Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 21.01.2011

Fortsetzung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Frithjof Schmidt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Herr zu Guttenberg, als Reaktion auf Ihre Vorbemerkung eben: Wir glauben, dass wir als Parlament im Fall des toten Soldaten in Afghanistan vom Ministerium objektiv falsch unterrichtet worden sind,

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

und wir wollen wissen, warum.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das wird noch weiter aufzuklären sein. Ich kann Ihnen nur sagen: Das, was Sie hier erklärt haben, genügt uns nicht. Das reicht nicht aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt komme ich zur Debatte des heutigen Tages. Ich finde es wichtig, dass wir uns heute Morgen viel Zeit genommen haben, um über den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan zu sprechen. Das kommt oft zu kurz. Dabei sind gerade diese Anstrengungen entscheidend für die Zukunft Afghanistans. Herr Außenminister, etwas anderes ist dabei aber auch deutlich geworden: Durch diese merkwürdige Zweiteilung der Debatte, die wir heute hier erlebt haben – vormittags Entwicklungspolitik und ziviler Wiederaufbau, nachmittags, getrennt davon, militärisches Mandat –, wird eine Menge über die Koordinationsprobleme der Regierung ausgesagt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/CSU]: Ach du liebes bisschen!)

Dass Sie es nach einem weiteren Jahr nicht geschafft haben, ein integriertes Mandat vorzulegen, in das auch die zivile und die politische Dimension aufgenommen wird, ist ein politisches Versagen; es tut mir leid.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/CSU]: Mir tut die Aussage leid!)

Ich sage auch: Hätten Sie dem Vorschlag von uns und den Sozialdemokraten für eine gemeinsame, unabhängige Evaluierung des Einsatzes keine Absage erteilt, dann hätten wir nun wenigstens eine gemeinsame Lageeinschätzung. Ihre Absage an uns ist und bleibt ein schwerer Fehler.

Nun zur politischen Frage, ob die Bundeswehr ein weiteres Jahr in Afghanistan bleiben soll. Unsere Antwort ist klar: Ja, das soll sie. Ein Sofortabzug der internationalen Truppen ist und bleibt unverantwortlich. Das wäre ein Treibsatz für einen offenen Bürgerkrieg in Afghanistan. Herr Außenminister, dass Sie meinen, ausgerechnet uns Grünen vorwerfen zu müssen, wir würden es uns in dieser Frage leicht machen,

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absurd!)

ist sehr billig. Das sollten Sie eigentlich wirklich nicht nötig haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber so ist er!)

Trotz dieser Einschätzung sage ich: Ich – das gilt wohl auch für die Mehrheit meiner Fraktion – kann Ihrem Mandatstext, wie schon im letzten Jahr, nicht zustimmen.

Wir sind mit einer Reihe von Punkten, wie sie im Mandat stehen – manches fehlt auch – nicht einverstanden. Vor einem Jahr sprach die Bundesregierung davon, man müsse sich eine Abzugsperspektive erarbeiten. Ein Jahr später streiten sich die zuständigen Minister darüber, und zwar öffentlich und ohne Ende. Was Sie sich als Bundesregierung in den letzten Wochen geleistet haben, ist schon einmalig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Herr Außenminister, Sie haben ausgeführt, dass Sie 2011 mit dem Abzug beginnen wollen. Das nehmen wir sehr wohl zur Kenntnis. Der Verteidigungsminister hat Sie daraufhin quasi vom Feldherrenhügel herab abgekanzelt und erklärt, das sei ihm wurscht, nach dem Motto: Wann und wie meine Truppen abziehen, das bestimme doch wohl eher ich. Da lasse ich mir auch nicht von einem angeschlagenen Außenminister hineinreden.

(Dr. Bijan Djir-Sarai [FDP]: Ganz schlecht!)

Im Mandat haben Sie einen Satz aus 49 Wörtern gebastelt, um diesen Konflikt zu übertünchen. Sie haben ihn dankenswerterweise noch einmal vorgelesen. Am Ende dieses Satzes steht nur fest, dass bei Ihnen gar nichts feststeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Hier ist Plenum und keine Märchenstunde!)

"Die Bundesregierung ist zuversichtlich …, Ende 2011" mit dem Abzug beginnen zu können, allerdings mit der Einschränkung: "soweit die Lage dies erlaubt". Sie sind Könige des Konjunktivs.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie können nicht weiter ausweichen. Seit über einem Jahr beschwören Sie eine Abzugsperspektive. Legen Sie endlich einen konkreten, verlässlichen Plan vor. In anderen Ländern geht das doch auch. Sagen Sie, was Sie zwischen 2011 und 2014 machen wollen. Sagen Sie, wie die konkreten Schritte 2012 und 2013 aussehen sollen. Das wollen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wissen. Nur so werden wir Druck auf die afghanische Regierung erzeugen, ihre Seite des Fahrplans einzuhalten. In Interviews sprechen Sie durchaus an, Herr Außenminister, dass dieser Mechanismus notwendig ist. Sie wissen es doch besser. Warum haben Sie sich in der Regierung auf den Kompromiss eingelassen? Nur so setzen wir der mittlerweile wohlbekannten Floskel "Dieses Jahr sind wir noch nicht so weit, aber im nächsten wird es besser" ein strategisches Ende.

Hören Sie im Übrigen auf, Unsicherheit über Ihre Absichten zu produzieren. Was ist denn nun mit dem Einsatz der AWACS-Flugzeuge? Sie, Herr Westerwelle, lassen erklären, das Thema sei für dieses Jahr vom Tisch, es folgt also kein Mandatsnachklapp in drei Monaten. Das ist doch die politische Frage. Aus dem Verteidigungsministerium heißt es, im Frühjahr dieses Jahres stehe eine erneute Prüfung an, also gibt es vermutlich doch einen Mandatsnachklapp in drei Monaten. Was gilt denn nun? Wir reden über ein Mandat, für das wir die Zustimmung für ein ganzes Jahr erteilen sollen. Bei dieser Frage spielen Sie ein Spiel. Das alles sieht nach Salamitaktik für eine mögliche Truppenaufstockung aus. Das ist das Gegenteil von Transparenz und Seriosität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Herr Außenminister, Sie haben vor einem Jahr das Partnering neu in das Mandat eingeführt, ohne es klar zu definieren. Dazu war seitdem in Ihren Erklärungen kein Wort zu hören. Wir hatten die Befürchtung, dass das ein Prozess der schrittweisen Veränderung des Mandats für die Bundeswehr bedeutet, nämlich die Abkehr von ISAF als Stabilisierungseinsatz hin zu einer Strategie der offensiven Aufstandsbekämpfung. Ich muss leider feststellen: Diese Befürchtung hat sich weitgehend bewahrheitet. Damit haben Sie den deutschen Einsatz in Afghanistan auf einen falschen Weg gebracht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt keine ausreichende Klarheit über den militärischen Auftrag und die politischen Ziele. Auch bei der Hilfe für den zivilen Aufbau gibt es höchstens bis 2013 Klarheit. Unsere Verantwortung für Afghanistan endet aber nicht mit einem Abzug der internationalen Truppen. Dafür brauchen wir eine Strategie, ein Konzept für die Fortsetzung der zivilen Unterstützung nach 2014.

Statt ihres ewigen Streites könnte die Bundesregierung Initiative zeigen. Das wäre ein sinnvoller Beitrag für die Vorbereitung der Bonn-II-Konferenz Ende dieses Jahres.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

 

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