Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 19.01.2011

Regierungserklärung Dioxinskandal

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Friedrich Ostendorff hat jetzt das Wort für Bünd-nis 90/Die Grünen.

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Aigner, ja, Sie haben, wenn auch etwas zögerlich, mittlerweile viele wichtige Forderungen verkündet bzw. von Ihrem grünen Kollegen Remmel aus Nordrhein-Westfalen abgeschrieben. Über die Quelle des Dioxins können Sie bis heute aber gar nichts sagen, Frau Aigner. Laut Focus hat das Ministerium wesentlich mehr verunreinigte Futtermittelchargen an die EU gemeldet, als Sie uns mitgeteilt haben. Erst hieß es, die Panscherei habe im November begonnen, dann hieß es: im März. Jetzt hören wir: schon lange davor.

In Schleswig-Holstein wurden Giftproben vertauscht. Das Landesamt LAVES in Oldenburg verheimlichte bei Ihrem Besuch vor Ort die Verstrickung des Raiffeisen-Unternehmens in Damme. Der niedersächsische Staatssekretär Ripke hält Sie öffentlich zum Narren. Die Futtermittelwirtschaft – ich glaube, Kollege Bleser, das gilt auch für Ihre Raiffeisen-Waren-Zentrale Rhein-Main, deren Aufsichtsratsvorsitzender Sie sind – lässt sich weiter bitten, auch wenn sie gerade mit ihrem QS-System katastrophal gescheitert ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Peter Bleser [CDU/CSU]: Absolut sauber, Herr Kollege!)

Der Skandal wächst Ihnen hoffnungslos über den Kopf, Frau Ministerin. Vor allem aber weichen Sie der entscheidenden Frage weiter aus. Der eigentlichen politischen Frage sind Sie in den Tagesthemen, im heute-journal und auch heute wieder ausgewichen. Sie flüchten sich in technische Details, wenn Sie eigentlich die entscheidende Frage stellen müssten. Wenn Sie das tun würden, hätten Sie aber in Ihren eigenen Reihen die größten Probleme. Niemals würden Vertreter des Bauernverbandes auf der CDU/CSU-Bank zulassen, dass Sie diese Frage stellen. Zu eng ist Ihre Partei mit der Agrarlobby verbandelt und verfilzt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Spätestens mit der Genossenschaft in Damme hat der Dioxinskandal die Saubermänner in Ihren Reihen erwischt, von denen man auch viele auf den Funktionärslisten von Raiffeisen, Agravis, Bauernverband und QS wiederfindet.

(Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

Die entscheidende Frage lautet, ob wir in der Landwirtschaft heute mit der Industrialisierung, Exportorientierung und Massentierhaltung, auf deren Verbreitung Sie von der Regierungsbank und aus der Regierungskoalition tagtäglich hinarbeiten, auf dem richtigen Weg sind oder ob uns nicht erst dieses von der Gier getriebene System der Agrarfabriken in die Sackgasse geführt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist die entscheidende Frage, Frau Ministerin, zu der Sie auch heute nichts gesagt haben.

(Mechthild Heil [CDU/CSU]: Unverschämtheit! – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie sind doch auch kein Wohltäter!)

Die Bürgerinnen und Bürger haben diese Frage bereits beantwortet. Wer dieser Tage mit den Menschen spricht, den überrascht das Niveau, auf dem die Verbraucherinnen und Verbraucher, die angeblich alles billig wollen, wie Sie immer sagen, heute diskutieren. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind informiert. Sie glauben das Märchen von den einzelnen schwarzen Schafen nicht mehr, Michael Goldmann. Sie glauben, dass die Herde grundsätzlich schwarz ist, Frau Heil von der CDU/CSU. Verharmlosung hilft an diesem Punkt nicht mehr weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind informiert. Sie sind auf dem Stand der Dinge und sagen eindeutig: Dieses System vergiftet unsere Nahrung, macht uns Konsumenten zur Müllkippe, zerstört unsere Umwelt und hält das Mitgeschöpf Tier in unerträglichen Verhältnissen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es degradiert es zum Produktionsfaktor, der mit demselben Müll gefüttert werden kann wie ein Kraftwerk. Hauptsache billig: Das ist die Logik der Agrarindustrie. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn wir alle Jahre wieder Lebensmittel als Sondermüll entsorgen müssen.

"Branche gesund. Produkte gesund" lautet das zynische Motto des Bauernverbands auf der Grünen Woche, die übermorgen beginnt. Das System verrät sich scheinbar selbst. Gesunde Branche, gesunde Produkte? – Ungesunde Branche, ungesunde Produkte: So ist es, Michael Goldmann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau Aigner, Ihr Problem ist, dass Sie auf das falsche System und auf die falschen Leute gesetzt haben. Sie lassen Ihren Exportstaatssekretär Müller um die Welt reisen, um Deutschland zum Exportweltmeister von Billigfleisch zu machen. Das Geschäft wird mit einer bisher nicht dagewesenen Veranstaltung, der Welt-Schweinefleisch-Konferenz 2011 in Deutschland, angekurbelt. Ihr erklärtes Ziel ist die Verdoppelung der Fleischexporte binnen fünf Jahren.

Man fragt sich, ob es ein Ergebnis der Chinareisen war, dass jetzt auch noch chinesische Vitaminmischungen mit dem verbotenen Antibiotikum Chloramphenicol im Futter gefunden wurden. Zu Ihrer Exportideologie gehören logischerweise auch massenhafter Sojaimport, massiver Ausbau der Massentierhaltung und Fleischproduktion auf billigstem Niveau. Dabei entsteht der Anreiz, Futter auf Teufel komm raus billig zu beschaffen, sei es noch so risikobehaftet. Das ist kein Unfall, sondern innere Logik.

Man muss das nicht so machen. Wir verfüttern zuhause in unserem Betrieb keines dieser Futtermittel. "Billig und gut passt selten unter einen Hut" sagt das Katholische Landvolk. Recht hat es!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Haben Sie endlich den Mut, Frau Ministerin, sich gegen die Agrarlobby zu stellen! Wahrheit und Klarheit, Frau Ministerin, vertragen sich nicht mit Seilschaften und Klüngelei! Knüpfen Sie an die Agrarwende Ihrer Vorvorgängerin Frau Ministerin Künast an! Unterstützen Sie die CDU Brandenburg, die eine Wende vollzogen hat und für die bäuerliche Landwirtschaft streitet! Die Menschen erwarten jetzt die Agrarwende 2.0. Deshalb gehen die Menschen am Samstag hier in Berlin am Reichstag auf die Straße unter dem Motto "Wir haben es satt!". Nehmen Sie, die schwarz-gelben Lobbyisten, dies bitte ganz persönlich!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
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