Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 27.01.2011

Aktuelle Stunde "Stärkung der kommunalen Finanzen"

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Toni Hofreiter von Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt von den Regierungsfraktionen erfahren, dass die Ursache für die Misere der kommunalen Finanzen an Regierungen liegt, die schon sehr lange nicht mehr regieren. Wir haben davon erfahren, dass untergegangene Staaten daran schuld sein sollen. Wir haben von der jetzigen Regierung erfahren, dass Kommissionen eingesetzt werden sollen. Ich frage mich, wie Sie mit diesen Aussagen vor die Leute, vor Bürgermeister und Gemeinderäte treten wollen, die im Moment Probleme bei sich vor Ort haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Katrin Kunert [DIE LINKE]: Die haben nicht so viele Bürgermeister, zumindest nicht im Osten!)

Das ist gar kein triviales Problem. Die Frage ist: Wo bekommt der Bürger unseren Staat mit? Wo nimmt er die öffentliche Hand wahr? Wo nimmt er Demokratie am stärksten wahr? In unseren Kommunen vor Ort.

Wenn man sich einmal anschaut, dass es viele Kommunen gibt, in denen die gewählten Vertreter de facto nicht mehr viel zu entscheiden haben, weil die Kommunen alle in der Haushaltssicherung sind und letztendlich keinen genehmigten Haushalt mehr haben, dann stellt man fest, dass wir nicht nur ein Problem mit Schlaglöchern, sondern ein Problem mit der Akzeptanz der Leistungen der öffentlichen Hand haben. Und was geben Sie für dieses Problem als Antwort? Irgendwer in der Vergangenheit war schuld – als wenn Sie gar nicht regieren würden –, und wir haben eine nette Kommission. – Das ist armselig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn man sich die Kommunen anschaut, dann stellt man fest: Es mag zwar sein, dass die Kommunen im Vergleich zum Bundeshaushalt im Schnitt weniger Schulden aufnehmen, aber man muss die Kommunen einzeln betrachten. Es gibt Kommunen, die völlig überschuldet sind, und es gibt Kommunen, die in der sogenannten Vergeblichkeitsfalle stecken. Sie haben in der Vergangenheit aufgrund der vielleicht nicht gerade intelligentesten Politik oder aufgrund von Umständen, für die sie wenig können – zum Beispiel wegen des Sterbens ganzer Industriebereiche –, so viele Schulden aufgenommen, dass sie, egal was sie tun, nicht mehr aus ihren Schulden herauskommen. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Beispielen.

Was können wir diesen Kommunen anbieten? Diesen Kommunen müssen wir etwas anbieten. Wir müssen ihnen eine vernünftige Altschuldenhilfe anbieten, damit sie überhaupt die Chance haben, aus der Vergeblichkeitsfalle herauszukommen. Da hilft es nichts, wenn man nur von Kommissionen spricht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich komme jetzt zu dem eigentlichen Thema dieser Aktuellen Stunde: Schlaglöcher beseitigen. Man kann sich fragen, ob dieses Thema wirklich vordringlich, eines für eine Aktuelle Stunde ist. Das gilt vor allem, wenn man bedenkt, wie eng bemessen in dieser Hinsicht der Bundeshaushalt ist. Die Lösungsvorschläge, die hier gemacht worden sind, bestanden vor allem darin, dass man irgendwie mehr Geld für Straßen ausgeben, dass man irgendwie mehr Straßen bauen sollte. Die Bundesrepublik und Holland haben gemeinsam das dichteste Straßennetz aller Flächenländer weltweit. Dennoch wird vorgeschlagen, noch mehr Straßen zu bauen. Was ist die Folge, wenn das Straßennetz bei abnehmender Bevölkerungszahl noch engmaschiger wird? Danach gäbe es pro Mensch, der das Sozialprodukt mit erarbeiten muss, immer mehr Straßenkilometer. Das hieße, dass die Unterhaltskosten in Zukunft immer höher würden. Es ist doch völlig logisch, dass ein größeres Straßennetz mehr Unterhaltskosten bedeutet als ein kleineres. Ihr Vorschlag ist, noch mehr Straßen zu bauen.

Was ist unser Vorschlag?

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Sonnenblumen in die Schlaglöcher!)

Es gibt einen ganz einfachen Weg. Es ist dringend notwendig, Geld für den Neubau und den Ausbau von Straßen endlich so umzuwidmen, dass es für den Unterhalt von Straßen zur Verfügung steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber warum passiert das so selten? Weil wir ein Verkehrsministerium haben, das unter Verkehrspolitik vor allem versteht, fröhlich einzelne Projekte zu verwirklichen und glücklich mit der Schere Bänder durchzuschneiden. Das ist keine Verkehrspolitik, das ist eine feudale Einzelprojekt‑Baupolitik, die den Staatshaushalt langfristig eher ruiniert, als dass sie ihm hilft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um den Kommunen trotz aller verfassungsrechtlichen Probleme, die man sich in der Vergangenheit mit den Föderalismusreformen geschaffen hat, konkret zu helfen, sollte man sich etwas überlegen. Es gibt zum Beispiel eine Regelung, dass die Baulast für Bundesstraßen in Kommunen mit über 80 000 Einwohnern komplett bei den Kommunen liegt. Es gibt Unmengen von Kommunen mit 100 000, 200 000 Einwohnern, die große Schwierigkeiten haben. Warum nimmt der Bund den Kommunen nicht – das wäre verfassungsrechtlich unproblematisch – die Baulast für die Bundesstraßen ab? Dann wären zumindest die verkehrswichtigsten Bundesstraßen erhaltungsfähig. Dieses Beispiel könnte man ohne Grundgesetzänderung sofort in die Tat umsetzen. Der Verkehrsminister könnte dann zwar nicht mehr ganz so viele Bändchen durchschneiden, aber die bedeutenden Straßen in den Städten wären dann endlich gut unterhalten. Setzen Sie diesen Vorschlag um, dann haben Sie unsere Unterstützung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der FDP: Also kein Geld für die Straße!)
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