Bundestagsrede von Monika Lazar 25.02.2011

Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Monika Lazar von Bünd-nis 90/Die Grünen.

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Buschmann, das letzte Zitat ist sehr interessant. Vielleicht können Sie bei sich und Ihrer Fraktion anfan-gen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Marco Buschmann [FDP]: Wir haben eine Fraktions-vorsitzende!)

Wenn Sie Frau Köcher ausführlicher zitiert hätten, dann hätte man auch erfahren, dass es – genauso wie in vielen anderen Bereichen – Unterschiede zwischen Ost und West gibt. Ich weiß nicht, ob die Frauen und Män-ner in Ostdeutschland so viel anders sind. Vielleicht sind sie durch den Sozialismus tiefgeschädigt.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRܬNEN und bei der SPD – Christel Humme [SPD]: Sozialistisch bevormundet!)

Aber wir sind nicht alle geschädigt herausgekommen. Bei uns ist es völlig normal und selbstverständlich, dass Frauen arbeiten. Das ist auch für die Männer kein Pro-blem mehr. Es wäre mir lieb, wenn Sie vollständig zitier-ten. Auch die westdeutsche Gesellschaft sollte sich von einigen Barrieren befreien.

Wir haben in den letzten Wochen auch hier im Ple-num so häufig wie fast noch nie über das Thema „Frau-enpolitik/Frauen in Führungspositionen“ diskutiert. Man könnte fast die Hoffnung haben: Wenn wir so weiterma¬chen, kommen wir in dieser Wahlperiode wirklich noch voran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau Winkelmeier-Becker, ich höre Ihnen sehr gerne zu. Vielleicht sollten Sie Herrn Buschmann und die FDP einmal zu einer Sitzung der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion einladen. Wenn Herr Buschmann von uns schon nichts lernen will, dann klappt es vielleicht bei Ihnen.

(Marco Buschmann [FDP]: Wenn Sie was hät¬ten, wovon man lernen könnte!)

Laden Sie zu dieser Sitzung auch die Ministerin ein. Ich habe nämlich den Eindruck: Die Ministerin

(Elke Ferner [SPD]: Braucht auch noch Nach¬hilfe! Bildungspaket für die Ministerin!)

vertritt rückständigere Positionen als Sie. Jetzt liegen Vorschläge aller Oppositionsfraktionen vor. Diese Vor-schläge unterscheiden sich in Details. Wir warten jetzt auf Ihre Vorschläge.

(Lachen der Abg. Caren Marks [SPD] – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da wird nichts kommen! – Marco Buschmann [FDP]: Die Grünen haben doch ein ganz ande-res Modell!)

Sie können sich gern aus unseren Vorlagen bedienen. Im Mai wird im Rechtsausschuss eine Anhörung statt-fin¬den. An dieser Anhörung werden auch die Mitglieder des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Ju-gend teilnehmen. Wir werden einmal sehen, was die Sachverständigen sagen. Ich hoffe wirklich sehr, dass wir hier in den nächsten Jahren vorankommen. Man kann es wirklich nicht oft genug betonen: Auf die Frei-willigkeit zu setzen, hat doch nichts genutzt; seit 2001 ist nichts passiert.

(Marco Buschmann [FDP]: Das ist keine Frei-willigkeit! Comply or explain! – Gegenruf der Abg. Elke Ferner [SPD]: Wir sind hier im Deutschen Bundestag! Denken Sie an Ihren Parteivorsitzenden!)

Die Unternehmen waren gehalten, etwas zu machen. Was ist denn das für ein Instrument? Die Ministerin hat auf den Stufenplan verwiesen; allerdings ist zwischen 2001 und 2013 nur eine einzige Stufe in Angriff genom-men worden. So etwas kann man doch nicht Stufenplan nennen. Wir müssen jetzt wirklich Nägel mit Köpfen machen, damit wir vorankommen.

Ich möchte noch einige Ausführungen zu den heute vorliegenden Anträgen machen.

Zum SPD-Antrag. Sie fordern, dass die 40-Prozent-Quote schon ab 2015 gilt. Wir weichen von dieser For-derung geringfügig ab. Das ist jetzt aber nicht das Pro-blem. Auch bezüglich der Forderungen sind wir einver-standen. Ich finde es ein bisschen schade, dass Sie in vielen Punkten so unkonkret bleiben. Sie wollen Festle-gungen auch für die Arbeitnehmerseite. Der Anteil der weiblichen Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten ist bereits relativ hoch; sonst würde der Gesamtanteil von Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft noch niedriger sein. Daher wäre es mir lieber, wenn das, was geplant ist, etwas ausgewogener ist.

Auch sind Sie etwas unkonkret, was die Sanktionen betrifft. Im Antrag steht, dass die Nichteinhaltung der Quote im Ergebnis zur Nichtigkeit der Beschlüsse der Gesellschaft führen könnte. Wir sind diesbezüglich kon-kreter und haben Vorschläge gemacht, wie Fehlentwick-lungen entgegengewirkt werden kann. Ich hätte mir ge-wünscht, dass wir uns bezüglich der einzelnen Stufen annähern. Dass das nicht bereits geschehen ist, fand ich etwas schade.

(Christel Humme [SPD]: Wir haben ja noch eine Anhörung am 11. Mai, Frau Lazar! Da können wir uns annähern!)

– Ja, genau. Ich habe ja auf diese Anhörung verwiesen. Ich hoffe, wir alle werden dann schlauer.

Ich möchte noch etwas zum Antrag der Linksfraktion sagen. Auch im Vergleich zu den Forderungen der Lin¬ken unterscheiden wir uns etwas, was Zeitraum und Höhe der Quote angeht. Das ist aber kein großes Pro¬blem. Was ich in ihrem Antrag allerdings nicht so ganz nachvollziehen kann, ist die Forderung, dass Unterneh¬men einen Nominierungsausschuss einrichten. Unseres Erachtens ist das ein unnötiges Gremium, mit dessen Einrichtung über das Ziel hinausgeschossen wird. Eine solche Forderung ist Wasser auf die Mühlen der FDP, die immer wieder kritisiert – das wurde auch vorhin getan –, dass alle Unternehmen unter die Knute der Erfüllung der Frauenquote kommen könnten. Ich denke, die Linke geht mit dieser Forderung an das Ganze etwas zu heftig heran.

Ansonsten geht es bei der Regierung und bei der Ko-alition – wie meistens – ziemlich durcheinander. Die Justizministerin hat vor einigen Tagen in einem Inter-view eine deutliche Verbesserung angemahnt. Mittler-weile droht sie mit dem Damoklesschwert einer gesetzli-chen Frauenquote. Ich will einmal sehen, was die Frauenministerin dazu sagt. Sie findet die Lage ja im-mer noch nicht allzu dramatisch.

Ich möchte noch einmal auf den Gleichstellungsbe-richt des Ministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend verweisen. In diesem Bericht wird auf die Forderungen wirklich sehr deutlich eingegangen. Ich wünsche mir, dass dieser Bericht über die Homepage dieses Ministeriums zugänglich ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte, an die FDP gerichtet, kurz Folgendes zi-tieren – es wurde in der Debatte gestern schon angespro-chen –: Die Kosten des Nichtstuns übersteigen die Kos-ten einer vernünftigen Gleichstellungspolitik bei weitem. – Das, was Sie machen, ist also auch aus Kos-tengesichtspunkten einfach unsinnig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wie gesagt: Wir haben in dieser Wahlperiode noch ei-nige Jahre. Ich hoffe, wir kommen zu einem guten Schluss. Der nächste Höhepunkt wird sicherlich die An-hörung im Rechtsausschuss sein, aus der Herr Busch-mann hoffentlich weitere Erkenntnisse im positi¬ven Sinn mitnehmen wird.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Marco Buschmann [FDP]: Ich lerne immer gern!)

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