Bundestagsrede von 24.02.2011

Stabilisierung der DR Kongo

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Als Partnerland der deutschen Entwicklungszusam-menarbeit ist Deutschland in vielfältiger Weise im Kon-go aktiv und unterstützte das Land im Jahr 2009 in ei-ner Höhe von 82,2 Millionen Euro. Das Riesenland Kongo hat viele Schätze. Es geht im Kongo nicht nur um Menschenrechte, mehr Demokratie, Kampf gegen Kor¬ruption und mehr Rechtsstaatlichkeit, sondern auch um den Erhalt der Artenvielfalt.

Ich bin alarmiert, weil die kongolesische Regierung plant, die Erlaubnis zu geben, Öl im Virunga-National-park zu fördern. Das wäre ein grotesker Rückschritt für all die Bemühungen, diesen Park zu erhalten. Dieser einzigartige Park gehört zum Weltkulturerbe der UNESCO. Hervorzuheben ist, dass dort die seltenen Berggorillas leben, die letzten ihrer Art. Wir müssen un¬seren ganzen Einfluss geltend machen, um zu verhin-dern, dass dieses wertvolle Stück Erde von kurzfristig denkenden Ölkonzernen zerstört wird. Vor allem im Hin¬blick auf die Wahlen im November 2011 muss die Chance genutzt werden, die Öffnung des Parks für eine Ölförderung zu verhindern. Mit der MONUC, die ab Ju-li als MONUSCO weiter präsent sein wird, steht in der Demokratischen Republik Kongo die größte Friedens-mission der Vereinten Nationen weltweit. Leider konnte auch die MONUC in der Vergangenheit nicht verhin-dern, dass es immer wieder zu unvorstellbaren Grau-samkeiten gegen die Zivilbevölkerung kam. Zu den schlimmsten zählen die Massenvergewaltigungen, Täter gibt es dabei auf allen Seiten. Der Ausschuss für wirt¬schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat im November die Massenvergewaltigungen aufs Schärfste verurteilt. Die Bundesregierung muss sich gegenüber der kongolesischen Regierung dafür einsetzen, dass diese Form der sexualisierten Gewalt verhindert wird. Das Mandat der MONUSCO muss angepasst und vor al¬lem präzisiert werden. Bei sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Kinder darf die internationale Gemein¬schaft nicht wegschauen.

Die Befriedung des Kongo ist eine Herkulesaufgabe. 40 Jahre Krieg, 30 000 Kindersoldaten, Millionen Tote, Vertriebene und Traumatisierte. Langfristig braucht der Kongo einen funktionierenden Sicherheitssektor, um selbstständig für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger Sorge tragen zu können. Allein am Willen der Be¬teiligten hat es in der Vergangenheit allzu oft gemangelt. Vor allem die kongolesische Regierung muss sich da noch sehr weit bewegen. Ich begrüße es, dass die deut¬sche Regierung die Reform des Sicherheitssektors unter¬stützt, indem sie den Aufbau der kongolesischen Polizei durch die Gesellschaft für Internationale Zusammenar¬beit, also die neue GIZ, unterstützt und darüber hinaus zur Demobilisierung und Reintegration von ehemaligen Soldaten und Kindersoldaten beiträgt. Allerdings kann die internationale Gemeinschaft hier noch viel mehr tun – und sie muss es tun. Denn die international ge-wünschten Rohstoffe wirken für die Konflikte im Kongo als Brandverstärker.

Die Demokratische Republik Kongo ist ein Parade-beispiel für das „paradox of plenty“. Das Land ist ex-trem reich an Rohstoffen – gleichzeitig lebt die Bevölke¬rung in extremer Armut. Wie geht es zusammen, dass 80 Prozent der weltweiten Reserven an Coltan und 10 Prozent der Kupferreserven im Kongo liegen und dennoch über 80 Prozent der Bevölkerung von weniger als 0,20 US-Dollar am Tag leben? Die Herausforderun¬gen sind doch: Wie können die Einnahmen aus der Rohstoffgewinnung erhöht werden und in eine breite Entwicklung für die Menschen fließen? Wie können Un¬ternehmen zur Verantwortung gezogen werden? In wel¬chen Bereichen bedarf es verpflichtender Mechanis¬men? Wie kann die Bevölkerung mitentscheiden, was passiert? Welche Gesetze müssen implementiert werden, damit sich nicht wenige auf Kosten vieler bereichern?

Die Aktivitäten der Bundesanstalt für Geowissen-schaften und Rohstoffe in Kooperation mit der Interna-tionalen Region der Großen Seen, ICGLR, zum Aufbau von Zertifizierungsmechanismen halte ich für wegwei-send: Denn nur durch den Aufbau eines legalen Han-delsnetzes können illegal operierende Militärs aus dem Mineralienhandel gedrängt werden. Und nur so erhal-ten die Minenbetriebe und vielen Kleinschürfer die Möglichkeit, ihre Waren direkt auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Sie auf diesem Weg zu begleiten, das ist eine zentrale Aufgabe.

Dennoch ist es mit dem Aufbau von Zertifizierungs-systemen und der Unterstützung der Transparenzinitia-tive EITI – die Aktivitäten, auf die sich das BMZ im Roh¬stoffsektor so gerne bezieht – nicht getan.

Zum Antrag der Koalition: Der Antrag der Koalition ist in der Sache sehr begrüßenswert. Er benennt die wichtigsten Probleme und Herausforderungen und geht in die richtige Richtung. Ich finde, er hat Lücken. Ent¬wicklungszusammenarbeit wird von der Koalition scheinbar vor allem als Sanktionsinstrument verstan-den. Da ist immer wieder die Rede von Kürzungen der Ent¬wicklungsgelder; ein umfassendes Konzept, was die Ent¬wicklungszusammenarbeit im Kongo leisten soll, sucht man vergebens.

Und wir müssen auf die aktuellen Entwicklungen im kongolesischen Rohstoffsektor reagieren – diese igno-riert Ihr Antrag leider völlig: Obwohl Sie den Punkt Bio¬diversität behandeln, findet sich nichts zur geplanten Ölförderung im UNESCO-Weltnaturerbe Virunga-Na¬tionalpark. Sie gehen auch nicht auf die aktuelle Lizenz¬vergabe und geplante massive Steigerung der Ölproduk¬tion durch die kongolesische Regierung ein.

Außerdem greifen Sie nicht das aktuelle Problem Uran auf – weder den illegalen Abbau, für den es trotz offiziellem Verbot Hinweise gibt, noch die anvisierte Uranförderung in der DRC durch AREVA. Wenn Sie wis¬sen wollen, welche Konsequenzen eine solche För-derung für die DRC hätte, dann schauen Sie sich die Situation im Niger an – dort werden laut Menschen-rechtsgruppen und Umweltverbänden Sicherheits-, Ar-beitsschutz- und Um¬weltauflagen durch den französi-schen Konzern ignoriert. Daher muss ein solcher An-trag diesen kommenden Pro¬blemen Rechnung tragen und darf im Interesse des Lan¬des nicht dazu schweigen.

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