Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 20.01.2011

Fachkräfte-Einwanderung

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich zitiere zunächst:

Der wachsende Fachkräftemangel ist in dieser Legislaturperiode das Megathema. "Er droht mittelfristig die gesunde wirtschaftliche Entwicklung abzuwürgen und zum Treiber für neue Arbeitslosigkeit zu werden."

Jetzt frage ich Sie mal: Von wem stammt wohl dieses Zitat?

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Von Brigitte Pothmer!)

– Das ist nicht von mir – Sie können jetzt nicht sagen: Pothmer übertreibt mal wieder –, sondern das stammt von Ihrer eigenen Arbeitsministerin Frau von der Leyen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, Frau von der Leyen hat recht. Sie werden ihr doch jetzt den Applaus nicht verweigern.

Obwohl die Erkenntnis in dieser Regierung ganz offenbar da ist – mindestens in Teilen der Regierung –, führt die Koalition hier eine richtige Geisterdebatte. Die Union verweigert jede Einsicht in die gesellschaftlichen Realitäten, und die FDP verleugnet sich.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Nein, nein!)

Sie teilen hier voll und ganz das Konzept, das wir Ihnen vorstellen, und gleichzeitig sagen Sie: Wir werden dem nicht zustimmen. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dann müssen Sie sich nicht wundern, dass der gelbe Balken bei den Wahlumfragen sozusagen im Nichts verschwindet.

Dabei ist eines doch wirklich längst klar: Es geht nicht um ein Entweder-oder; es geht um ein Sowohl-als-auch.

(Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Das stimmt! Aha! Sie haben gut zugehört, Frau Kollegin!)

Es geht auch um die Förderung Einheimischer. Sie dürfen nicht gegen Zuwanderer ausgespielt werden. Aber was für eine Politik betreibt diese Bundesregierung? Sie von der Bundesregierung betreiben nicht nur eine Politik des Entweder-oder; Sie betreiben eine Politik des Weder-noch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Daniela Kolbe [Leipzig] [SPD])

Sie sperren sich gegen eine notwendige und sinnvolle Zuwanderung, und Sie tun nichts, aber auch gar nichts, um Arbeitslosen tatsächlich die Chance zu geben, auf die neu entstehenden Arbeitsplätze zu kommen.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Falsche Debatte!)

Herr Bosbach sagte gerade, das sei jetzt die wichtigste Aufgabe. Aber gleichzeitig kürzen Sie den Eingliederungstitel für Langzeitarbeitslose um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

(Johannes Vogel [Lüdenscheid] [FDP]: Weil viel eben nicht immer viel wirkt! – Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist scheinheilig!)

Wie soll denn dann die Eingliederung gelingen? Genau in dem Moment, in dem das erste Mal die Arbeitsplätze da sind, für die wir die Leute qualifizieren könnten, streichen Sie diesen Titel zusammen, berauben die Menschen der Chancen und berauben die Wirtschaft der Chance, weiter zu wachsen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Aber auch die Potenziale der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund heben Sie nicht. Es gibt immer noch den Pizzaausfahrenden Ingenieur, und es gibt immer noch die Ärztin, die als Putzfrau arbeitet. Dazu sagt der Parlamentarische Staatssekretär Schröder: Wir kümmern uns. – Ja, Sie kümmern sich. In dieser Regierung sind fünf Ministerien damit beschäftigt, sich diesem Thema zuzuwenden. Das bekommt dem Thema ausdrücklich gar nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie streiten sich wie die Kesselflicker, und in der Sache bewegt sich nichts.

Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen: Der Fachkräftemangel fängt in dieser Bundesregierung an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Sie waren schon mal richtig inhaltlich!)

Ein Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Herr Schröder, wurde uns schon für das Jahr 2010 angekündigt.

(Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Sie hatten sieben Jahre Zeit!)

Jetzt ist 2011, und es liegt immer noch kein Gesetzentwurf vor.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was zu erwarten war!)

Sie kümmern sich, aber es passiert nichts. Hören Sie auf, sich zu kümmern! Tun Sie endlich etwas!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich noch einen Punkt nennen. Das Wachstum der Zukunft könnte weiblich sein. Wenn wir die Potenziale nutzen würden, die in den hochqualifizierten Frauen stecken, dann wäre es möglich, dass 2,4 Millionen Frauen mehr auf dem Arbeitsmarkt tätig werden. Sie könnten einen Beitrag leisten, auch zur Produktivität und zum wirtschaftlichen Wachstum. Wenn wir, wie skandinavische Länder auch, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tatsächlich vorantreiben würden, hätten wir da ein immenses Potenzial. Aber um das zu erreichen, müssten wir natürlich auch die Kommunen besser ausstatten. Sie rasieren die Kommunen und fordern gleichzeitig mehr Kinderbetreuungseinrichtungen. Das funktioniert nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch das Potenzial Älterer wird in Deutschland bei weitem nicht genutzt. Es reicht aber nicht aus, einfach die Rente mit 67 zu beschließen. Sie brauchen auch ein Konzept, das es ermöglicht, die Älteren tatsächlich länger im Erwerbsleben zu halten. Auch da ist eine große Leerstelle.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wenn wir nichts unternehmen, dann laufen wir sehenden Auges auf das zu, was Frau von der Leyen immer ein Horrorszenario genannt hat: auf einen exorbitanten Fachkräftemangel bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit. Das ist das zentrale Versagen Ihrer Politik.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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