Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 26.01.2011

Aktuelle Stunde "Bundeswehr"

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Verteidigungsminister, letzte Woche haben Sie den Vorwurf zurückgewiesen, das Parlament wissentlich falsch über die Umstände des Todes eines Soldaten in Afghanistan unterrichtet zu haben. Diesen Vorwurf haben wir auch gar nicht erhoben. Ich habe am Freitag hier festgestellt, dass wir vom Ministerium objektiv falsch unterrichtet wurden. Wir wollen wissen, warum.

Unsere Frage, wie es zu dieser falschen Unterrichtung kommen konnte, bleibt bestehen. Vielleicht können Sie uns heute eine zufriedenstellende Antwort geben. Bei Ihren bisherigen Reaktionen konnte man den Eindruck bekommen, Sie halten das eher für unwichtig. Aber die falsche Unterrichtung unseres Parlaments ist keine Lappalie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Nicht der Verteidigungsminister, sondern der Bundestag entscheidet über den Einsatz der Bundeswehr.

Eine Antwort, Herr Minister, wollen wir auch auf die Frage, warum Ihnen der Feldjägerbericht über den Tod des Soldaten in Afghanistan nicht zeitnah vorgelegt wurde. Wir erwarten von Ihnen nicht, dass Sie jeden Feldjägerbericht lesen. Aber wenn es sich um den Tod von Soldaten handelt, dann muss ein solcher Bericht sofort auf den Tisch des Ministers. Da müssen doch alle roten Lampen angehen; da muss Ihr Haus doch automatisch reagieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich kann nur sagen: Wenn das bei Todesfällen nicht funktioniert, dann haben Sie die Abläufe in Ihrem Haus ein Jahr nach Kunduz immer noch nicht richtig im Griff.

Leider reden wir heute nicht nur über einen einzelnen Vorgang. Ein großes Fragezeichen steht auch bei dem tragischen Todesfall auf der "Gorch Fock" im Raum. Rund um diesen Vorfall verdichten sich nun Informationen über Zustände auf der "Gorch Fock", die einen, wenn sie denn stimmen, sprachlos machen können. Berichtet wird von Schikanierungen junger Offiziersanwärter, von hohem Druck, selbst bei Lebensgefahr über Leistungsgrenzen hinauszugehen. Auch von Alkoholexzessen und sexueller Nötigung ist die Rede. Wie konnte das über lange Zeit unbemerkt bleiben? Was ist mit den Studien, von denen man hört, die aber offensichtlich nicht beachtet wurden? Auch diese Fragen müssen Sie beantworten.

Es gibt noch einen weiteren Vorfall. Die Feldpost mehrerer Soldatinnen und Soldaten wurde geöffnet. Teilweise wurde der Inhalt der Post entnommen. Wir wissen bislang nicht, von wem und warum.

Diese Probleme sind sicher einzelne Fälle. Sie zeichnen aber ein besorgniserregendes Bild der Bundeswehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dies sind ja nicht die ersten Vorgänge dieser Art; es gab ähnliche Probleme vor kurzem bei den Gebirgsjägern. Natürlich darf es keinen Generalverdacht gegen die Offiziere und Soldaten der Bundeswehr geben.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Gut, dass Sie das mal feststellen!)

– Ja, das ist auch so. – Aber es ist doch auch klar, dass die Vorfälle auf Probleme im Bereich der Inneren Führung verweisen. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Vorgänge, über die wir hier reden, liegen über sechs Wochen zurück, Wochen, in denen nicht viel Aufklärung geschehen ist. Erst Herr Königshaus hat durch sein energisches Agieren Druck in die Angelegenheit gebracht. Das unterstreicht noch einmal, wie wichtig die Institution des Wehrbeauftragten ist. Aber es wirft auch die Frage auf: Was hat eigentlich der Minister bis dahin getan? Sie haben viel zu viel Zeit verstreichen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Minister, es kommt der Eindruck auf, dass die Aufklärung solcher erschreckenden Fälle bei Ihnen erst dann Priorität bekommt, wenn Kommentatoren schreiben, Sie hätten Ihren Laden nicht im Griff. Da erwarten nicht zuletzt die Soldaten mehr von Ihnen.

Vor über einem Jahr wurde der Verteidigungsausschuss auch deshalb als Untersuchungsausschuss eingesetzt, weil die Informationspraxis der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums schleppend, intransparent und unvollständig war. Leider zeigt sich, dass genau diese Missstände bisher nicht beseitigt wurden, sondern uns jetzt erneut einholen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist Anlass zur Besorgnis. Wir wollen deshalb, dass der Auftrag des Untersuchungsausschusses "Kunduz" um die aktuellen Vorgänge erweitert wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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