die Men-schen genommen.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist das Schlimme!)

Deshalb können Sie sich doch jetzt hier nicht als Retter darstellen.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Quatsch!)

Die SED war doch damals dafür zuständig.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Betriebe wurden bankrottgefahren, und jetzt stellen Sie sich so hin, als seien Sie überhaupt nicht schuldig.

(Diana Golze [DIE LINKE]: Die DDR gibt es gar nicht mehr!)

– Die DDR existiert zum Glück nicht mehr.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das müs¬sen Sie sich einmal merken, dass sie nicht mehr existiert! Unsinn, niveaulos!)

Nach der Ablehnung Ihrer Anträge im Jahr 2009 ha¬ben Sie im Bundestagswahlkampf ein Flugblatt ge¬macht.

(Zuruf von der LINKEN: Das machen wir wie-der!)

Die Kolleginnen und Kollegen der ostdeutschen Länder können sich sicherlich gut daran erinnern. Ich habe die sächsische Version davon mitge-bracht.

(Michael Leutert [DIE LINKE]: Super! Das ma-chen wir wieder!)

– Bitte nicht vorher lachen. – Wissen Sie, Kollegin-nen und Kollegen von der Linken, wer genauso gestimmt hat wie Sie? Henry Nitzsche, ehemaliger Rechtsausleger der CDU, später fraktionsloser Abgeordneter im Deutschen Bundestag und jetzt im nationalkonservativen Lager in Sachsen unter-wegs. Sind das wirklich Ihre Mitstreiter?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Was können die Rentner da-für? – Weitere Zurufe von der LINKEN)

– Wir sehen das Problem durchaus differenziert. Mein Kollege hat schon gesagt, dass wir bei eini-gen in den Anträgen angesprochenen Punkten durchaus Verände¬rungsbedarf sehen.

Die DDR-Geschiedenen sind bereits angespro-chen worden. Ihr Verein ist sehr aktiv, und ich per-sönlich habe auch sehr gute Kontakte und unter-stütze ihn. Die DDR-Geschiedenen haben – das richtet sich an die Kollegin¬nen und Kollegen von den Regierungsfraktionen – übri¬gens auch Bei-stand von europäischer Ebene bekommen. Sie klagen jetzt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, und auch der CEDAW-Ausschuss, also der UN-Überprüfungsausschuss zur Bewertung der Dis¬kriminierung der Frauen, will sich der Sache annehmen. Wir hatten schon in der letzten Wahlperiode einen An¬trag dazu einge-bracht. Heute steht ein Antrag zur Ab¬stimmung, der – mein Kollege hat das schon angedeutet – vom Bundesrat übernommen wurde. Wir würden uns wirklich sehr freuen, wenn insbesondere für diese Gruppe Abhilfe geschaffen wird. Es gibt eine Rege¬lungslücke, und wir müssen einer größeren Gruppe Be¬troffener gerecht werden und sollten nicht erst auf die europäische Rechtsprechung warten.

Eine langfristige Lösung ist, wie viele Rednerin-nen und Redner zu Recht schon gesagt haben, mit den Anträ¬gen der Linksfraktion natürlich nicht zu erreichen. Wir müssen uns gemeinsam mit allen Fraktionen bemühen, endlich ein einheitliches Rentensystem zu schaffen. Viele Bundesregierun-gen in der Vergangenheit haben sich das schon vorgenommen. Bisher ist es leider nicht geglückt. Wir sind sehr gespannt, was die aktuelle Bun-desregierung vorlegen wird. Vielleicht schaffen wir es ja in dieser Wahlperiode, zu einem einheitlichen System zu kommen, das diesen Namen auch ver-dient.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

372186