Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 20.01.2011

Aktuelle Stunde Ungarisches Mediengesetz

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Frithjof Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ungarn blickt in der Tat auf eine stolze Geschichte des Widerstandes gegen Unterdrückung zurück. Es ist hier schon an den ungarischen Volksaufstand von 1956 erinnert worden. Wir wissen alle: Ohne die ungarische Grenzöffnung wäre die deutsche Wiedervereinigung nicht so schnell gekommen. Europa und gerade wir Deutsche verdanken Ungarn viel. Das muss hier mit aller Klarheit gesagt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Deshalb ist es eigentlich ein Grund zur Freude, dass Ungarn jetzt die Präsidentschaft des Europäischen Rates hat. Und dann das: Es gibt in Ungarn ein neues Mediengesetz, das eine Gefahr für die Pressefreiheit darstellt. Natürlich gehört dieses Thema hierher. Was, wenn nicht das?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ein Gesetz, das ganz offensichtlich in wichtigen Punkten gegen Wort und Geist der europäischen Grundrechtecharta verstößt, das können Sie doch politisch bewerten. Verstecken Sie sich da nicht hinter juristischen Prüfverfahren, so langsam sind Sie doch sonst auch nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich will nur drei Punkte aus diesem Gesetz nennen, die es in sich haben, und das wissen Sie auch.

Erstens werden die Medien in Ungarn verpflichtet, "ausgewogen" zu berichten, was immer "ausgewogen" genau heißen mag. Darüber entscheidet nicht etwa ein Gericht, sondern ein Medienrat, der auch sehr hohe Geldstrafen verhängen kann. Der ungarische Schriftsteller György Dalos, Träger des Leipziger Buchpreises, hat sehr deutlich davor gewarnt, was das heißen könnte – das sollten Sie zur Kenntnis nehmen –, nämlich zum Beispiel den Ruin kleinerer Zeitungen und natürlich dadurch auch eine Abstrafung von Kritik. Das ist ein ungarischer Demokrat; der weiß durchaus, worüber er in seinem eigenen Land redet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zweitens wurde der Medienrat ausschließlich mit Persönlichkeiten besetzt, die der Regierung nahestehen. Eine Vertretung der Zivilgesellschaft oder der Opposition ist also für die nächsten neun Jahre nicht gegeben. Das könnte also – einmal ganz vorsichtig formuliert – darauf hinauslaufen, dass die Regierungsmehrheit die Medien überwacht, ob sie auch ausgewogen im Sinne dieser Mehrheit berichten. Sonst gibt es halt Sanktionen.

Drittens kann dieses neue Mediengesetz nur mit Zweitdrittelmehrheit verändert werden. Demokratische Korrekturen sind also nur äußerst schwer erreichbar. Das können Sie nun wirklich nicht gut finden oder ignorieren, dass das gegen den Geist der europäischen Grundrechtecharta verstößt. Um so etwas festzuschreiben, wurde extra die Verfassung geändert.

Das alles ist ein Affront gegen die demokratische Gesellschaft Ungarns, die wir sehr schätzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es ist auch ein Affront gegen die Europäische Union; denn ein Land, das so gegen den Geist der Grundrechtecharta verstößt, kann die Europäische Union international nicht glaubwürdig repräsentieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es ist doch klar: Eine solche Ratspräsidentschaft erschüttert die Glaubwürdigkeit Europas, wenn es darum geht, undemokratische Zustände in anderen Teilen der Welt zu kritisieren. Gerade deshalb sollten wir alle die Proteste dort in Ungarn mit besonderem Engagement unterstützten. Das kann niemand als antiungarisch bezeichnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, da irritiert es schon, wenn Ihr Fraktionsvorsitzender im Europaparlament, Herr Daul, sich über die "politisch motivierten Vorwürfe gegen die ungarische Regierung" mokiert. Ich verstehe ja sein politisches Problem, dass Herr Orban auch zur Europäischen Volkspartei gehört. Aber bei der Verteidigung der Pressefreiheit darf es eine solche politische Rücksichtnahme nicht geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich sage Ihnen das ganz direkt, denn Sie können hier mit der Europäischen Volkspartei und durch die Europäische Volkspartei helfen. Nehmen Sie Einfluss auf Herrn Orban! Fordern Sie doch wenigstens, dass er das Gesetz sofort und so lange aussetzt, wie die Europäische Union es prüft. Das wäre doch einmal eine Forderung, wenn Sie sich schon hinter dem Prüfprozess verstecken. Warum tun Sie das eigentlich nicht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wir müssen uns gemeinsam dafür starkmachen, dass die ungarische Regierung dieses Gesetz zurücknimmt und sich darüber hinaus in Wort und Tat an die europäischen Grundwerte hält. Falls Ungarn die beanstandeten Passagen nicht zurücknimmt, muss nach unserer Überzeugung ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden.

Europa ist für viele Menschen überall auf der Welt durchaus ein Vorbild, was Demokratie und Freiheit angeht. Aber nur, wenn wir selbst uns gegen Einschränkungen von demokratischen Rechten in der Europäischen Union zur Wehr setzen, erhalten wir uns diese demokratische Ausstrahlung. Das ist die Aufgabe, die wir auch hier und heute haben. Deshalb haben wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion zusätzlich diese Woche den Antrag in den Bundestag eingebracht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
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