Bundestagsrede von 09.02.2011

Aktuelle Stunde „Liebig 14“

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Wieland das Wort.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was die Koalition mit der Beantragung dieser Aktuellen Stunde erreichen wollte, ist, denke ich, Frau Kollegin Wawzyniak, ganz eindeutig: Ihnen als rot-rotem Senat in Berlin etwas am Zeug zu flicken – das war die falsche Ebene; das haben Sie richtig gesehen – und uns bei der Gelegenheit auch noch etwas vorzuwerfen, nämlich dass der liebe Kollege Ströbele in der Liebigstraße nicht so agiert habe, wie sie es offenbar gerne wollte.

Dazu sage ich zunächst einmal Folgendes: Nach der Räumung gab es Randale, zum Beispiel in Hamburg – zurzeit unter CDU-Alleinregierung; dies ist nicht mehr lange so –, in Göttingen – dort gibt es eine schwarz-gelbe Landesregierung – und in Rostock, wo die CDU mitregiert. Also hören Sie endlich auf, komplexe Fragen der inneren Sicherheit und des inneren Friedens plump auf eine Farbskala zu reduzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Dieser Stein fällt Ihnen auf die eigenen Füße.

Gerade Sie, Herr Wegner – wir kennen uns nicht erst seit heute –, müssten doch wissen, dass in Berlin der größte Unfrieden um besetzte Häuser zu einem Zeitpunkt war, als Ihr Heinrich Lummer,

(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Genau!)

dessen treuerster Schildknappe Sie waren, als Innensenator glaubte, ein Haus nach dem anderen räumen zu können. Zu der Zeit ging es richtig ab in dieser Stadt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Zu der Zeit war Hamburg kuschelig, oder wie?)

Machen Sie jetzt nicht madig, dass Kollege Ströbele, aber auch der Bezirksbürgermeister Franz Schulz versucht haben, zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Kollege Ströbele hat drei Jahre lang Briefe geschrieben, er ist initiativ geworden und hat mit der Senatsverwaltung geredet. Er hat sich ganz lange für dieses Haus eingesetzt. Sie haben hier gesagt, das seien alles Gewalttäter und die Situation sei fürchterlich. Ihr früherer Regierender Bürgermeister Richard von Weizsäcker war der Erste, der im Rathaus Schöneberg sogenannte Friedensgespräche mit verhandlungsbereiten Hausbesetzern, mit Kirchen und mit Verbänden initiiert und geführt hat.

(Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Dagegen hat keiner etwas!)

Das war richtig, das war notwendig, und das hat dazu geführt, dass mehr als 100 besetzte Häuser legalisiert wurden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum ist es richtig, wenn es Richard von Weizsäcker tut, und warum ist es falsch, wenn sich Christian Ströbele darum bemüht?

(Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Das hat keiner gesagt!)

Das erklären Sie mir bitte!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Das hat kein Mensch gesagt, Herr Wieland!)

Nichts anderes haben der Bezirksbürgermeister und Christian Ströbele gemacht.

Sie sagen, es sei eine riesige Doppelzüngigkeit der Grünen und eine Heuchelei,

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Ja! Hören Sie sich Ratzmann und Pop doch mal an! – Gegenruf von der CDU/CSU: Die haben nun mal zwei Gesichter!)

dass der Berliner Fraktionsvorstand erklärt, die polizeiliche Räumung sei besonnen und klug durchgeführt worden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Man kann doch sagen: Wir möchten diese oder jene Maßnahme verhindern. – Das machen wir sehr oft; denken Sie nur an Gorleben. Wenn die Maßnahme dennoch durchgeführt wird, können wir gleichzeitig sagen: Wir wollen, dass deeskalierend vorgegangen wird. Wir wollen, wie Herr Gunkel richtig gesagt hat,

(Wolfgang Gunkel [SPD]: Oh!)

professionelle Polizeieinsätze.

(Zuruf von der LINKEN: Eben! Das mögen wir nicht! – Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Ja!)

Wenn sie stattfinden, dann loben wir sie auch. Das ist das Gegenteil von Doppelzüngigkeit. Das ist eine geradlinige, korrekte Haltung, die wir haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Wir wollen Ströbele hören!)

Genauso eindeutig war bei allen, die von uns zu diesem Thema das Wort ergriffen haben, die Ablehnung von Gewalt. Wenn Sie das nicht verstehen, Frau Wawzyniak, und wenn Sie wirklich meinen, das sei keine einheitliche Haltung, dann haben Sie offenbar die gleichen Denkschemata wie die Autonomen im Kopf. Die können das auch nicht differenziert betrachten. Die können das auch nur einseitig beurteilen und glauben, hier gebe es einen riesigen Widerspruch.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Natürlich! Was sagen denn Herr Ratzmann und die anderen dazu?)

Abschließend. Wir haben natürlich auch kritisiert, dass der rot-rote Senat die Suche nach einer Alternativlösung, einer Ersatzlösung nicht betrieben hat;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Stefanie Vogelsang [CDU/ CSU] – Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Ich würde gerne mal hören, was Ströbele dazu sagt!)

dafür gibt es Beispiele. Ströbele weiß das genau,

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Warum redet Ströbele denn nicht? – Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Hätten Sie mal Ströbele reden lassen! Der weiß es besser als Sie!)

und er hat es gesagt. Auch der Bezirksbürgermeister weiß das genau.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Wir wollen Ströbele hören!)

Es gab kein Ersatzangebot.

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Doch! Gab es!)

So etwas gibt es in anderen Bezirken.

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Ach ja? In anderen Bezirken?)

– Natürlich gibt es das in anderen Bezirken,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

in Mitte zum Beispiel das Atelierhaus Wiesenstraße und das Ex-Rotaprint-Gebäude. Aus dem Liegenschaftsfonds des Senats, in den die Bezirke all ihre Grundstücke übertragen mussten

(Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Genau!)

– sie konnten sie nicht behalten –, wurden Grundstücke zur Verfügung gestellt, und das wurde über eine Stiftung finanziert.

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Richtig! Dafür war das Geld auch!)

Das ist eine politische Lösung, die der Bezirk wollte und für die es vom Senat null Unterstützung gab.

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Das ist ein Ammenmärchen!)

Das müssen Sie sich sagen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Stefanie Vogelsang [CDU/CSU])

Ihre Politik, Frau Wawzyniak, erst Zehntausende von Wohnungen zu verkaufen – das hat Rot-Rot gemacht –

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

und dann die Wohnungen, die Sie gerade verkauft haben, zu rekommunalisieren,

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Ach! So ein Quatsch! Ihr wollt doch alles verticken, was noch geht! – Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Sehr richtig! So war das!)

ist nun wirklich alles andere als glaubwürdig. Das ist Heuchelei.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Wo er recht hat, hat er recht!)

Deswegen schreien Sie so.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Guter Mann! – Weiterer Zuruf von der FDP: Ja, genau! Da tut es den Linken weh! – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Wir wollen Ströbele hören!)
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