Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 27.01.2011

Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich möchte heute erneut dafür werben, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen und damit einen Fehler zu korrigieren, welcher der Großen Koalition im Rahmen der Novellierung des Schuldverschreibungsrechts unterlief.

Damals wurde die kurze Sonderverjährungsfrist des § 37 a Wertpapierhandelsgesetz gestrichen. Das war zu begrüßen, da Sonderverjährungsfristen im Kapitalmarktrecht vor allem im Hinblick auf das mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz verfolgte Ziel der Vereinheitlichung aller zivilrechtlichen Verjährungsfristen keine Rechtfertigung haben. Vor allem das immer wieder ins Feld geführte Argument der Schnelllebigkeit des Geschäftsverkehrs als besondere Gegebenheit des Wertpapierbereichs sprach seit jeher eher für eine Verlängerung als für eine Herabsetzung der Verjährungsfristen.

Ganz konkret war die Aufhebung der kurzen Sonderverjährungsfrist von § 37 a Wertpapierhandelsgesetz aber deshalb erfreulich, weil Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Verletzung von Beratungspflichten fortan nicht länger bereits drei Jahre nach Erwerb des Wertpapiers, sprich regelmäßig dem Zeitpunkt der Falschberatung, verjährten, sondern die Dreijahresfrist erst dann zu laufen begann, wenn die Anlegerin oder der Anleger von dem schadensbegründenden Ereignis erfuhren. Unabhängig von der Kenntnis bzw. grob fahrlässigen Unkenntnis der fehlerhaften Beratung verjähren die Ansprüche seitdem spätestens in zehn Jahren. Damit eröffnete man Verbraucherinnen und Verbrauchern eine faire Chance, Schadensersatzansprüche zu erkennen und durchzusetzen. Bis dato waren die Auswirkungen einer Fehlberatung – infolge der Langfristigkeit einer Finanzanlage – oftmals erst nach Ablauf der alten an objektive Umstände anknüpfenden Verjährungsfrist zu erkennen.

Ein gesetzgeberischer Fehler war es jedoch, die neue, günstigere Verjährungsfrist lediglich für jene Anlageberatungen einzuführen, die ab dem 5. August 2009 stattfanden. Denn damit kann all jenen, die vor diesem Stichtag falsch beraten wurden, nach wie vor seitens der Bank die kurze Sonderverjährung entgegengehalten werden. Das heißt, dass vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher, die am meisten unter den Folgen der Finanzkrise zu leiden haben, nach wie vor einem drastischen zeitlichen Druck für die Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche ausgesetzt sind.

Revidieren kann man diesen gesetzgeberischen Fehler, indem die Verjährungsfrist für – jedenfalls heute noch nicht verjährte – Schadensersatzansprüche aus Falschberatung, die vor dem 5. August 2009 entstanden sind, rückwirkend verlängert wird. Diese Korrektur bedarf keines großen Aufwandes und ist verfassungsrechtlich keinen Bedenken ausgesetzt. Sie würde jedoch Tausenden von Anlegern helfen, zu ihrem Recht zu kommen. Denn wenn die hier in Rede stehende Änderung zum 1. Februar 2011 in Kraft treten würde, käme die günstigere kenntnisabhängige Verjährung immerhin all jenen Ansprüchen zugute, die zwischen dem 1. Februar 2008 und dem 4. August 2009 entstanden sind.

Nun wird seitens der Koalitionsfraktionen eingewendet, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, die innerhalb von drei Jahren nicht ihr Recht wahrgenommen haben, mögliche Falschberatungen im Wege einer Klage überprüfen zu lassen, auch infolge einer Verjährungsverlängerung nicht klagen würden. Dem ist insofern zuzustimmen, als dass man Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich nicht zwingen kann, ihr Recht einzufordern. Allerdings ist es Aufgabe des Parlaments, den Ordnungsrahmen dafür zu setzen, dass die Anlegerinnen und Anleger Beratungssituationen überhaupt gerichtlich überprüfen können.

Zudem gibt es Gründe, warum geschädigte Anlegerinnen und Anleger zunächst davon absehen, ihre Schadensersatzansprüche im Wege der Klageeinreichung oder der Einleitung eines förmlichen Güteverfahrens zu verfolgen. Für sie ist es infolge der hohen finanziellen Verluste, die sich gerade aus den Falschberatungen ergeben, oftmals ein extrem hohes Risiko, die Prozesskosten aufzubringen. Deshalb verzichten sie auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche trotz des zeitlichen Drucks und warten höchstrichterliche Entscheidungen ab, um beurteilen zu können, ob die Chancen auf eine erfolgreiche Schadensersatzklage das Risiko der Prozesskosten überwiegen. Das ist auch sehr verständlich und aus den individuellen Umständen nachvollziehbar.

Und ein Blick auf die Rechtsprechung zeigt, dass es hinsichtlich der Feststellung von Pflichtverletzungen durch Banken im Rahmen von Anlageberatungen zu den Lehman-Zertifikaten keinerlei Tendenz gibt. Gegenteilig spitzt sich die Rechtsunsicherheit derart zu, dass teilweise einzelne Kammern innerhalb eines Gerichtes unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten. Fraglich ist beispielsweise nach wie vor, inwieweit die sogenannte Kick-Back-Rechtsprechung bzw. die hinter dieser Rechtsprechung stehenden Gedanken auf die Lehman-Verfahren und das Verschweigen von Gewinnmargen Anwendung finden. Immerhin ist bezüglich dieser Frage nunmehr die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, der wohl im Frühsommer dieses Jahres entscheiden wird.

Darüber hinaus wird seitens des Bundesfinanz- und Bundesjustizministeriums argumentiert, mit einer rückwirkenden Verlängerung der Verjährungsfristen gehe stets eine Störung des Rechtsfriedens einher. Zwar mag es stimmen, dass jede Änderung des Verjährungsrechts Unsicherheiten in der Rechtsanwendung mit sich bringt. Letztlich vermag der Einwand jedoch nicht zu überzeugen. Denn es ist gleichfalls ein wichtiger Bestandteil des Rechtsfriedens, jenen die Möglichkeit auf rechtliches Gehör einzuräumen, die so zahlreich Opfer von Falschberatung wurden. Rechtsfrieden verlangt immer einen Blick auf beide Seiten möglicher rechtlicher Auseinandersetzungen.

In der Gesamtschau zeigt sich zum Ersten ein offenkundiger Befund, nämlich, dass im Rahmen einer Gesetzesänderung etwas übersehen wurde. So etwas sollte man als Gesetzgeber doch eingestehen können und eine Korrektur ermöglichen.

Zum Zweiten besteht eine gegenwärtige Notwendigkeit, diesen Fehler zu korrigieren.

Und darüber hinaus – drittens – liegt uns die juristische Einschätzung vor, dass eine rückwirkende Verlängerung der Verjährungsfrist noch nicht verjährter Ansprüche keinerlei rechtlichen Bedenken ausgesetzt wäre.

Insofern stellt sich die Frage, wie man diesem Gesetzentwurf überhaupt ablehnend gegenüberstehen kann. Wer diesem Gesetzentwurf nicht folgt, kann es mit dem Anlegerschutz nicht ernst meinen. Ein trauriges Zeugnis wäre das vor allem für eine Koalition, die sich – dem Koalitionsvertrag nach – dem Anlegerschutz verpflichtet fühlt.
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