Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 27.01.2011

Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 01.05.2011

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ab dem 1. Mai 2011 gilt es: Dann hat sich entschieden, ob sich Deutschland in Europa einen Namen als Lohn­drücker machen will oder ob Deutschland ein Motor des sozialen Fortschritts für Europa wird. Ich fürchte, das Erste wird der Fall sein. Denn diese Bundesregierung unternimmt nichts, um vor der vollen Freizügigkeit or­dentliche Rahmenbedingungen zu setzen.

Die lassen sich auf eine einfache Formel bringen: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort". Um dafür die Grundlage zu schaffen, bedarf es hierzulande vor allem einer Maßnahme: der Einführung eines gesetz­lichen Mindestlohns. Das ist längst überfällig. Mit dem Mindestlohn können wir nicht nur im Hinblick auf die Freizügigkeit, sondern auch bei vielen anderen Proble­men eine Menge erreichen.

Wir werden Ihnen in der kommenden Plenarwoche ei­nen ausgearbeiteten Gesetzentwurf für einen Mindest­lohn vorlegen, mit dem alles ganz schnell gehen kann. Voraussetzung ist allerdings, dass Union und FDP end­lich das kleine Karo ablegen und den Mut aufbringen, eine flächendeckende Lösung auf den Weg zu bringen.

Ein Mindestlohn ist auch deswegen dringend notwen­dig, weil die Bundesagentur für Arbeit vor allem damit rechnet, dass insbesondere An- und Ungelernte ab dem Mai die Öffnung der deutschen Grenzen nutzen werden. Wer der Ausbreitung von Lohn- und Sozialdumping und des Niedriglohnsektors in Deutschland nicht tatenlos zu­sehen will, muss an dieser Stelle eine Grenze einziehen.

Europäische Angelegenheiten kann aber nicht jeder Nationalstaat für sich lösen. Für ein soziales Europa sind deshalb verbindliche und allgemeingültige soziale und arbeitsrechtliche Mindeststandards wichtige Eckpfeiler, und hier gibt es zum einen Klarstellungsbedarf, zum an­deren Verbesserungsnotwendigkeiten.

Die entsprechenden Stichworte wurden genannt: Wirtschaftliche Freiheiten dürfen nicht zulasten von Ar­beitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehen.

Daher brauchen wir die Klarstellung, dass die Entsen­derichtlinie Mindest- und nicht Maximalstandards fest­legt sowie eine verbindlich geltende soziale Fortschritts­klausel.

Darum muss die Flexibilität auf den europäischen Ar­beitsmärkten mit sozialer Sicherheit einhergehen und durch Mindestarbeitsbedingungen die gleichen Voraus­setzungen für Beschäftige und Unternehmen in den Mit­gliedstaaten schaffen.

Daher muss die bestehende Grauzone für Schein­selbstständigkeit aufgeklärt werden.

Das alles sind auch notwendigen Voraussetzungen für fairen Wettbewerb. Ich erwarte von der Bundesregie­rung, dass sie sich auch in sozialen Fragen in Europa lautstark zu Wort meldet und nicht immer nur Verbesse­rungen verhindert.

Ich bin überzeugt davon: Die Frage der Standards wird am Ende auch die Fachkräftefrage entscheiden. Da ist bei uns eine Menge schiefgelaufen. Die letzten Jahre waren für Deutschland verlorene Jahre beim Wettbewerb um die besten Hände und Köpfe.

Doch es gibt immer noch zu viele, die daraus nicht gelernt haben. Jüngstes Beispiel dafür bietet die CDU/ CSU. Die hat gerade eine neue Strategie verkündet: "Junge Europäer anwerben". Anfangen wollen sie damit in Spanien. Wenn die Europäer kämen, dann müsste man sich nicht der ganzen Welt öffnen, so lautet ihr Argu­ment. Da empfehle ich aber mal einen Blick auf die Fak­ten:

Die Europäer, die sie anwerben wollen, die könnten schon längst kommen, die aus Spanien ebenso wie die aus Portugal, aus Italien usw. Aber wissen Sie, was? Die wollen gar nicht kommen, weil die Konditionen hier ein­fach nicht stimmen. Die Bertelsmann-Stiftung hat es uns doch schwarz auf weiß präsentiert: Gerade im Bereich Hochqualifizierter verliert Deutschland im Vergleich mit den anderen EU-15. Deutschland ist unter den herr­schenden Bedingungen nicht attraktiv.

So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen gute Standards, die für alle gelten, und – um es mal mit Bun­despräsident Wulff zu sagen – wir müssen weltoffen, fle­xibel, modern und zukunftszugewandt sein, wenn wir im Wettbewerb um die klügsten und besten Köpfe bestehen wollen. Vor allem in Sachen Weltoffenheit können hier sicherlich noch ein paar Leute etwas dazulernen.
368903