Bundestagsrede von 10.02.2011

Änderung des Arzneimittelgesetzes

Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ziel des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes ist es, den Versandhandel für Tierarzneimittel teilweise zu öffnen. Betroffen sind davon apothekenpflichtige und verschreibungspflichtige Arzneimittel für Tiere, wenn diese Tiere nicht zur Lebensmittelgewinnung verwendet werden. Wir sind der Meinung: Tiere müssen von einem Tierarzt begutachtet und untersucht werden, bevor dem Tier Arzneimittel verabreicht werden. Die persönliche Beratung des Tierhalters und gegebenenfalls seine Einweisung in die Arzneimittelverabreichung sind unseres Erachtens nach unverzichtbar. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen die geplante Öffnung des Versandhandels für Tierarzneimittel kritisch, da auch der Versand aus dem europäischen Ausland möglich ist. Leider gibt es aber bislang keine EU-weite Regelung der tierärztlichen Verschreibung, die die Untersuchung der betroffenen Tiere durch den behandelnden Tierarzt und seine Behandlungskontrolle vorschreibt. Aus Gründen des Tierschutzes, des Gesundheitsschutzes und der Arzneimittelsicherheit muss aber gewährleistet werden, dass Tierhalter keine Arzneimittel beziehen können, die nicht für die Behandlung ihres Tieres geeignet oder gar nicht vorgesehen sind. Dies ist vor allem relevant für verschreibungspflichtige Tierarzneimittel, zu denen auch Antibiotika zählen. Wir haben die begründete Befürchtung, dass bei der Abgabe von Arzneimitteln, die auch auf die menschliche Gesundheit gravierende Auswirkungen haben können, via Versandhandel aus anderen EU-Ländern Probleme entstehen können. So kann das Ziel, antibiotikaverursachte Resistenzbildungen aktiv zu vermeiden, eben nicht erreicht werden. Auch wenn der überwiegende Teil der Tierhalter sich korrekt verhält, muss verhindert werden, dass der Missbrauch von Tierarzneimitteln möglich wird.

Durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurden unsere Bedenken zum Teil aufgegriffen. So soll festgelegt werden, dass "Tierhalter … verschreibungspflichtige Arzneimittel bei Tieren nur anwenden dürfen, wenn die Arzneimittel von dem Tierarzt verschrieben oder abgegeben worden sind, bei dem sich die Tiere in Behandlung befinden." Diese Bestimmung soll dem Tierhalter den Einsatz von verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln, die ohne vorherige Konsultation bzw. ohne vorherige Verschreibung durch einen Tierarzt in seinen Besitz gelangt sind, verhindern. Diese Änderung begrüßen wir daher. Solange es jedoch keine Vereinheitlichung des Tierarzneimittelrechts auf EU-Ebene gibt, halten wir eine Öffnung des Versandhandels – insbesondere für verschreibungspflichtige Tierarzneimittel – für problematisch. Wir sehen aber auch, dass ein Beschwerdeverfahren der EU-Kommission gegenüber Deutschland anhängig ist und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung zu tragen ist, zumal die Öffnung des Versandhandels im Bereich der Humanmedizin bereits erfolgt ist.

Eine Harmonisierung des Tierarzneimittelrechts auf EU-Ebene ist unabdingbar. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine zügige Vereinheitlichung des Tierarzneimittelrechts auf EU-Ebene einzusetzen – mit der Maßgabe, den Missbrauch oder gesundheitsschädigenden Einsatz von Tierarzneimitteln zu verhindern. Außerdem fordern wir das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf, von seiner Ermächtigung durch § 56 a Abs. 3 Gebrauch zu machen und per Verordnung vorzuschreiben, dass bestimmte Arzneimittel nur durch den Tierarzt selbst angewendet werden dürfen, wenn diese Arzneimittel für die Gesundheit von Mensch und Tier gefährlich sein könnten oder wenn Missbrauch möglich ist.

In der Gesamtschau bleiben weiterhin Bedenken, sodass wir uns bei dieser Änderung des Arzneimittelgesetzes enthalten.
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