Bundestagsrede von 10.02.2011

Evaluierung von Sicherheitsgesetzen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Wolfgang Wieland von Bündnis 90/ Die Grünen das Wort.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem ist diese Koalition bisher eigentlich unschlagbar: im Ankündigen von Überprüfungen und Evaluierungen.

(Gisela Piltz [FDP]: Danke für die Erkenntnis! Wunderbar!)

Das fängt mit der Koalitionsvereinbarung an. Im Bereich der Innenpolitik, Frau Kollegin Piltz, sollen zum Beispiel die Telefonüberwachung, der Datenschutz, das Waffenrecht und die Internetsperren überprüft werden. Bisher kannte man den schönen Satz: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Bei Ihnen kommt hinzu: Wenn ich gar nicht einig bin, Evaluierung ist immer noch drin. – Danach handeln Sie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Reinhard Grindel [CDU/CSU]: An dem Zweizeiler haben Sie aber lange gearbeitet!)

Darin sind Sie ja Spezialist.

Schwarz-Gelb haben wir netto seit einem Jahr – brutto noch länger –, und noch kein einziges dieser Evaluierungsergebnisse liegt vor. Im Gegenteil: Sie streiten sich jetzt sogar darüber, ob vorliegende Ergebnisse präsentiert werden sollen – siehe Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz. Erst haben Sie also Angst vor dem gemeinsamen Handeln, weswegen eine Evaluierung durchgeführt wird, und dann haben Sie Angst davor, das Ergebnis dieser Evaluierung vorzulegen. Sie machen aus einem an sich guten Instrument ein Verzögerungsinstrument. Sie machen aus einer guten Idee ein innerkoalitionäres Verzögerungsmittel bzw. – ich sage es anders – eine schlechte Ausrede in Ihrer Koalition. Das ist einfach nicht akzeptabel. Deswegen leisten wir heute Hilfestellung, indem wir diesen Antrag vorlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich gebe zu: Das ist unsere Idealvorstellung. Man kann hier anderer Meinung sein und sagen: Ein solches Gremium wollen wir nicht. Darüber wollen wir ja reden. Deswegen machen wir diesen Vorschlag. Was man aber nicht machen kann, ist, zu sagen: Es soll alles so bleiben. Den schlechten Zustand, den wir jetzt haben und der weitestgehend eine Selbstevaluierung der Exekutive bedeutet, verändern wir nicht. – Das geht auf gar keinen Fall.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Hofmann [Volkach] [SPD])

Eine Evaluierung ist bisher völlig unsystematisch vorgesehen: einmal hier, einmal da und dann wieder gar nicht. Deswegen sagen wir erstens: Alle Gesetze, die in die Grundrechte eingreifen und die dem Zitiergebot unterliegen, müssen eine Evaluierungsklausel und eine Evaluierungsfrist enthalten. Zweitens kann es doch nicht sein, dass sich die Exekutive selber evaluiert, wie bei dem sogenannten Terrorismusbekämpfungsgesetz. Da hat sich die Innenverwaltung selber aufgeschrieben, wie toll sie ist. Das hat sie dann auch noch VS-Vertraulich gestempelt und geschlussfolgert: Selbst Befugnisse, die nie angewendet wurden, behalten wir bei. Man weiß ja nie, was kommt. – Das ist so sinnvoll, als würde man die Evaluierung staatlicher Schauspielbühnen an die Intendanten übertragen. Jeder weiß, welches Ergebnis dann herauskommen würde. Niemand würde diesen Irrsinn machen; aber im Bereich der inneren Sicherheit war er bisher Methode. Das muss aufhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Bei Peymann weiß man nie, was dabei herauskommt)

– Herr Grindel, wir werden sehen, was dabei herauskommt, wenn man es richtig macht.

Wir als Gesetzgeber müssen bei der Evaluierung den Hut aufhaben. Wir müssen das in die Hand nehmen; es sind unsere Gesetze. Dieses Pingpongspiel mit Karlsruhe, dass hier Gesetze gemacht werden und uns dann eine permanente verfassungsgerichtliche Nachhilfe erteilt wird, wie es Jutta Limbach einmal gesagt hat, muss aufhören.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Die brauchen wir nicht!)

Wir müssen in die Lage versetzt werden, durch eine Evaluierung der Wirkung unserer Gesetze selber zu einer Korrektur zu kommen. Um dieses Stück Autonomie des Gesetzgebers geht es hier.

Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist schwierig; das wissen wir. Aber eine Evaluierung kann dabei helfen. Wir schlagen eine Evaluierung auf hohem Niveau vor, und wir erwarten, dass Sie sich ernsthaft damit auseinandersetzen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Hofmann [Volkach] [SPD])
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