Bundestagsrede von 10.02.2011

Europäischer Katastrophenschutz

Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Zahl der Naturkatastrophen ist weltweit seit 1975 um das Fünffache gestiegen. Erinnert sei hier nur an die beiden schlimmsten Naturkatastrophen im vergangenen Jahr: das Erdbeben in Haiti und die Überschwemmungen in Pakistan. Diese Ereignisse haben sehr viele Menschen das Leben gekostet und große Zerstörung hinterlassen. Langfristig kann ein weiterer Anstieg von Naturkatastrophen nur durch einen effektiven Klima- und Umweltschutz verhindert werden.

Kurzfristig geht es aber vor allem darum, schnell zu reagieren, und damit sind wir auch schon bei einer der wichtigsten Fragen, der Frage des Zeitpunkts, an dem die EU vor Ort koordinierte Hilfe leisten kann. Nach Einschätzung von EU-Kommissarin Georgieva kann diese Frage unter den gegebenen EU-Rahmenbedingungen häufig nur bedingt beantwortet werden. Diese Unsicherheit und die verbundene Zeitverzögerung führen in vielen Fällen dazu, dass den hilfesuchenden Ländern nicht unmittelbar die angefragte Hilfe zugesagt werden kann. Nicht selten geht mehr als ein halber Tag ins Land, ehe die Zusagen für die gewünschte Unterstützung gegeben werden. Also stellt sich die Frage: Wie kann den Opfern von Katastrophen zügig geholfen werden? Diese Perspektive ist entscheidend. Wir alle wissen, ein Knochenbruch in zwei Tagen oder in zwei Wochen zu behandeln, macht einen entscheidenden Unterschied. In diesem Fall dürfte den Opfern zunächst nicht wichtig sein, ob die medizinischen Instrumente in einem Militärhubschrauber oder einem zivilen Flugzeug transportiert wurden. Die Debatte, die die Linke in dem vorliegenden Antrag aufmacht, ist also insofern wieder einmal eine innenpolitische und eine, die komplett an den Bedürfnissen der betroffenen Menschen vorbeigeht. Lieber eine gute Kooperation als keine Hilfe. Dabei muss es selbstverständlich Spielregeln und Grenzen geben. Hier geht der Vorschlag von Frau Georgieva in die richtige Richtung.

Die Möglichkeit auf einen Hilfeaufruf rechtzeitig zu reagieren, hängt im Rahmen des EU-Gemeinschaftsverfahrens bisher von den freiwilligen Zusagen der Mitgliedstaaten ab. Die Hilfe ist deshalb häufig nur improvisiert oder kommt zu langsam. Benötigt werden aber verbindliche, permanent zur Verfügung stehende Kapazitäten, auf die die Kommission zurückgreifen kann. Mit dem Vorschlag eines europäischen Notfallabwehrzentrums würde eine neue Plattform geschaffen, in der das Amt für humanitäre Hilfe, ECHO, mit der Koordinierungsstelle für Katastrophenschutz, dem Informations- und Beobachtungszentrum, MIC, zusammengelegt werden. Das gemeinsame Notfallabwehrzentrum soll rund um die Uhr einsatzfähig sein und europaweit koordinierte Notfallpläne garantieren, die auf sicher zugesagte Einsatzkräfte und Hilfsmittel in allen Mitgliedstaaten basieren müssen. Um Missverständnissen vorzubeugen: Es kann nicht darum gehen, die vorhandenen Strukturen in Mitgliedsländern mit guten Kapazitäten – wie etwa in Deutschland – zu zerschlagen.

Es muss zunächst ein Mapping der vorhandenen Kapazitäten in den Nationalstaaten geben. Anschließend muss ein Konsens herbeigeführt werden, welche Grundausstattung in allen Staaten vorhanden sein sollte und welche Arbeitsteilung bei bestimmten Katastrophenschutzinstrumenten sinnvoll ist. Das heißt, die Kommissionsvorlage soll einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung und Arbeitsteilung dienen, damit unter den Mitgliedstaaten Synergien hergestellt werden können und offensichtliche Verluste aufgrund von Doppelungen minimiert werden. Das ist das Ziel. Nicht jeder Mitgliedstaat benötigt alle Instrumente des Katastrophenschutzes. Die EU-Katastrophenhilfe darf aber auch keine substituierende Wirkung haben. Mitgliedstaaten mit schwachen Strukturen müssen durch die angekündigten Rechtsakte der EU-Kommission dazu verpflichtet werden, ausreichend eigene Kapazitäten im Katastrophenschutz zu schaffen.

Für uns ist wichtig, dass das Einsatzspektrum für den EU-Katastrophenschutz begrenzt sein muss. Es kann nicht sein, dass die Instrumente des EU-Katastrophenschutzes mit der Terrorismusbekämpfung vermischt werden. Deshalb müssen klare Bedingungen für Einsatzgebiete und -zwecke definiert werden. Die Nutzung militärischer Instrumente für den Katastrophenschutz muss sich streng an den Oslo-Leitlinien der Vereinten Nationen orientieren, die die Nutzung von militärischen Instrumenten für die Katastrophenhilfe nur als letztes Mittel vorsehen. Sicherlich stellt uns die Harmonisierung des europäischen Katastrophenschutzes vor große Herausforderungen. Das stark zentralistische Zivilschutzsystem in Frankreich ist leichter mit neuen EU-Strukturen zu verzahnen als das dezentrale System in Deutschland. Die starke Heterogenität unter den EU-Mitgliedstaaten sollte deshalb stets mit bedacht werden. Die Bundesländer und die relevanten Akteure und Institutionen wie das Technische Hilfswerk müssen kontinuierlich in diesen Prozess eingebunden werden.

Die Stärkung des gemeinsamen Katastrophenschutzes ist europapolitisch zu begrüßen. Die EU ist weltweit der größte Geber von humanitärer Hilfe. Eine bessere Sichtbarkeit der EU im Krisen- und Katastrophenfall würde den Menschen in den begünstigten Staaten innerhalb oder außerhalb Europas den zivilen Charakter europäischer Außenpolitik kenntlich machen. Deshalb ist die Harmonisierung der EU-Katastrophenhilfe nicht nur im Sinne einer kosteneffizienten Arbeitsteilung unter den Mitgliedstaaten sinnvoll. Die Rechtsakte zur Weiterentwicklung des europäischen Katastrophenschutzes müssen die Effizienz und Kohärenz von Einsätzen verbessern. Sie von vornherein abzulehnen, wie die Linke fordert, macht keinen Sinn.

Die Bundesregierung muss sich klar zur Harmonisierung der Katastrophenhilfe in der EU bekennen und perspektivisch den Aufbau eines europäischen Notfallabwehrzentrums unterstützen

 

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