Bundestagsrede von Wolfgang Strengmann-Kuhn 24.02.2011

DDR-Rentenansprüche

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn von Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gysi, was Sie vernachlässigen, ist: Die DDR gibt es nicht mehr.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Gott sei Dank!)

Das System, in das eingezahlt worden ist, war nicht die gesetzliche Rentenversicherung, sondern das DDR-Ren¬tensystem.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN – Manfred Grund [CDU/CSU], an die LINKE gewandt: Sie ha¬ben es vor den Baum fahren lassen!)

Dadurch wurden keine Ansprüche in der gesetzli-chen Rentenversicherung aufgebaut. Es ist in der Tat eine große Leistung gewesen, trotzdem die DDR-Rente in das Gesamtrentensystem zu über-führen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So ist es!)

Dass dies gelungen ist, liegt an der Umlagefinan-zierung.

(Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Das haben wir auch gesagt, dass das eine Leistung war!)

Nur durch sie war dies möglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abge-ordne¬ten der SPD und der FDP)

Insofern kann man nicht sagen, dass jegliche Zu-satzver¬sorgung übernommen werden musste. Es war ein kom¬plett anderes System.

Es ist klar: Wenn man zwei Systeme zusam-menführt, dann gibt es immer einzelne Fälle, in denen sich Men¬schen benachteiligt fühlen oder tatsächlich benachteiligt sind. Für die Betroffenen haben wir großes Verständnis. Es ist aber falsch, den ganzen Prozess 20 Jahre später von vorne zu beginnen und alles neu zu überlegen. Des¬wegen halten wir die Generalüberholung, wie Sie sie mit Ihren 19 Anträgen vorschlagen, für falsch.

Wir meinen aber nicht, dass man alles beiseite-schie¬ben und dagegen stimmen sollte, wie das die Koalitions¬fraktionen machen. Wir wollen vielmehr genau hin¬schauen. Dabei müssen nach unserem Dafürhalten vor allen Dingen zwei Kriterien erfüllt sein:

Erstens. Die Gruppen, bei denen etwas getan werden muss, sind besonders benachteiligt wor-den.

Zweitens. Es muss gewährleistet werden – da-rauf hat der Kollege Schaaf in seiner Zwischenfra-ge schon hin¬gewiesen –, dass keine weiteren Un-gerechtigkeiten ent¬stehen, etwa in der Form, dass Ostrentner anders als Westrentner behandelt wer-den. Das heißt, es muss sich um eine Benachteili-gung gegenüber Westrentnern han¬deln, die gege-benenfalls ausgeglichen werden muss.

Wenn man diese beiden Kriterien zugrunde legt, kom¬men wir zu dem Ergebnis, dass nur bei einer sehr kleinen Anzahl von Gruppen Bedarf besteht, nachzujustieren. Darüber hinaus mag es einzelne Härtefälle geben. Daher finde ich den Vorschlag der SPD, einen Härtefallfonds einzurichten, durch-aus sympathisch. Ich bin auf den ent¬sprechenden Antrag gespannt. Gegebenenfalls kann man ihm zustimmen. Man müsste sich die Kriterien, den Um¬fang und die Finanzierung genau anschauen. Dass ganze Gruppen benachteiligt sind, ist häufig gar nicht unbe¬dingt der Fall. Diese Behauptung ist zu grob, und es wird alles über einen Kamm ge-schoren.

Es gibt tatsächlich einige wenige Gruppen, bei denen es Nachjustierbedarf gibt. Deswegen haben wir einen Antrag zur Verbesserung der Versorgung Geschiedener gestellt. Wir hoffen, dass dieser An-trag eine Chance hat, angenommen zu werden. Grundlage dieses Antrags ist nämlich ein Be-schluss des Bundesrates, in dem die Grü¬nen be-kanntlich nicht die Mehrheit haben. Der Bundes¬rat hat am 24. September letzten Jahres beschlossen – ich zitiere –: Der Bundesrat bittet die Bundesre-gierung nachdrücklich, eine befriedigende Lösung für die im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992 geschiedenen Ehegatten herbeizuführen. – Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, insbesondere die Ab¬geordneten aus Ost-deutschland, haben gleich die Mög¬lichkeit, mit da-für zu sorgen, dass auch der Bundestag die Bun-desregierung auffordert, eine Lösung herbeizu-führen. Wir haben den Beschluss des Bundesrates ein¬fach kopiert und dabei lediglich das Wort „bit-ten“ durch das Wort „auffordern“ ersetzt. Aber wir sagen wenigs¬tens, woher die Kopie kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRܬNEN]: Da wir es anmerken, ist es kein Pla¬giat!)

– Insofern ist das kein Plagiat, sondern wir haben das korrekt zitiert.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ist denn eine Fußnote dabei?)

Um es Ihnen besonders leicht zu machen, haben wir so¬gar eine identische Begründung verwendet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungs-frak¬tionen, tun Sie es Ihren Landesregierungen nach und stimmen Sie unserem Antrag zu!

Die Partei Die Linke beschäftigt sich wieder einmal mit der Vergangenheit, nämlich mit der Si-tuation von vor 20 Jahren und mit dem, was da-mals bei der Renten¬überleitung vielleicht schiefge-laufen ist oder nicht. Des¬wegen möchte ich die restlichen anderthalb Minuten meiner Redezeit nutzen, um nach vorne zu gucken.

Im Koalitionsvertrag steht, es solle ein einheitli-ches Rentenrecht geben. Ich habe gerade durch einen Zwi¬schenruf nachgefragt, wann da endlich etwas passiert. Sicherlich gibt es beim zuständigen Bundesministerium eine Rentenabteilung; sie hat sich sicherlich nicht nur mit Hartz IV befassen müssen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber die Gesetze ma¬chen noch immer die Abgeordneten, oder?)

Aber bisher gibt es da noch keine Initiative. Wenn in die¬ser Legislaturperiode tatsächlich noch etwas passieren soll, dann wird die Zeit dafür langsam knapp; denn die Rentenversicherung braucht für eine solch umfangreiche Reform Zeit, um das zu implementieren.

Wir finden, dass es über 20 Jahre nach der deutschen Einheit endlich Zeit ist, dass der Ren-tenwert in beiden Landesteilen identisch ist und die Rente identisch be¬rechnet wird. Das heißt, wir wol-len ein einheitliches Rentenrecht für Ost und West.

Wir wollen auch, dass in beiden Landesteilen der gleiche Lohn zu einem gleichen Rentenan-spruch führt. Wir werden den Menschen in Ost-deutschland gerecht, wenn wir sagen, ihr Lohn ist genauso viel wert wie im Westen und nicht 20 Prozent weniger.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wenn die Löhne gleich hoch sind, dann ist es ja okay!)

– Herr Birkwald, zu Ihrem Zwischenruf. Ich finde nicht, dass man alle Ungerechtigkeiten dieser Welt im Renten¬recht lösen muss. Wir müssen in Ost und West in der Tat zu einer gleichen Bezahlung für gleiche Arbeit kommen. Natürlich brauchen wir einen flächendeckenden Min¬destlohn, der in Ost und West gleich hoch ist, um da eine Untergrenze zu finden. So muss man an die Lösung ge¬hen.

Sie fordern ja auch nicht, dass Frauen für ihren Lohn höhere Rentenansprüche bekommen sollen, weil Frauen 25 Prozent weniger verdienen als Männer. Dazu sagen wir: Wir brauchen die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen und keine höheren Renten für Frauen wegen geringerer Löh-ne.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Ge¬nau! Das fordern wir schon ewig!)

So muss man darangehen. Man darf nicht alles im Ren¬tenrecht regeln.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Stattdessen wollen wir eine Untergrenze, eine Garan¬tierente für Ost und West einführen. Jetzt sind die Ren¬ten im Osten höher. Wenn man jedoch alles zusammen¬zählt, sieht man: Die Ein-kommenssituation im Osten ist jetzt schlechter als im Westen – anders als vor 20 Jahren, als die Rentner im Osten die Gewinner der deutschen Einheit waren. Mit einer solchen Garantierente schaffen wir tatsächlich einen Schutzwall gegen künftige Alters¬armut, von der der Osten besonders betroffen sein wird. Aber Altersarmut gibt es, wie gesagt, nicht nur im Osten. Wir sollten viel mehr gesamtdeutsch denken, als das die Linke in ihren Anträgen tut.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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