Bundestagsrede von Volker Beck 10.02.2011

Menschenrechtsschutz in multinationalen Unternehmen

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Vorfeld des Fackellaufes zu den Olympischen Spielen in China wurden in der Stadt Kashgar in Xinjiang zahlreiche Uiguren willkürlich festgenommen. Diese Festnahmen gingen nicht etwa auf Straftaten zurück, sondern dienten lediglich dazu, befürchtete Proteste anlässlich des Fackellaufs im Keim zu ersticken. Die Volkswagen AG ließ sich von diesen Menschenrechtsverletzungen im Umfeld des Fackellaufs nicht beirren und unterstützte den umstrittenen sogenannten Lauf der Harmonie großzügig. Zur Rechenschaft gezogen wurde Volkswagen für diese Entscheidung nie.

Nun gelten in Deutschland wie auch in allen anderen OECD-Mitgliedstaaten seit 1976 Leitsätze für Unternehmen. Es sollte uns sehr nachdenklich stimmen, dass diese Leitsätze das bisher am weitreichendste Instrument für die Stärkung der globalen Unternehmensverantwortung sind. Denn im Bemühen um eine bessere menschenrechtliche Bindung von Unternehmen sind sie ein stumpfes Schwert. Dies liegt nicht allein daran, dass die Leitsätze für Unternehmen nicht verpflichtend sind, sondern auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen.

Die Menschenrechte haben in den Leitsätzen bisher keinen festen Platz. Nur im Grundsatzkapitel werden sie einmal kurz erwähnt. Dort heißt es, Unternehmen sollten die "Menschenrechte der von ihrer Tätigkeit betroffenen Menschen respektieren", dies allerdings nur, wie es dort heißt, "im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen und Engagements der Regierung des Gastlands". In der Praxis hieße dies beispielweise, dass internationale Unternehmen weiterhin billigend in Kauf nehmen dürfen, dass ihre Subunternehmen in Kolumbien in stillschweigender Komplizenschaft mit Guerillas stehen, die für den Mord an Tausenden von Gewerkschaftern verantwortlich sind, und das nur, weil Kolumbien die grundlegenden Konventionen zum Schutz von Gewerkschaftern nie unterzeichnet hat. Eine solch aufgeweichter Grundsatz ist das Papier nicht wert, auf dem er steht, und hat mit menschenrechtlicher Verpflichtung nichts zu tun.

Obwohl in den Leitsätzen also ohnehin viel fehlt und ihre Einhaltung vom guten Willen der Unternehmen abhängt, wird in Deutschland noch nicht einmal das geringe Potenzial dieser schwachen Leitsätze voll ausgeschöpft. Wir haben in Deutschland zwar eine sogenannte Nationale Kontaktstelle, die Beschwerden bei Missachtung der Leitsätze bearbeiten soll. Doch das anfangs genannte Beispiel veranschaulicht, dass wir es bei der deutschen Nationalen Kontaktstelle mit einem so gut wie zahnlosen und zudem äußerst lethargischen Tiger zu tun haben. Die meisten Beschwerden, die bei der Nationalen Kontaktstelle in den letzten Jahren eingingen, wurden abgelehnt. Häufig interpretierte die Kontaktstelle den Geltungsbereich der Leitsätze so willkürlich, dass sie sich in vielen Fällen als nicht zuständig bezeichnen konnte, so auch im Falle der Beschwerde gegen die Volkswagen AG. Gerade einmal drei Beschwerden hat die Kontaktstelle in den zehn Jahren ihres Bestehens als zulässige Beschwerdefälle angenommen, und das, obwohl die Beschwerdeführer, darunter viele renommierte NGOs, ihrerseits sehr glaubwürdig Verstöße gegen die Leitsätze geltend gemacht haben. Diese Arbeitsbilanz der Kontaktstelle ist ein Armutszeugnis für die deutschen Bemühungen um eine stärkere Unternehmensverantwortung und verdient die Bezeichnung Kontrolle nicht.

Die Leitsätze werden nun nach langer Zeit wieder überarbeitet. Dies bietet die Gelegenheit, die Leitsätze endlich menschenrechtlich zu schärfen, sie auf alle Geschäftstätigkeiten von Unternehmen auszuweiten und die nationalen Kontaktstellen zu echten Kontrollorganen zu machen. Die Bundesregierung ist nun gefordert, sich genau dafür einzusetzen. Denn eine grundlegende Überarbeitung der Leitsätze ist unumgänglich, wenn wir wollen, dass massive Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen der Vergangenheit angehören.

Doch selbst die besten Leitsätze nützen nicht viel, wenn es keine Möglichkeiten gibt, die Einhaltung der Regeln durchzusetzen, sie zu überwachen und Verstöße zu sanktionieren. Es kann nicht angehen, dass Unternehmen, die direkt oder indirekt durch ihre Zulieferer Menschenrechte verletzen oder Menschenrechtsverletzungen zumindest billigend in Kauf nehmen, weiterhin Förderungen des deutschen Staates erhalten, beispielsweise in Form von Exportbürgschaften. Machen wir uns keine Illusionen, freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen, wie sie den Kolleginnen und Kollegen von der Koalition vorschweben, reichen nicht aus. Für Unternehmen muss es teuer werden, gegen Menschenrechte zu verstoßen. Nur so werden wir langfristig einen wirkungsvollen Schutz vor Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen erreichen.
370613