Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 28.01.2011

Solidarische Pflegeversicherung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Nunmehr hat Kollegin Elisabeth Scharfenberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, was ist denn da los? Ich dachte schon, es geschehen noch Zeichen und Wunder. Da wurde ich heute Morgen mit der Meldung geweckt, dass die Koalition endlich auf den Pfad der Vernunft zurückkehre

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Den haben wir nie verlassen!)

und sich von der privaten Zusatzversicherung in der Pflege verabschiede.

(Ulrike Flach [FDP]: Darauf haben Sie gerade schon eine Antwort bekommen!)

Vor ein paar Minuten aber flattert eine Erklärung aus Ihrem Haus, Herr Minister, auf unseren Schreibtisch mit dem Inhalt, das sei noch gar nicht geklärt. Dafür waren die Meldungen in den Zeitungen aber sehr eindeutig.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Streit in der Koalition!)

Weiter heißt es: Es hätten noch keine politischen Beratungen dazu stattgefunden. Noch nicht einmal Beratungen! Das müssen wir uns wirklich auf der Zunge zergehen lassen.

(Ulrike Flach [FDP]: Wo waren Sie denn die letzte halbe Stunde?)

Herr Singhammer, ich frage Sie: In welchem Paralleluniversum waren Sie da unterwegs?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zustimmung der Abg. Mechthild Rawert [SPD])

Die Meldungen heute waren sehr deutlich und sehr klar, und sie gab es nicht nur in einem Medium, sondern in etlichen.

Meine Damen und Herren, was wird das hier? Wissen Sie von der Koalition nun, was Sie wollen,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Immer! – Gegenruf der Abg. Kathrin Senger-Schäfer [DIE LINKE]: Nein!)

oder wissen Sie es nicht? Ich bin wirklich fassungslos angesichts dieses unwürdigen Theaters, das Sie der Bevölkerung und auch diesem Hause hier vorspielen. So einfach geht es nicht!

Als Sie im Jahr 2009 Ihren Koalitionsvertrag verhandelten, da konnten Sie vor lauter Kraft kaum laufen. Ganz besoffen waren Sie von Ihren Fantasien von Kapitaldeckung und Individualisierung. Und jetzt, mit einem nüchternen Blick und einem ordentlichen schwarz-gelben Kater, haben Sie endlich verstanden, was Sie sich da eingebrockt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben endlich verstanden, dass eine private Zusatzversicherung – anders gesagt: eine Kopfpauschale – sozial ungerecht ist. Sie haben endlich verstanden, dass das Ganze mehr Bürokratie verursacht als alles andere.

(Ulrike Flach [FDP]: Falsch gelesen! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das steht auch nicht im Koalitionsvertrag!)

Und Sie haben endlich verstanden, dass der Sozialausgleich mit Steuern, von dem Sie immer so gerne erzählt haben, nicht finanzierbar ist und auch nicht funktionieren würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oder – das frage ich mich jetzt – haben Sie es doch nicht verstanden? Wenn Sie nämlich bei dem bleiben, worauf Sie sich im Koalitionsvertrag geeinigt haben, dann profitiert davon ausschließlich die private Versicherungsindustrie, die sich ja schon seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages angesichts der satten Gewinne, die schon für sie bereitstehen, feixend die Hände reibt.Ich richte daher den dringenden Appell an Sie: Verkaufen Sie sich und die Pflegebedürftigen in unserem Land nicht so billig! Bekennen Sie sich hier und jetzt eindeutig dazu, dass Sie sich von diesem Unsinn im Koalitionsvertrag ein für allemal verabschieden! Ich hätte auch gern die Bestätigung des Herrn Ministers. Die Aussage von Herrn Singhammer ist ja schön und gut, aber eine offizielle Bestätigung des Ministers gegenüber der Bevölkerung und diesem Hause fände ich mehr als angemessen, um keine weitere Verunsicherung zu schaffen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer macht denn hier die Verunsicherung, Tag und Nacht?)

Meine Verblüffung geht noch weiter. Dass jetzt sogar Herr Singhammer das Konzept von uns Grünen übernehmen will, finde ich gut.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Was?)

Angeblich – man weiß ja nicht, was man glauben soll – will die Koalition eine kollektive Kapitalreserve aufbauen. Es ist bekannt, dass wir Grüne bereits seit vielen Jahren für dieses Modell eintreten. Wir nennen sie solidarische Demografiereserve. Wenn Sie das anders nennen möchten, soll uns das recht sein; Hauptsache ist, Sie verstehen das Prinzip und setzen es dann auch um.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hauptsache, sie lernen was dazu!)

Die Idee ist, im bestehenden System einer solidarischen Pflegeversicherung einen Teil der Beitragsmittel, die die Versicherten je nach Leistungskraft einzahlen, beiseitezulegen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Immerhin stellen Sie die Kapitalrücklage nicht infrage! Das ist schon mal was!)

Aus dieser Rücklage, die von der Versichertengemeinschaft gemeinsam und solidarisch aufgebaut wird, können die steigenden Pflegekosten in einer alternden Gesellschaft abgefedert werden. All das geschieht dann eben nicht nach dem Motto "Jeder für sich", sondern solidarisch. Das ist sozial gerecht. Das ist gerechter gegenüber den Beitragszahlern der Zukunft, die wir mit den Kosten der Zukunft, die auch wir verursachen werden, nicht alleinlassen wollen.

Sie sollten Ihrem Herzen einen Stoß geben und den letzten Schritt machen! Sie wissen so gut wie wir, dass die Trennung von sozialer und privater Pflegeversicherung ungerecht und darüber hinaus nicht begründbar ist. Es kann nicht sein, dass sich weiterhin 10 Prozent der Bevölkerung in diesem Land aus der Solidarität in die private Pflegeversicherung verabschieden können. Die 10 Prozent haben nicht nur im Durchschnitt mehr Einkommen und mehr Wohlstand, sondern sie tragen auch ein geringeres Risiko, im Alter pflegebedürftig zu werden.

Die beiden Systeme müssen zusammengeführt werden. Solidarität bedeutet, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Deswegen brauchen wir eine Pflegebürgerversicherung. In dieser Bürgerversicherung brauchen wir eine solidarische Demografiereserve, wie ich sie gerade beschrieben habe.

Zumindest einige von Ihnen haben den Mut gezeigt, sich von den unsinnigen Einigungen im Koalitionsvertrag zu verabschieden. Bringen Sie nun auch den Mut auf, diesen Weg konsequent weiter und auch bis zum Ende zu gehen! Ich hoffe – und warne Sie eindringlich davor –, dass dieser gute und richtige Kurswechsel nicht nur ein Täuschungsmanöver ist. Sie werden doch wohl nicht vorhaben, den Wählerinnen und Wählern vor den diversen Landtagswahlen, die in den nächsten Wochen auf uns zukommen, ein bisschen Wohlfühlpolitik anzukündigen und dann am Ende alles wieder ganz anders zu machen.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Denen ist alles zuzutrauen!)

Ankündigungen haben wir von Ihnen für den Bereich der Pflegepolitik wahrlich genug gehört in den letzten Wochen. Diese Schlafwagenpolitik muss endlich aufhören.

Die Kolleginnen und Kollegen der Linken haben mit einigen Punkten in ihrem Entschließungsantrag, bei dem wir uns übrigens enthalten werden, völlig recht. Wir warten dringend auf die Einlösung Ihres Versprechens, die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes umzusetzen. Die wissenschaftlichen Empfehlungen für diese elementar wichtige Reform liegen seit nunmehr zwei Jahren auf dem Schreibtisch. Dort verstauben sie jetzt. Auch diese elementare Reform muss jetzt endlich angepackt werden.

Wir warten weiterhin auf die Familienpflegezeit, mit der die Ministerin Schröder seit gut einem Jahr hausieren geht. Bis heute liegt uns kein Gesetzentwurf vor.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Es passiert nichts! Eine völlige Fehlbesetzung im Ministerium!)

Dass wir von diesem Konzept nicht viel halten, damit haben wir nicht hinter dem Berg gehalten. Trotzdem wäre es schön, wenn Sie uns endlich etwas Handfestes auf den Tisch legen würden, damit die Politik der Ankündigung zu einer Reform führt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir warten ferner auf die Reform der Pflegeausbildung, die Sie, Herr Rösler, uns seit Monaten ankündigen. Wir warten auch weiterhin auf die Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Pflege; auch das kündigen Sie uns seit Monaten an, Herr Minister.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Warten auf Godot!)

Kurzum: Sagen Sie jetzt klar, verbindlich und unmissverständlich, was Sache ist, und eiern Sie nicht herum! So sehr uns Ihr Kurswechsel bestätigt und auch freut,

(Ulrike Flach [FDP]: Den es nicht gibt!)

so sehr beharren wir darauf, dass Ihre Ankündigungs- und Verunsicherungspolitik in der Pflege endlich beendet wird.

(Ulrike Flach [FDP]: Entweder-oder! Sie müssen sich entscheiden!)

Klar ist: Einen falschen Plan in den Papierkorb zu werfen, heißt noch lange nicht, dass der Schreibtisch aufgeräumt ist.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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