Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 27.01.2011

Europäische Agrarpolitik

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Friedrich Ostendorff für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Versetzen wir uns doch einmal in das Jahr 2020 und fliegen über die ländlichen Räume Europas! Was sehen wir unter uns? Sehen wir vielfältige Landschaften, gegliedert durch Hecken, Bäume, Bäche und Dörfer, vielseitige Feldfrüchte, Wiesen und Weiden, belebt von Tieren?

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Ich sehe jede Menge Rapsfelder vor mir!)

Oder sehen wir in den fruchtbaren Gebieten vor uns ausgeräumte Landschaften, Maismonokulturen, hier und da eine Tierfabrik, die weniger fruchtbaren Gebiete verödet und ehemals grüne Mittelgebirge verbuscht und verwaldet?

Beides ist möglich. In den nächsten Monaten werden die Weichen dafür gestellt, welche Richtung die Gemeinsame Agrarpolitik und damit die Landwirtschaft in Europa nach 2013 nehmen wird. Bäuerliche Landwirtschaft oder Agrarindustrie? Das ist die Frage, über die wir hier heftig streiten, weil sie keine Geschmacksfrage, sondern die landwirtschaftliche Zukunftsfrage ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Spätestens seit dem Dioxinskandal pfeifen doch die Spatzen von den Dächern, dass etwas faul ist im Staate Sonnleitner,

(Marlene Mortler [CDU/CSU]: Ihre Witze waren auch schon mal besser!)

dass die alte Agrarpolitik an ihr Ende gekommen ist und dass es Zeit ist für einen Neuanfang, Zeit für die Agrarwende 2.0.

(Marlene Mortler [CDU/CSU]: Frau Künast!)

Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, als Antwort auf die Dioxinkrise Herrn Kollegen Bleser, der wie kaum ein anderer die Kumpanei zwischen CDU, Großgenossenschaft und Bauernverband verkörpert, zum Staatssekretär im BMELV zu machen, ist entweder dumm oder dreist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Ostendorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bleser?

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich sage noch einen Satz; dann haben wir den Zusammenhang, damit der Kollege Bleser alles bearbeiten kann. – In jedem Fall zeigt es uns, dass die CDU die Zeichen der Zeit nicht einmal ansatzweise verstanden hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt der Kollege Bleser.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Bitte.

Peter Bleser (CDU/CSU):

Herr Kollege Ostendorff, können Sie mir sagen, warum Sie so verbittert sind und gegen die Genossenschaften wettern, die im vorletzten Jahrhundert als Notgemeinschaften der Bauern gegründet wurden und in denen die Landwirte – etwa in Molkereigenossenschaften oder Warengenossenschaften – ihren Absatz selbst organisieren? Halten Sie es für falsch, dass in den Führungsgremien dieser Genossenschaften nicht Vertreter von irgendwelchen Kapitalgesellschaften sind, sondern Bauern, die für ihre Mitglieder dafür sorgen, dass das entsprechende Geschäftsgebaren eingehalten wird?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gestatten Sie, Herr Kollege Bleser, dass ich Ihre Fragen in umgekehrter Reihenfolge beantworte. Ja, ich halte es für falsch, dass gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gleichzeitig interessengeleitete Aufsichtsratsvorsitzende in sehr großen Genossenschaften sind. Das halte ich in der Tat für falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Schon aus politischer Hygiene sollten wir eine gewisse Distanz an den Tag legen und uns entscheiden, ob wir Interessenvertreter einer Genossenschaft, eines Wirtschaftsunternehmens sind oder ob wir unseren Auftrag gegenüber dem deutschen Volk wahrnehmen.

(Abg. Peter Bleser [CDU/CSU] nimmt wieder Platz)

– Ich bin noch nicht fertig. Bitte bleiben Sie noch stehen. Sonst kann ich Ihre erste Frage nicht beantworten. – Jetzt läuft aber meine Redezeit schon wieder.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

So ist es; denn ich kenne die Großzügigkeit, mit der bei Zwischenfragen wechselseitig gerne gearbeitet wird.

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gut, dann antworte ich in meiner Redezeit.

Ja, ich bin Genosse. Ich habe mir nichts vorzuwerfen. Ich habe im letzten Jahr mit 49 anderen Bäuerinnen und Bauern eine neue Genossenschaft gegründet.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Dann sind Sie auch interessengeleitet!)

Das ist eine Genossenschaft, in der alle mitreden und alle etwas zu sagen haben. Den Filz, Herr Bleser, den Sie und Leute wie Sie verkörpern, haben die Leute aber endgültig satt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Niemals zuvor sind in Deutschland wie am Samstag 20 000 Menschen mit dem Motto "Wir haben es satt!" auf die Straße gegangen, weil sie eine andere Landwirtschaft und eine andere Agrarpolitik wollen. Nie zuvor gab es ein so breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen, die wollen, dass aus dem Subventionsbetrieb Agrarpolitik ein Gestaltungsinstrument für Europas Landschaft und Landwirtschaft wird, ein starkes Instrument für gesunde Ernährung, fairen Handel und lebendige Dörfer.

Der Vorschlag von EU-Kommissar Ciolos für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik liegt auf dem Tisch.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ja!)

Ob es ein großer Schritt vorwärts oder ein Schritt in die Vergangenheit wird, hängt entscheidend davon ab, wie sich Deutschland verhält. Bisher zeigen Sie wenig Mut und reden den Ewiggestrigen das Wort.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ach du grüne Neune!)

Bisher ist Deutschland der schwerste Klotz am Bein der Reformkräfte. Die Bundesregierung ist leider auch hier wieder auf dem besten Weg, eine historische Reform zu verhindern,

(Lachen des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

weil sie nicht den Willen und den Mumm hat, dem alten System Paroli zu bieten,

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wie bitte? Wer war denn der Vorreiter bei der letzten Reform? Frau Künast?)

jenem System, das uns gerade wieder Gift in Eiern aufgetischt hat.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wer war denn der Vorreiter bei der letzten Reform?)

Nein, meine Damen und Herren, Rumeiern gilt heute nicht mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wer jetzt den Bäuerinnen und Bauern und den Bürgerinnen und Bürgern sagt, dass alles so bleiben kann, wie es ist, der muss auch ehrlich sein und sagen, was das bedeutet. Das bedeutet: kein Klimaschutz, kein Tierschutz,

(Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: So ein Quatsch!)

kein Artenschutz, kein Wasserschutz, keine Kühe auf der Weide, keine Bauernhöfe, keine internationale Fairness, kein Ende der Lebensmittelskandale, keine gemeinsame Perspektive für das ländliche Europa.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns eine mutige Agrarreform wagen, damit der ländliche Raum eine große Zukunft hat!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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