Bundestagsrede von Bärbel Höhn 19.01.2011

Regierungserklärung Dioxinskandal

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nun erhält die Kollegin Bärbel Höhn das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Nun aber!)

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des Skandals fragen sich die Menschen: Warum sind schon wieder Dioxine in Eiern und Fleisch gefunden worden? Die Antwort des Bauernverbandes und auch die Antwort, die wir von Frau Ministerin Aigner und anderen Politikern bekommen haben, lautet: Das sind Einzelfälle. Das war ein Krimineller aus Schleswig-Holstein. Im Übrigen ist alles gar nicht so schlimm; denn die gefundenen Mengen sind nicht akut gesundheitsgefährdend, und nur wenige Proben lagen über dem Grenzwert. Eigentlich ist alles gar nicht so schlimm. – Durch diese Antworten versuchen Sie, den Skandal zu verharmlosen, aber damit kommen Sie nicht mehr durch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Verbraucher wollen mehr Antworten. Die Verbraucher merken, dass etwas anderes dahintersteckt und dass man viel intensiver diskutieren muss. Deshalb ist es sinnvoll, hier im Bundestag die Grundsatzfrage zu stellen: Welche Landwirtschaft wollen wir in Deutschland? Das ist die entscheidende Frage, über die wir debattieren müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unter Rot-Grün hat Renate Künast nach der BSE-Krise einen deutlichen Schwenk in der Agrarpolitik eingeleitet und klargestellt: Wir brauchen mehr Klasse und weniger Masse. Die Politik unter Schwarz-Gelb – leider auch schon vorher unter Seehofer – ist darauf ausgerichtet, in Deutschland immer mehr Fleisch zu produzieren, vor allen Dingen immer mehr Schweinefleisch. Die ganze Welt soll mit deutschem Schweinefleisch beglückt werden. Das ist die Politik, die Sie in den letzten fünf Jahren gemacht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb muss man sich nicht über das wundern, was momentan geschieht. Vielmehr muss man sich fragen: Was ist die Voraussetzung, wenn man in die ganze Welt Schweinefleisch exportieren will? Die Voraussetzung sind möglichst niedrige Schweine- und Geflügelfleischpreise;

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Gute Qualität ist auch wichtig!)

denn nur dann lässt sich das Fleisch gut verkaufen.

Eine solche Entwicklung bedeutet Arbeitsteilung. Die Betriebe werden immer größer. In den neuen Bundesländern gibt es mittlerweile einzelne Betriebe mit Zehntausenden von Schweinen. Die Arbeitsteilung ist wichtig, weil die großen Betriebe das Futter für ihre Tiere nicht mehr selber anbauen können. Arbeitsteilung heißt: Es gibt eine Futtermittelwirtschaft. Diese Futtermittelwirtschaft handelt an vielen Stellen anonym. Da Futter der größte Kostenfaktor ist, wird durch den Wunsch nach immer mehr Schweine- und Geflügelfleisch auch der Druck auf den Futtermittelpreis erhöht. Die derzeitige Politik erhöht also das Risiko, dass im Futtermittelbereich Panscher tätig werden. Mit Ihrer Politik erhöhen Sie das Risiko von Lebensmittelskandalen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man technische Fette, die nur halb so teuer sind, in das Futtermittel mischt, dann kann man die Konkurrenz gnadenlos unterbieten und fette Gewinne machen. Genau das hat das Unternehmen in Uetersen in Schleswig-Holstein gemacht.

Seehofer hat damals das Signal gegeben: Wir kehren zur alten Landwirtschaftspolitik zurück; die Förderung des Ökolandbaus wird zurückgeschraubt. Für die Fleischhändler bedeutete das: Wir können weitermachen wie damals. Der Gammelfleischskandal war eine logische Folge dieser Politik. Deshalb müssen wir zurück zu einer anderen Landwirtschaftspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihr Krisenmanagement, Frau Ministerin, ist hart zu kritisieren. Im Rahmen der vorhandenen Struktur haben Sie sogar richtig gehandelt. Sie haben sich erst gar nicht blicken lassen. Ich habe zwischen Weihnachten und Neujahr wenig von Ihnen gehört. Da haben die Behörden in Nordrhein-Westfalen gearbeitet, die Behörden in Niedersachsen weniger.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Die haben Urlaubssperre gehabt!)

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen haben die Eier untersucht. Erst dann, als wir in Nordrhein-Westfalen festgestellt hatten: "Die Eierwerte liegen über den Grenzwerten", ist Niedersachsen tätig geworden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt, es ist gut, dass wir in Nordrhein-Westfalen jetzt einen grünen Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister haben.

(Zuruf von der FDP: Fehlbesetzung!)

Es war natürlich im Sinne des Agrarsystems, dass die Ministerin gesagt hat: Die Verantwortung liegt bei den Ländern. Gar nicht so viel darüber reden! Am besten runterkochen!

Spannend ist, wie Niedersachsen da gehandelt hat. Spannend ist, dass der Staatssekretär bei uns im Ausschuss gesagt hat: Kein belastetes Schweinefleisch ist auf dem Markt. – Am nächsten Tag musste er zugeben: Das war doch der Fall. – Er hat die Ministerin nicht informiert, obwohl er schon mehr wusste.

Spannend ist auch, dass es sich dabei um ein Unternehmen in Damme handelte, ein Unternehmen, das zum Raiffeisenverband gehört, für das am Ende jemand verantwortlich ist, der Bauernpräsident in Westfalen ist, einer der höchsten Bauernfunktionäre in Deutschland, nämlich Herr Möllers. Ich frage mich: Wo sind da die Äußerungen des Bauernverbands? Auch in Damme haben Leute offensichtlich kriminell gehandelt; denn sie haben nicht gesagt, dass sie verseuchtes Futtermittel bekommen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Am Ende, Frau Aigner, haben Sie McAllister eine Frist gegeben, um personelle Konsequenzen zu ziehen. Die Frist ist verstrichen. McAllister hat das abtropfen lassen. Damit haben Sie Ihre Autorität vollkommen verspielt; denn in Zukunft können die Länder sich sagen: Wenn es Forderungen von der Bundesministerin gibt, dann machen wir den McAllister, das heißt, wir lassen das einfach abtropfen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Höhn.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Damit haben Sie Ihre Macht vollkommen ausgehöhlt. Sie sind nicht mehr in der Lage, den Ländern wirklich Zugeständnisse abzutrotzen und etwas für den Verbraucherschutz zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Höhn, Sie müssten schon zum Ende gekommen sein.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. Letzter Satz. – Frau Ministerin, Sie haben gesagt, es gebe seit zehn Jahren das Verbraucherschutzministerium. Das war hart erkämpft.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Höhn.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Renate Künast war die erste Verbraucherschutzministerin. Handeln Sie endlich als Verbraucherschutzministerin und nicht als Vertreterin der Futtermittelindustrie und der industriellen Landwirtschaft!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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