Bundestagsrede 24.02.2011

Wehrrechtsänderungsgesetz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich erteile das Wort der Kollegin Agnes Malczak für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Agnes Malczak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Eine Frage der Ehre“: So wirbt das Wachbataillon der Bun¬deswehr in Berlin in der U-Bahn um Nach-wuchs. In der Tat, mit der Aussetzung der Wehr-pflicht ist eine ent¬scheidende Frage verbunden: Wer kommt zukünftig zur Bundeswehr – sind es die Menschen mit dem Charakter und den Fähig-keiten, die wir uns dort wünschen? Mit der Antwort auf diese Frage wird die Bundeswehrreform, deren zentraler Baustein die Aussetzung der Wehrpflicht ist, scheitern oder gelingen.

Um diese Herausforderung zu bewältigen, müs-sen die Menschen in der Bundeswehr ihrem Dienstherrn aber vertrauen können. Sie müssen glauben können, dass er weiß, was er tut, und dass er zu dem steht, was er sagt.

Herr Minister zu Guttenberg, wie die Menschen Ihnen jetzt noch vertrauen sollen, weiß ich wirklich nicht.

(Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/ CSU]: Wir wissen das!)

Was Sie gestern hier abgeliefert haben, war alles andere als eine Sache der Ehre.

Im System Guttenberg hat eine Aussage wenig Wert. Sie sagen selbst: Ihre Maßstäbe sind Klar-heit und Wahr¬heit. Allerdings hat Ihre Klarheit ein sehr begrenztes Haltbarkeitsdatum, und Ihre Wahrheit von heute ist Ihre Unwahrheit von mor-gen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

Im System Guttenberg war ein Tanklasterbom-barde¬ment an dem einen Tag unvermeidlich und am anderen Tag ein Fehler.

(Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/ CSU]: Zur Sache!)

Der Kapitän der „Gorch Fock“ wird an dem einen Tag nicht vorverurteilt, am nächsten entpflichtet und am übernächsten aus Fürsorge beschützt.

An dem einen Tag sparen Sie durch die Bun-deswehr¬reform Milliarden; am anderen Tag brau-chen Sie zusätz¬liche Milliarden, um die Reform durchführen zu können. Im System Guttenberg halten Sie an dem einen Tag an der Wehrpflicht fest und schaffen sie am nächsten Tag ab.

(Birgit Homburger [FDP]: Aussetzen!)

Das Wort gilt im System Guttenberg nichts. Stattdes¬sen gilt das Vorrecht des Verteidigungs-ministers, einen Betrug zu begehen, ohne die Konsequenzen zu tragen. Schneiderhan, Wichert, Schatz: Bei anderen sind Sie sehr schnell dabei, Konsequenzen zu ziehen, nur bei sich selbst nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so¬wie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der FDP: Hier geht es um etwas ganz anderes! – Dr. Karl A. Lamers [Heidel-berg] [CDU/CSU]: Themawechsel!)

Sie kleben bis zur maßlosen Selbsterniedrigung an Ih¬rem Amt. Ihr Schauspiel seit dem letzten Mittwoch war ziellos und würdelos. Für mich war der vorläufige Gipfel der Unverschämtheiten ges-tern erreicht, als Sie Ihren Umgang mit Fehlern noch als Vorbild verkaufen woll¬ten.

(Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/ CSU]: Wehrdienst!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin, ich muss Sie darauf aufmerksam ma¬chen, dass wir heute einen anderen Tagesord-nungspunkt behandeln.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Agnes Malczak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme noch darauf zu sprechen, warum das mit¬einander zusammenhängt. Der Minister hat beschlossen, es auszusitzen; dann muss das jetzt auch ausgehalten werden.

Wie sollen Ihnen die Menschen in der Bundes-wehr noch vertrauen? Wie sollen sie Ihnen noch folgen? Dass die Wehrpflichtarmee sicherheitspoli-tisch die falsche Wehrform ist, war nämlich schon lange klar. Seit Jahren fordern wir Grünen die Ab-schaffung der Wehrpflicht und die Einführung ei-nes freiwilligen Wehrdienstes. Auch hier haben Sie abgekupfert. Aber anders als bei Ih¬rer Doktorarbeit kritisieren wir Sie hier nicht für die Aussetzung der Wehrpflicht, wohl aber für die Umset¬zung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

Ihre Einsicht in die Notwendigkeit, die Wehr-pflicht abzuschaffen, beruht eben nicht auf sicher-heitspoliti¬schen Überlegungen. Ihre Entscheidung für die Freiwil¬ligenarmee ist keine aus Überzeu-gung, sondern eine aus Geldnot. Statt von Anfang an das Richtige zu tun, haben Sie mit der Wehr-dienstverkürzung auf sechs Monate ein Jahr ver-plempert. Diese Zeit fehlt Ihnen heute.

Lieber Herr Gabriel, die Reform zu verschieben, kann auch keine Lösung sein; denn sie kommt eher zu spät als zu früh.

Bei dem gesamten Umbauprozess haben Sie, Herr Minister, das Pferd von hinten aufgezäumt. Wenn man einen grundlegenden Wandel vornimmt, sagt einem doch der gesunde Menschenverstand, dass man zuallererst überlegen muss, welches Ziel man erreichen will. Der gesamte bisherige Prozess der Bundeswehrreform folgt keiner Logik. Wenn Sie logisch und überlegt vorgegan¬gen wären, hätten Sie zuallererst die Frage beantwortet, welche Aufgaben und Grenzen das Militärische in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands zukünftig haben soll. Doch diese Frage haben Sie sich nicht einmal gestellt. Damit machen Sie den zweiten Schritt vor dem ersten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

Ein weiterer Schritt eines solchen Reformpro-zesses ist die Frage der Kosten und der verfügba-ren Finanzmit¬tel. Ganz Musterknabe haben Sie bei den Verhandlungen über das Sparpotenzial bei der Bundeswehr vollmundig Einsparungen in Höhe von rund 8 Milliarden Euro in den nächsten Jahren versprochen. Nun fordern Sie sogar mehr Geld für die Bundeswehrreform, können aber auch auf wie-derholte Nachfragen nicht sagen, wie viel genau.

Der letzte Schritt einer solchen Reform ist die Umset¬zung. Mit dieser haben Sie jetzt allerdings schon begon¬nen, noch ehe das Gesetz das Par-lament überhaupt er¬reicht hat. Um Ihre volltönen-den Ankündigungen wahr zu machen, musste die Aussetzung der Wehrpflicht nun im Hauruckverfah-ren erfolgen. Im Dezember haben Sie, Herr Vertei-digungsminister, bereits die Anweisung er¬teilt, wo-nach in dieser Woche die letzten Wehrpflichti¬gen ihren Dienst angetreten haben.

An dieser Stelle möchte ich allen jungen Men-schen danken, sowohl denen, die in den letzten Jahrzehnten Wehrdienst und Zivildienst geleistet haben, als auch den vielen, die sich für ein Freiwil-liges Soziales, Ökologi¬sches oder Kulturelles Jahr entschieden haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

Doch selbst mit dem Gesetzentwurf, den Sie vorge¬legt haben, sind noch lange nicht alle Her-ausforderungen rund um die Aussetzung der Wehrpflicht geregelt. Von der Nachwuchsgewin-nung über die Ausbildung bis zur Verwendung der freiwilligen Wehrdienstleistenden sind noch unzäh-lige Fragen offen, die beantwortet werden müssen.

Unzählige Beispiele zeigen, dass nicht nur das Wort des Herrn Doktor zu Guttenberg, sondern auch das Wort des Verteidigungsministers zu Guttenberg nichts wert ist, zum Schaden für die Bundeswehr, die bis heute nicht weiß, ob all Ihre großartigen Vorschläge überhaupt nur im Ansatz finanzierbar sind und ob Sie diese auch mor¬gen noch vertreten.

In den vergangenen Tagen wurde aus den Rei-hen der Union immer wieder gesagt, Sie würden Ihr Amt als Ver¬teidigungsminister so gut führen, dass man Ihnen persön¬liche Verfehlungen nachsehen müsse. Die derzeit größte Herausforderung für die Bundeswehr – die Reform eben¬dieser – ist nur ein Beispiel dafür, dass diese Verteidi¬gungslinie – verzeihen Sie mir das Zitat – „abstrus“ ist.

Herr Verteidigungsminister zu Guttenberg, Sie sind ein Pfuscher. Sie haben nicht nur bei Ihrer Doktorarbeit gepfuscht. Sie sind gerade dabei, die Aussetzung der Wehrpflicht und die ganze Bun-deswehrreform zu ver¬pfuschen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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