Bundestagsrede von Tom Koenigs 24.02.2011

Forderungen des Goldstone-Berichts

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden hängen zu-sammen, auch im Nahen Osten. Wahrheit ist der erste Schritt zur Versöhnung, und das ist die Vo-raussetzung für Frieden, weil sie die Opfer würdigt und ihre verletzten Menschenrechte benennt. Dabei ist die Anerkennung der Verbrechen durch die Täter dann auf beiden Seiten entscheidend. Der Goldstone-Bericht hat genau diesen ersten Schritt in Richtung Wahrheitsfindung unternommen, und zwar für beide Seiten. Seine Perspektive ist die der Opfer – auf beiden Seiten.

Er stellt fest, neben vielem anderen, dass paläs-tinensische bewaffnete Gruppen seit April 2001 mehr als 8 000 Raketen in den Süden Israels ge-schossen haben. Der Raketenbeschuss auf Israel dauert bis heute an. Die wahllosen Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung verletzen das humani-täre Völkerrecht und können sogar als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bewertet werden. Das steht im Goldstone-Bericht.

Er stellt einmal mehr fest, dass der israelische Soldat Gilad Schalit vor fünf Jahren von bewaffne-ten palästinensischen Gruppen gefangen genom-men wurde und seitdem festgehalten wird – ohne Kontakt zur eigenen Familie, ohne medizinische Betreuung. Selbst das Internationale Komitee des Roten Kreuzes erhält keinen Zugang. Das ist eine Verletzung des humanitären Völkerrechts.

Israel hat legitime Sicherheitsinteressen in der Region. Sein Existenzrecht wird bis heute von der Mehrheit seiner arabischen Nachbarstaaten nicht anerkannt. Israel hat das Recht, seine Bürger zu schützen und notfalls zu verteidigen. Deutschland ist durch seine besondere historische Verantwor-tung der Sicherheit Israels verpflichtet. Der Goldstone-Bericht hat den Opfern beider Seiten Gehör verschafft und ausgewogen über die Ereig-nisse berichtet. Leider haben es Israel, die Palästi-nenser, Deutschland und die internationale Staa-tengemeinschaft bisher versäumt, dem Bericht die Anerkennung zu verleihen, die er verdient hat.

Dem Bericht ist es gelungen, Menschenrechts-verletzungen auf beiden Seiten in einen Zusam-menhang zu bringen. Er hat allen Opfern einen Namen, eine Stimme und ein Gesicht gegeben. Solange Israel seine im Gazastreifen begangenen Menschenrechtsverletzungen, die auch im Goldstone-Bericht stehen, nicht anerkennt, die pa-lästinensischen Opfer nicht würdigt, die Wahrheits-findung weiter unterbindet und die Blockade aufrechterhält, so lange werden die Stimmen der-jenigen israelischen Opfer verhallen, die seit zehn Jahren unter dem Raketenbeschuss der bewaffne-ten palästinensischen Gruppen leben müssen. Menschenrechte messen nicht mit zweierlei Maß.

Der Goldstone-Bericht beschreibt auch, wie 1,5 Millionen Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen in einem Gefängnis leben müssen, das sich Gazastreifen nennt. Die UN beschreibt diesen Zustand als eine von Menschen geschaffe-ne Krise der Menschenwürde.

Der Frieden bedarf schmerzhafter Zugeständ-nisse auf beiden Seiten. Die UN und die EU müs-sen Israel und die Palästinenser dabei unterstützen, sie beide drängen. Das beginnt mit der Aner-kennung der aneinander begangenen Menschen-rechtsverletzungen. Der Goldstone-Bericht wäre ein guter Ansatz.

Die Sicherheitsinteressen Israels sind untrennbar mit den Menschenrechten der Palästinenser verbunden. Erst wenn beide Seiten das Völkerrecht und die Menschenrechte anerkennen, erst wenn beide Seiten Gerechtigkeit finden, kann es Frieden geben. Der jüdische Gelehrte Simeon ben Gamaliel I. sagte im ersten Jahrhundert nach Christus, dass die Welt auf drei Säulen ruht: Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden. So ist es.

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