Bundestagsrede von Stephan Kühn 24.02.2011

Entwicklung des Elberaumes

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Elbe ist der letzte große Fluss Europas, der auf circa 600 Kilometern natürlich fließt. Hier gilt es, ver-stärkt Maßnahmen zu ergreifen, die die einzigartige Au¬enlandschaft bewahren. Rückbau- und Renaturierungs¬maßnahmen müssen stattfinden, um Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu schaffen und zu bewahren. Die Elbe stellt ein wunderschönes Naturerlebnis für den Menschen dar; darauf muss der Tourismus in der Re¬gion aufbauen. Seit 20 Jahren laufen Bau- und Unter¬haltungsmaßnahmen, die zu keiner wesentlichen Güter¬verkehrssteigerung auf der Elbe geführt haben. Aber der ökologische Zustand der Elbe würde sich bei einem wei¬teren Ausbau zur Schiffbarmachung erheblich ver¬schlechtern – und das, obwohl die Ober- und Mittelelbe ein wahres Naturparadies ist.

Der Ausbau der Elbe würde schützenswerte Elbauen, die wichtige Hotspots der Biodiversität darstellen, ge-fährden. Eine konstante Mindesttiefe der Elbe könnte nur mit massiven Eingriffen in das Ökosystem Elbe er-möglicht werden. Die sich seit einigen Jahren ansie-delnde Fischerei würde wieder eingehen, weil die Fisch¬bestände durch Betonierung und Begradigung ihre Laichplätze verlieren und durch Staustufen an der Wan¬derung gehindert würden. Der Fischbestand, der seit der Wende von 12 Arten in der DDR auf 42 Arten heute angewachsen ist, würde wieder verringert. Um die Bin¬nenschifffahrt auf der Elbe zu gewährleisten, soll die Elbe eine Fahrrinnentiefe von 1,60 Meter zwischen Geesthacht und Dresden und von 1,50 Meter oberhalb von Dresden an mindestens 345 Tagen aufweisen. Die dazu seit 20 Jahren laufenden Bau- und Unterhaltungs¬maßnahmen – 2010 allein 31 Millionen Euro – haben das Ziel, mehr Verkehr auf die Elbe zu verlagern, nicht erreicht. Sie führten zur Sohleneintiefung und damit zur Absenkung der Grundwasserstände.

Wir fordern, durch die Förderung von Ufer- und Au-enrenaturierungen mehr Raum für die Elbe zu schaffen und Maßnahmen zur Deichrückverlegung mit den Län-dern zu ergreifen. Eine nationale Biodiversitätsstrategie entlang der Elbe muss endlich umgesetzt werden. An der Elbe zeichnen sich gerade zwei gegensätzliche Entwick¬lungen ab: Auf der tschechischen Seite soll mit EU-Mit¬teln eine Staustufe bei Decin gebaut werden, auf deut¬scher Seite hingegen sollen zukünftig keine Investitionen mehr in Ausbaumaßnahmen fließen.

Die vom Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtent-wicklung angekündigte Strukturreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sieht vor, dass zukünftig die In¬vestitionsmittel bei den Bundeswasserstraßen nur noch dort eingesetzt werden, wo auch ein hohes Güterver¬kehrsaufkommen stattfindet. Die Elbe kann diese Vorga¬ben glücklicherweise nicht erfüllen. Mit unter 1 Million Tonnen Gütern, die hier jährlich transportiert werden, ist die Elbe in der Kategorie „Nebennetz“ eingestuft.

Das ist auch gut, denn die Elbe ist nicht für die Gü-ter¬schifffahrt geeignet. Eine ganzjährige Schiffbarkeit ist nicht sicherzustellen, denn nicht berechenbare Was-ser¬stände sind typisch für die Elbe. Die benötigten 1,60 Me¬ter Tiefe für die Schifffahrt sind nicht auf der ganzen Flusslänge herzustellen. Der Bau der Staustufe bei De¬cin wäre ökonomische Verschwendung und auf deut¬scher Seite nur durch einen kanalartigen Ausbau mit ei¬ner Kette von Staustufen sinnvoll.

Die Stärke der Binnenschifffahrt liegt zweifelsohne beim kostengünstigen Transport von Massengütern wie etwa Baustoffe, Erze, Kohle und Stahl; sie dominieren mit einem Anteil von rund 70 Prozent an der Gesamt-menge nach wie vor das Geschäft der Binnenschifffahrt. Genau diese Verkehre sind aber grundsätzlich auch ver¬lagerungsfähig auf den Verkehrsträger Bahn. Unterneh¬men der Grundstoff- und Montanindustrie besitzen auch Gleisanschlüsse. Die Elbtalstrecke hat nach Angaben der DB Netz AG eine Kapazität von 144 Zügen pro Tag und Richtung. An einem Werktag sind derzeit neun Fern¬verkehrszüge, 36 Nahverkehrszüge und 37 Güterzüge pro Tag und Richtung unterwegs. Es gibt also noch aus¬reichend Kapazität für zusätzlichen Güterverkehr.

Bei einem Verkehrsaufkommen von 900 000 Tonnen, 2009, auf der Elbe würde bei unterstellter vollständiger Verkehrsverlagerung auf die Schiene eine zusätzliche Belastung von rechnerischen 2,5 Güterzügen pro Tag auf die Elbtalstrecke zukommen; bei 1,5 Millionen Ton¬nen wären es 4,1 Güterzüge bei einer angenommenen Auslastung von 1 000 Nettotonnen je Güterzug. Ange¬sichts der derzeitigen Auslastung der Elbtalstrecke, die noch erhebliche freie Kapazitäten aufweist, ist eine Ver¬lagerung kapazitiv kein Problem. Einer derartigen Ver¬kehrsverlagerung sind explizit auch keine Infrastruktur-investitionen zuzurechnen.

Die hochsubventionierten Binnenhäfen sind auch ohne Ausbau der Elbe gesichert. Häfen sind heute Lo-gistik- oder Güterverkehrszentren und Gewerbestand-orte, bei denen nur ein geringer Umschlag über Kai er-folgt.

Der Güterverkehr auf der Mittel- und Oberelbe ist angesichts der Transportmengen ökonomisch bedeu-tungslos. Hingegen würde der Tourismus durch den Aus¬bau des Flusses erheblichen wirtschaftlichen Scha-den nehmen. Der Elberadweg ist seit Jahren Deutsch-lands beliebtester Fernradweg. Radtourismus ist eine Chance für kleine Orte. Jeder Radler gibt im Schnitt 60 Euro pro Tag aus; 155 000 Fernradler pro Jahr, die im Schnitt neun Tage auf dem Elberadweg unterwegs sind. Das Dessau-Wörlitzer Gartenreich mit jährlich 1,1 Mil-lio¬nen Besuchern, 700 festen Arbeitsplätzen und bis zu 900 Saisonkräften braucht Elbewasser. Nach Schätzun¬gen einer Studie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Professor Dr. Hans-Ulrich Zabel, würden durch einen kompletten Ausbau der Elbe 20 000 Arbeits¬plätze verloren gehen, vor allem im Tourismus, aber auch in der Land- und Forstwirtschaft.

Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Landesregierungen und den Kommunen ein Konzept zum Ausbau der wirtschaftlichen Potenziale der Elbe¬region zu entwickeln. Die grenzüberschreitende Zusam¬menarbeit mit der Tschechischen Republik ist notwen¬dig, um die Elbe auf deutscher Seite nicht zu gefährden. Es ist notwendig, dass mit der Tschechischen Republik ein gemeinsames Güterverkehrskonzept und auch ein gemeinsames Tourismuskonzept entwickelt wird. Hier müssen klare Abstimmungsverfahren geschaffen wer¬den. Die Planungen für den Bau einer Elbestufe bei De¬cin müssen dringend verhindert werden. Ich fordere die Bundesregierung ausdrücklich auf, hier tätig zu werden.

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