Bundestagsrede von Oliver Krischer 24.02.2011

Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir beraten heute über den Gesetzentwurf der Bun-desregierung zum Streichen der Revisionsklausel im Steinkohlefinanzierungsgesetz. Im Jahr 2007 hatten sich die damalige Große Koalition im Bund, die Länder, RAG und IG BCE auf eine Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus bis zum Jahr 2018 geeinigt, mit der Vorgabe, durch eine Revisionsklausel im Jahr 2012 dies noch einmal zu überprüfen. Doch die damalige Große Koalition im Bund und auch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung in NRW hatten es dabei ver¬säumt, das deutsche Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 auch europarechtlich abzusichern – obwohl es vonseiten der EU-Kommission eine Zustimmung für ein Fortführen der Subventionen nur bis 2011 gab.

Die Haltung – die EU wird schon tun, was Deutsch-land sagt – hatte sich spätestens im Juli 2010 gerächt. Denn die EU-Kommission machte einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates, die Steinkohlenbeihilfen be¬reits im Oktober 2014 einzustellen. Dieses Enddatum 2014 sorgte auch in der Bundesregierung – wie es bei Schwarz-Gelb nicht ungewöhnlich ist – für Streit. War Bundeswirtschaftsminister Brüderle anfangs vehement für ein Auslaufen der Steinkohlenbeihilfen bis 2014, be¬tonte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer letzten Presse-konferenz vor der Sommerpause, dass sie sich persön-lich für die Beibehaltung des Ausstiegsdatums 2018 in Brüssel einsetzen werde. Erst später wurde Wirtschafts-minister Brüderle einkassiert und sprach sich auf ein-mal ebenfalls für das Auslaufen 2018 aus. Dies passt in das Bild der FDP. Zuerst populistische Forderungen erhe¬ben, wenn es aber konkret wird, knickt sie ein.

Das Zugeständnis der Bundesrepublik, das die Bun-desregierung in Brüssel dann letztlich machen musste, war, die Revisionsklausel zu streichen. Im deutschen Steinkohlefinanzierungsgesetz heißt es dazu in § 1 Abs. 2, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bun-destag bis spätestens 30. Juni 2012 einen Bericht zulei-tet, auf dessen Grundlage der Deutsche Bundestag unter Beachtung der Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit, der Sicherung der Energieversorgung und der übrigen energiepolitischen Ziele prüft, ob der Steinkohlenberg¬bau weiter gefördert wird. Die EU-Kommission und die Regierungen verschiedener Mitgliedstaaten werten den aktuellen Absatz im Gesetz zu Recht als Versuch Deutschlands, ein endgültiges Ende des subventionier-ten Steinkohlenbergbaus erneut hinausschieben zu wol¬len.

Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregie-rung, nun endlich einen Gesetzentwurf zur Streichung der Revisionsklausel einzubringen. Nur hätte sie dies viel früher tun können und hätte damit die Verunsiche-rung Zehntausender Bergbaukumpel verhindert. Die schwarz-gelbe Koalition kommt mit ihrem Gesetzent-wurf unseren Anträgen „Steinkohlesubventionen jetzt überprüfen“ und „Subventionierten Steinkohlenbergbau sozialverträglich beenden“ endlich nach. Diese Anträge hatten wir bereits im Juni und Oktober 2010 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Leider hatte die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt noch immer die herablassende Haltung, dass die EU das zu akzeptieren habe, was Deutschland beschließt. Dass dies nicht funk¬tioniert hat, merken Sie, meine Kolleginnen und Kolle¬gen von der CDU/CSU und FDP, anscheinend erst jetzt. Ansonsten hätten Sie einen solchen Gesetzentwurf zur Streichung der Revisionsklausel hier nicht jetzt vorge-legt, sondern bereits im vergangenen Jahr unseren An-trägen zugestimmt.

Denn mit dem Streichen der Revisionsklausel kann Deutschland den berechtigten Sorgen seiner europäi-schen Partner durch konkrete politische Initiativen ver-deutlichen, dass Deutschland 2018 endgültig seine Bei¬hilfen für den Steinkohlenbergbau beenden wird. Damit wird zudem dokumentiert, dass absurde Forderungen von SPD und Linken nach einem steuerfinanzierten, dauerhaften nationalen Steinkohlensockel oder Ähnli¬chem über keine politische Mehrheit verfügen.

Aber die Streichung der Revisionsklausel hätte be-reits viel früher geschehen müssen. Mehr noch: Die Klausel war von Anfang überflüssig. Diese Regelung war und ist bis heute die Ursache dafür, dass alle Betei¬ligten sich nicht langfristig auf ein definitives Ende des Bergbaus einstellen können oder wollen. Denn es war bereits 2007 bei der Verabschiedung des Steinkohle¬finanzierungsgesetzes und ist auch heute in keiner Weise absehbar, dass die Steinkohlenförderung in Deutschland auch nur in die Nähe der Wirtschaftlichkeit kommen wird. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Si¬tuation des Bundeshaushaltes ist es geboten, die im Steinkohlenfinanzierungsgesetz verankerte Revisions-klausel schnellstmöglich zu streichen und so Planungs-sicherheit für alle zu schaffen. Es muss Schluss sein, Milliarden in schwarzen Löchern zu versenken, die dann bei der Bewältigung des Strukturwandels fehlen. Dabei steht die Sozialverträglichkeit der Beendigung des Stein¬kohlenbergbaus nicht infrage. Bis allerspätes-tens 2018 ist nun Zeit, alles sauber zu beenden und, wo immer möglich, in der Zeit das Entstehen neuer Ewig-keitslas¬ten zu vermeiden.

Eine lange Bergbaugeschichte an Saar und Ruhr hat beträchtliche Altlasten und Ewigkeitskosten hinterlas¬sen. So müssen zum Beispiel Tausende einsturzgefähr¬dete Schächte saniert und durch den Bergbau abge¬senkte und dichtbesiedelte Flächen auf Hunderten Quadratkilometern dauerhaft entwässert und vor Über¬flutungen geschützt werden. Ob die Einnahmen der RAG-Stiftung aus dem Verkauf der Evonik für solche Ewigkeitskosten ausreichen, ist zumindest fraglich. Da werden wir noch sehr genau hinschauen müssen, damit nicht am Ende die öffentliche Hand für die Berg¬bauschäden geradesteht. Von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen erwarten wir daher, dass sie die deutsche Rechtslage schnell in Übereinstimmung mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union bringt. Das heißt: Streichung der Revisionsklausel und ein end¬gültiger Schluss bis spätestens 2018. Vielleicht geht es am Ende ja sogar noch schneller und günstiger für den Bundeshaushalt.

Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion des vorliegenden Gesetzentwurfes in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages mit Ihnen.

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