Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 10.02.2011

Gorleben - Dialog statt Enteignung

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hat die Koalition in Bezug auf Gorleben als Erstes getan? Sie hat die Wiederaufnahme der Arbeiten an Gorleben beschlossen, anstatt das Instrumentarium, das nach der Zeit von Rot-Grün endlich vorlag, zu nutzen, um eine transparente, ergebnisoffene Endlagersuche vorzunehmen.

Warum sie das getan hat, ergibt sich logischerweise aus der geplanten und dann auch beschlossenen Laufzeitverlängerung. Es ging wieder einmal um den Entsorgungsvorsorgenachweis, den man dringend brauchte, und man konnte sich wieder einmal keine Verzögerung leisten. Das kennen wir ja spätestens aus dem Untersuchungsausschuss zu Gorleben. Es geht immer darum, dass die Zeit drängt und dass man vorankommen will, weil man ein Atomprogramm im Kopf hat. So fügt sich eines zum anderen.

Als Nächstes haben Sie dann den § 9 d ins Atomgesetz eingefügt. Sie wollen nach Atomrecht enteignen, um dann nach Bergrecht weiterzubauen, und zwar nach einem uralten Rahmenbetriebsplan von 1983, der in keiner Weise etwas mit dem zu tun hat, was dort seitdem gebaut wurde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Schächte stimmen nicht, die Erkundungsbereiche stimmen nicht, und die Richtstrecken gehen nach Norden statt nach Süden. Nichts stimmt mit diesem alten Rahmenbetriebsplan überein.

Warum nehmen Sie den? Auch das liegt völlig auf der Hand: Sie wollen keine Öffentlichkeitsbeteiligung, es geht ausschließlich nach altem Bergrecht. Das ist der einzige Grund dafür, dass Sie das machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Ulrich Kelber [SPD]: Auf den letzten Metern des 100-Meter-Laufs dürfen die Bürger nicht mehr stören!)

Jetzt bieten Sie großzügig den Dialog an. Ich habe diese schöne große Anzeige, mit der hier geworben wird, einmal mitgenommen und möchte einfach einmal ein paar Stellen daraus zitieren. Sie werben:

Sollte sich der Salzstock als ungeeignet erweisen, müssen wir neue Wege finden.

Worauf warten Sie denn? Sie sind offensichtlich davon überzeugt – das stelle ich Ihnen anheim; Sie haben ja manchmal eigenartige Vorstellungen –, dass dieser Salzstock trotz allem, was gerade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Untersuchungsausschuss hören, geologisch geeignet ist. In Ihren Augen ist das so. Er ist aber gesellschaftspolitisch nicht geeignet. Wie wollen Sie denn heilen, dass dort kein sozialer Prozess stattgefunden hat?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das ist etwas anderes! Dann sagen Sie mir einen gesellschaftlich akzeptierten Standort! Was ist denn das für eine Argumentation? Wo ist denn der gesellschaftlich akzeptierte Standort? In Baden-Württemberg?)

– Mit Ihnen rede ich im Moment gar nicht.

Ich zitiere eine Zeugin aus dem Untersuchungsausschuss. Sie sagte: "Ich habe mein Vertrauen in Politiker verloren." Marianne Fritzen, eine konservative alte Dame, ist die Begründerin der BI Lüchow-Dannenberg. Sie hat uns im Untersuchungsausschuss berichtet, dass sie sich beobachtet, bedroht und mit ihren Fragen nicht ernst genommen gefühlt hat und dass sie sich den Zugang zur Gorleben-Kommission erschleichen musste, wenn sie an dem damaligen Dialogangebot teilnehmen wollte.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Die glatte Unwahrheit! Wenn sie teilnehmen wollte, konnte sie teilnehmen!)

– Das ist die Wahrheit, Herr Grindel. Sie dürfen gerne eine Zwischenfrage stellen.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Nein! Dann dürfen meine Kollegen das noch länger anhören!)

Dann gehe ich gerne darauf ein. Aber auf Ihre dummen Zwischenrufe, die ich schon aus dem PUA kenne, reagiere ich nicht.

(Michael Kauch [FDP]: Sie haben doch schon reagiert!)

Ich mache weiter und zitiere noch einmal aus der schönen Anzeige:

Sicherheit steht für uns kompromisslos an allererster Stelle.

Warum ignorieren Sie dann das nicht intakte Deckgebirge, die Nähe zum Anhydrit und die Gasvorkommen? Warum werden warnende Wissenschaftler diskreditiert? Warum das alles, wenn Sicherheit kompromisslos an erster Stelle steht? Das glauben Ihnen die Menschen vor Ort nicht mehr, und zwar zu Recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Anschließend soll ein Peer Review das Ganze heilen. Wer aber hat denn weltweit Erfahrungen mit Salz? Kein Land außer Deutschland versucht Endlagerung im Salz. Wir haben die Erfahrungen in Asse und Morsleben. Das sind die Erfahrungen mit Salz, die es gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich zitiere weiter:

Zur Unterstützung des Dialogs werden finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt – zum Beispiel für die Hinzuziehung von Experten, für Weiterbildungsmaßnahmen oder auch für geeignete Räumlichkeiten für Veranstaltungen. Wir stellen uns vor, in regelmäßigen Diskussionsveranstaltungen gemeinsam über die Ergebnisse zu beraten. Außerdem muss es umfangreiche Möglichkeiten für Besucherinnen und Besucher geben, sich selbst ein Bild vom Erkundungsbergwerk Gorleben zu machen.

Das sagt ein Minister, der bis zum Beschluss der AtG-Novelle den Salzstock Gorleben noch nie von innen gesehen hatte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Sie haben eine Menge Fehler gemacht. Sie haben ohne Not die Laufzeitverlängerung und die Vermehrung des Atommülls beschlossen. Sie halten trotz aller Zweifel an Gorleben fest und machen da weiter, wo Merkel und Kohl 1998 gestoppt wurden. Als letzte vertrauensbildende Maßnahme schreiben Sie die Enteignung im Atomgesetz fest.

Jetzt kommen Sie mit einem vergifteten Dialogangebot. Wundern Sie sich nicht, dass die Menschen vor Ort das nicht annehmen. Es ist höchste Zeit, mit Menschen, die ernst genommen werden müssen, anders umzugehen. Lernen Sie das!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
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