Bundestagsrede von Omid Nouripour 24.02.2011

Jahresbericht 2010 des Wehrbeauftragten

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir trauern um die getöteten Soldaten. Wir fühlen mit den Angehörigen. Wir wünschen den seelisch wie körperlich Versehrten schnellstmögliche und voll-ständige Gene¬sung. Wir danken denjenigen, die wir als Parlament in den Einsatz geschickt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Der Vorfall, der uns morgen nach Regen führen wird, zeigt nicht nur, wie gefährlich dieser Einsatz ist, sondern auch unsere Verantwortung als Par-lament. In diesem Zu¬sammenhang möchte ich auch Ihnen, Herr Wehrbeauf¬tragter, und Ihrem Stab herzlich danken. Sie üben eine wichtige Hilfs-funktion aus, damit wir eine Parlamentsar¬mee ha-ben können. Herzlichen Dank dafür.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Sie sind als Institution nicht nur international einma¬lig, sondern gerade in diesen Zeiten deswe-gen besonders wichtig, weil es irgendeine Person geben muss, denen die Soldaten in diesen Zeiten tatsächlich vertrauen kön¬nen. Herr Minister, wenn Sie dem Wehrbeauftragten hier danken, ihn an anderer Stelle aber eine wandelnde Defi¬zitanalyse nennen, ist das nicht nur ein unfreundlicher Akt, sondern auch ein Zeugnis dafür, dass Sie die Ein-maligkeit und Wichtigkeit dieser Institution nicht er-fasst haben. Natürlich macht er Ihnen Arbeit. Aber die Tatsa¬che, dass Sie ihn als Klotz am Bein emp-finden, zeigt, dass es Ihnen nicht darum geht, die Verhältnisse zu ver¬bessern, sondern darum, einen bequemen Job machen zu können.

(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Eindeutig falsch! Das stimmt nicht!)

So geht es nicht.

Die Vorfälle auf der „Gorch Fock“ und bei der Feld¬post sind nur zwei Beispiele für eine viel zu zäh verlau¬fende Aufklärungsarbeit. Das hat etwas mit Ihrem Kri¬senmanagement zu tun, Herr zu Guttenberg. Am Fall der „Gorch Fock“ erkennt man exemplarisch, wie viele Ha¬ken Sie geschlagen ha-ben: Freitagvormittag haben Sie sich jede Vorver-urteilung verbeten. Freitagnachmittag wurde der Kommandant geschasst.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das haben Sie Mitt¬woch schon gefordert, Herr Nouripour!)

– Nein, habe ich nicht. – Am Samstag war von ei-ner Suspendierung die Rede. Am Montag haben Sie dann gesagt, Sie hätten die Abkommandierung nur befohlen, um ihn zu schützen. Ich glaube, dass das sowohl der Kommandant als auch die Stamm-besatzung der „Gorch Fock“ anders empfunden haben und es bis heute tun. Herr Minister, an die-ser Stelle haben Sie wiederum den Überblick ver-loren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

Lassen Sie mich auf zwei Punkte aus dem Be-richt des Wehrbeauftragten eingehen, zum einen auf den direkten Draht der Soldatinnen und Solda-ten im Auslandseinsatz zu ihren Familien; das ist von fast allen Rednern ange¬sprochen worden. Die Kollegin Evers-Meyer hat völlig zu Recht gesagt, dass die Situation bisher desolat war. Der alte Ver-trag – ich weiß, dass Sie das nicht zu verant¬worten haben – war alles andere als gut. Das Problem ist: Der neue Vertrag ist es auch. Ich will ein paar Bei-spiele nennen: Höchstens ein Drittel der Soldatin-nen und Soldaten wird skypen können, was gerade in Zeiten, in denen man sich nicht so ganz auf die Feldpost verlassen kann, wahnsinnig wichtig ist.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Die Peak-Zeiten, also die Hochzeiten, in denen die Rechner tatsächlich benutzt werden, nämlich nach dem Abendessen, werden bei der Bereitstellung der Kapazitä¬ten nicht wirklich berücksichtigt. Be-sonders witzig ist: Der Vertrag ist so gestrickt, dass die Gebühren für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz steigen, wenn das eintritt, was die Bundesregierung verspricht, nämlich dass bereits zum Ende des Jahres Soldatinnen und Solda¬ten abgezogen werden und das Kontingent verkleinert wird. Der Vertrag wurde ohne jeden Überblick abge¬schlossen. Es wäre schön, wenn Sie bei der Lösung sol¬cher Probleme einmal mit dem Wehrbeauftragten reden und ihm zuhören würden.

Das zweite Beispiel: Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Natürlich ist die Vereinbarkeit von Fami-lie und Beruf einer der zentralen Bausteine im Hin-blick auf die Attraktivität der Bundeswehr, gerade wenn die Wehr¬pflicht ausgesetzt wird. In dieser Si-tuation stellen Sie sich hin und sagen: Ich mache etwas dafür; denn ich werde 200 zusätzliche Eltern-Kind-Zimmer bereitstel¬len. – Das zeigt, wie kurzsichtig Ihre Überlegungen sind. Ich habe viele Kasernen besucht. Die dortige Angebots¬situation ist ambivalent. Viele Menschen wissen nicht so genau, was sie mit den Eltern-Kind-Zimmern ma-chen sollen. Die Bundeswehr braucht – wie der Rest der Ge¬sellschaft – echte Betreuungsangebo-te. Allerdings ist an dieser Front bisher Fehlanzei-ge.

Uns wurde ein Katalog mit Vorschlägen vorge-legt, wie die Attraktivität der Bundeswehr gestei-gert werden kann. Dabei war auch von Inländern ohne deutschen Pass die Rede. Herr Wehrbeauf-tragter, in diesem Zusam¬menhang möchte ich eine Bitte wiederholen: Ich glaube, dass es den Realitä-ten und den Veränderungen unserer Gesellschaft entspräche, wenn Sie sich in Ihrem nächs¬ten Be-richt mit der Situation der Menschen mit Migra-tionshintergrund in der Bundeswehr beschäftigen wür¬den; denn sie haben, wie Sie dann erfahren würden, nicht nur eigene Probleme, sondern brin-gen auch eigene Er¬fahrungen mit. Es ist sinnvoll, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen.

Nach dem Katalog mit Vorschlägen, der uns vorgelegt wurde, soll es möglich sein, Menschen ohne deutschen Pass bei der Bundeswehr zu be-schäftigen. Ich spreche hier von Inländern ohne deutschen Pass; damit wird der Unterschied zu Söldnern deutlich. Herr Minister, wir ha¬ben erfah-ren, dass Sie das abgelehnt haben; Sie wollen das nicht. Mein Verdacht ist: Sie verfallen hier einer Lo-yalitätsparanoia und sind nicht imstande, zu er-kennen, dass wir hier über die Kinder dieses Lan-des reden; da gibt es keine Schwierigkeiten mit der Loyalität.

Lassen Sie mich zum Schluss einen weiteren Punkt ansprechen, nämlich das von Ihnen be-schriebene Part-nering. Natürlich müssen wir in dieser Situation in erster Linie von den Afghanen fordern, dass sie das Vertrauen wieder herstellen; sie müssen uns erklären, wie sie das machen wol-len. Da ist einiges zu tun. Es geht nicht da¬rum, die Intensität der Ausbildung der afghanischen Sol-daten durch die Bundeswehr grundsätzlich infrage zu stellen. Die Frage ist nur, ob man das ganze Konzept für sakrosankt erklären sollte, ob man al-so sagen sollte: So, wie es ist, ist es richtig; alles andere machen wir nicht. Ich glaube, dass die Verunsicherung in der Truppe viel zu groß ist, um einfach zu sagen: Alles bleibt so, wie es ist; es gibt keinerlei Überprüfung des Konzepts. Sie soll-ten da besser zuhören, um auch bei diesem Thema den Überblick zu behalten.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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