Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 10.02.2011

Freihandelsabkommen EU-Indien

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In Indien leben über 40 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze von 1,25 US-Dollar pro Tag, und knapp 80 Prozent leben mit weniger als 2 US-Dollar pro Tag. Auch das Pro-Kopf-Einkommen in Indien liegt weit unter dem europäischen Niveau. Die Europäische Union und Indien sind keine Partner auf gleicher Augenhöhe.

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien steht kurz vor dem Abschluss; es soll noch in diesem Frühjahr unterzeichnet werden. Seit mehr als vier Jahren verhandeln die beiden ungleichen Partner über ein solches Abkommen. Handel ist nur fair, wenn wir die ökologischen und sozialen Erfordernisse respektieren und wenn wir Entwicklungspotenziale fördern und nicht ersticken. Handelsliberalisierung unter gleich starken Partnern kann Wohlstand und Entwicklung fördern, aber nur dann, wenn sie nachhaltig und fair gestaltet ist. Gegenseitige Marktöffnung zwischen ungleichen Partnern wie zwischen der EU und Indien dagegen kann jedoch gravierende Folgen für den wirtschaftlich und sozial schwächeren Partner haben.

Ich kritisiere die von der Bundesregierung unterstützte fragwürdige Handelspolitik der EU. Diese Handelspolitik steht im Widerspruch zum Lissabon-Vertrag, der die Entwicklung und die Beseitigung der Armut als Ziel seiner Außenbeziehungen definiert. Meine besondere Sorge gilt dem Kapitel zu geistigen Eigentumsrechten. Indien ist weltweit einer der größten Generikahersteller, gilt als die Apotheke der Armen und produziert unter anderem weltweit 80 Prozent der Medikamente zur Behandlung von HIV/Aids. Die europäischen Forderungen zu den geistigen Eigentumsrechten bedrohen massiv den Zugang zu kostengünstigen, lebensrettenden Medikamenten für die Armen der Welt. Insbesondere die vorgesehene Datenexklusivität wäre ein Schlag gegen die Generikaproduktion und damit auch gegen das Menschenrecht auf Gesundheit. Dies käme für unzählige Kranke weltweit einem Todesurteil gleich. Diese Sorge teilt mit mir auch der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Auf Initiative des Unterausschusses "Gesundheit in Entwicklungsländern" hat der Ausschuss in einem interfraktionellen Beschluss die Bundesregierung und die Europäische Kommission aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass es im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien keine Regelungen gibt, die über den Standard von TRIPS hinausgehen.

Dem Antrag der Fraktion Die Linke stimmen wir nicht zu. Teilweise sind die Forderungen veraltet. Teilweise liegen die Forderungen nicht im Kompetenzbereich der nationalen Parlamente. Für die Ratifizierung von Handelsabkommen in nationalen Parlamenten beispielsweise gilt es zunächst juristisch zu klären, ob es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt; denn nur dann gäbe es einen nationalen parlamentarischen Auftrag. Auch andere Forderungen können wir nicht uneingeschränkt mittragen. Allerdings teile ich die Ansicht, dass wir ein entwicklungsförderliches Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit Indien brauchen. Das Menschenrecht auf bestmögliche medizinische Versorgung oder das Menschenrecht auf Nahrung dürfen nicht durch wirtschaftliche Interessen in Gefahr gebracht werden. Menschenrechte sind nicht verhandelbar und müssen zu jedem Zeitpunkt gewahrt werden. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, sich für ein Freihandelsabkommen einzusetzen, das die Hunderte Millionen von Menschen nicht aus den Augen verliert und die Menschenrechte zur obersten Priorität macht.
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