Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 21.01.2011

Schienenverkehr in Deutschland

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollege Anton Hofreiter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Leidig, es tut mir leid; aber ich muss auf Ihren Beitrag eingehen. Das Problem bei Ihrer Darstellung ist, dass Sie offensichtlich nicht wissen, worum es sich bei der DB AG handelt. Ihre Aussage, dass die DB AG keine Flugzeuge habe, ist natürlich grotesk.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Wir als Bundesrepublik Deutschland sind mit BAX Global der zweitgrößte Luftfrachtlogistiker der USA, und Sie sagen, Sie wollten nichts privatisieren. Wollen Sie denn die Luftfrachtlogistik in der USA als Behörde organisieren?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Patrick Döring [FDP] – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Als deutsche Behörde!)

Werfen Sie uns vor, dass wir schon damals diese internationalen Abenteuer, die nichts mit der Bundesrepublik Deutschland, nichts mit dem Steuerzahler zu tun haben, abstoßen wollten? – Entschuldigen Sie, das ist grotesk.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Vorstellung der Bundesregierung war allerdings auch interessant. Wir haben hier einen Minister, der lobt. Wir haben einen Minister, der sich freut. Wir haben einen Minister, der ermahnt. Wir haben Koalitionäre, die prüfen wollen. – Geprüft wurde lange genug, ermahnt auch; freundliche Worte sind viele gefallen. Es ist endlich an der Zeit, dass im Bereich der Bahn gehandelt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Manchmal könnte man meinen, Sie wären an dieser Regierung bzw. an dieser Koalition gar nicht beteiligt. Sie freuen sich darüber, dass es bei der Bahn mal besser, mal schlechter geht. Aber wer ist denn der Eigentümer der Bahn? Das ist zu 100 Prozent die Bundesrepublik. Da hilft es uns nichts, wenn Herr Ramsauer stolz erklärt, dass er sich auf der Hauptversammlung in einem intensiven Selbstgespräch befindet.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Teilweise wurde sogar gehandelt. Das Problem ist, dass nichts Vernünftiges dabei herausgekommen ist. Die Mauteinnahmen, die unter Rot-Grün im Rahmen einer integrierten Verkehrspolitik allen drei Verkehrsträgern zur Verfügung gestellt worden sind, werden jetzt allein der Straße zur Verfügung gestellt.

(Patrick Döring [FDP]: Richtigerweise! Sehr gut!)

Das war die erste Handlung.

Ich komme zur nächsten Handlung und damit zu dem völlig grotesken Vortrag von Frau Winterstein, die in massive Opposition zu sich selbst getreten ist; denn Sie hat wortreich beklagt, dass Arriva von der DB AG gekauft worden ist. Es stellt sich die Frage: Wann ist Arriva gekauft worden? Es war im letzten Jahr. Erinnern Sie sich, wer letztes Jahr regiert hat? Ich glaube, es war eine schwarz-gelbe Koalition.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Aber vielleicht waren Sie damals noch nicht an dieser Koalition beteiligt. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass Sie nur mit sich selbst beschäftigt waren. – Frau Winterstein tritt also in Opposition zu sich selbst.

(Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Zur Bundesregierung!)

– Ah, die Bundesregierung hat mit Ihnen nichts zu tun. Das ist tröstlich.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Uwe Beckmeyer [SPD]: Guido allein zu Haus!)

Was war die nächste Handlung? Die nächste Handlung war, dass man von der Bahn eine Zwangsdividende von 500 Millionen Euro im Jahr verlangt hat. Nun ja, die Bahn bekommt 3,6 bis 3,9 Milliarden Euro pro Jahr – das ist von Jahr zu Jahr etwas unterschiedlich – aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt.

(Patrick Döring [FDP]: Viel mehr!)

Neben diesen Haushaltsmitteln gibt es noch etwa 7 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln. Man hätte natürlich auch ehrlich sein und sagen können: Wir sind nicht in der Lage, die Bahn weiter vernünftig zu finanzieren, also kürzen wir etwas. Dann wäre es aber für jeden offensichtlich gewesen. Was hat man stattdessen gemacht? Man hat "rechte Tasche, linke Tasche" gespielt. Zuerst geben Sie ihr fast 4 Milliarden Euro, und dann nehmen Sie ihr davon wieder 500 Millionen Euro weg. Das ist eine unehrliche, verschleiernde Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Dividende aus dem internationalen Geschäft!)

Was ist jetzt am dringendsten nötig, nachdem die Bahn-Maut abgeschafft wurde, eine Zwangsdividende von 500 Millionen Euro gezahlt wurde und 2,7 Milliarden Euro an Eigenmitteln der Bahn verschleudert worden sind, um Marktführer in Großbritannien beim Busverkehr zu werden?

(Patrick Döring [FDP]: Anleihe aufgenommen!)

Als erster Schritt sind die Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge aufzuheben.

(Patrick Döring [FDP]: Ich habe doch gesagt, dass wir das prüfen!)

Die Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge haben durchaus etwas mit der Qualität dieses Netzes zu tun;

(Patrick Döring [FDP]: Richtig!)

denn wenn die DB Netz AG "ausgepresst" wird, diese Gelder in die Holding fließen und die Holding internationale Abenteuer eingeht, dann steht das Geld nicht mehr für Reinvestitionen ins Netz zur Verfügung.

(Patrick Döring [FDP]: So ist es!)

Deshalb sind die Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge aufzuheben. Dann stehen die gesamten Gewinne aus dem Netz der DB Netz AG zur Verfügung und können reinvestiert werden. Das gilt nicht nur für die DB Netz AG, sondern auch für die DB Station & Service AG und selbstverständlich auch für die DB Energie GmbH. Warum schauen die Bahnhöfe denn teilweise so schlecht aus? Weil die Stationsgebühren, die für jeden Zug und damit durch jeden, der in diesem Zug fährt, bezahlt werden, nicht in die Stationen reinvestiert, sondern an die Holding abgeführt werden, um für lustige Abenteuer weltweit verschwendet zu werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was ist als Nächstes notwendig? Als Nächstes ist die reale Trennung von Netz und Transport durchzuführen. Warum ist das notwendig? Wir brauchen eine unabhängige Infrastrukturgesellschaft, die direkt beim Bund angesiedelt ist. Das einzige Geschäftsfeld dieser unabhängigen Infrastrukturgesellschaft muss sein, so gut es geht Trassen zu vermarkten, damit jeder, der auf diesen Trassen fährt, pünktlich fahren kann und eine gute Qualität vorfindet; denn nur in einem gut unterhaltenen Netz ist es möglich, den Bahnverkehr pünktlich und ordentlich durchzuführen. Das interessiert die Leute.

Hören Sie deshalb endlich auf, zu mahnen, glücklich zu sein, sich zu freuen und sich hinter Mitarbeitern zu verstecken, Herr Minister! Sorgen Sie für Strukturentscheidungen! Handeln Sie endlich! Dann bekommen Sie auch unsere Unterstützung.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann dauern! – Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Das war eine Aufregung!)
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