Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 27.01.2011

OGAW IV-Umsetzungsgesetz für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Koch, jetzt war ich doch ein wenig überrascht. Ich glaube, es ist nicht so ganz klar geworden, was genau Ihr Wunsch ist, was man bei dem Gesetz, das hier vorliegt, eigentlich anders machen sollte. Ich glaube, wir müssen uns schon klarmachen: Wenn wir Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen, dann hilft es nicht, auf der großen Oberfläche zu bleiben; vielmehr geht es um ganz konkrete Regeln. Dazu müssen Sie ganz konkrete Vorschläge machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich muss zugeben, dass ich dieses relativ dicke Gesetz mit dem Datum 24. Januar 2011 – es ist noch nicht so lange her, dass es eingebracht worden ist – noch nicht vollständig durchdrungen habe. Ich glaube, dass ich damit nicht der Einzige bin, weil all die Fragen der grenzüberschreitenden Fusionen, Schließungen von Fonds usw. eine relativ komplexe Materie sind, die nicht täglich bei uns aufschlägt.

Es gibt eine Herausforderung, bei der ich mir noch nicht sicher bin, ob wir ihr gerecht werden können. Die verschiedenen Gesetzgebungsprozesse, die auf der europäischen und auf der nationalen Ebene laufen, interagieren. Ich bin mir nicht sicher, ob wir es wirklich schaffen, ein konsistentes Anlegerschutzrecht und eine konsistente Finanzmarktregulierung sicherzustellen. Das ist eine große Sorge. Ich glaube deswegen, dass wir im Rahmen dieses Gesetzgebungsprozesses zu OGAW IV auch einen Input für den OGAW-V-Prozess brauchen, weil die Sachen offensichtlich gerade parallel diskutiert werden, wir gleichzeitig an zwei Schrauben drehen und wissen müssen, was an welcher Stelle jeweils gemacht wird.

Ich will ein paar Punkte nennen, die für uns in der Diskussion wichtig sein werden. Der erste Punkt wurde schon genannt und betrifft die "Wesentlichen Anlegerinformationen". Für uns ist es wichtig, dass es wirklich zu einer knappen, präzisen, aber auch entscheidungsrelevanten Informationsgrundlage kommt und dass das mit dem zusammenpasst, was wir den Anlegern bei anderen Produkten vorschlagen.

Der zweite Punkt ist, dass wir Konsequenzen aus dem Madoff-Skandal ziehen müssen. Bisher schien es so, als würde das in der OGAW-V-Richtlinie angesprochen werden. Wir müssen schauen, dass das Thema nicht untergeht. Denn ich befürchte, dass die Europäische Union keine wirklichen Konsequenzen daraus zieht, dass es im Bereich der Fonds eine Regulierungsarbitrage von Luxemburg gibt. Diese ist bisher nicht abgestellt worden, und ich sehe keine konkreten Vorschläge, mit der sie abgestellt werden kann. Das führt dazu, dass Anleger – eher in Frankreich als in Deutschland; aber das hätte auch umgekehrt sein können – einen Schaden aus diesem Anlagebetrug in den USA erlitten haben, weil Depotbanken in Luxemburg, von der luxemburgischen Aufsicht durchaus bewusst nicht kontrolliert, ihre Arbeit nicht getan haben. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei der Fusion von Fonds ist die Frage zu regeln, wann die Anleger Informationen bekommen müssen. Das geschieht bisher zu spät. Es ist das Eigentum der Anleger, mit dem gewirtschaftet wird. In dem Umsetzungsgesetz und der Richtlinie, die ihm zugrunde liegt, ist diesbezüglich jetzt ein richtiger Schritt gegangen worden. Wir werden schauen müssen, ob das so ausreicht oder ob man da nachsteuern muss.

Ich habe wahrgenommen, dass Sie beim REIT-Gesetz jetzt noch einmal mit der Exit Tax nachsteuern. Da wäre vielleicht die Frage zu klären, ob das heißt, dass Sie Ihren Fehler im Koalitionsvertrag, die Einbeziehung von Wohnimmobilien, jetzt korrigieren und sich auf die vorgeschlagene Änderung beschränken oder ob Sie noch Weiteres vorhaben.

Ich habe bereits im Ausschuss angesprochen, dass auch die Frage zu klären ist, wie wir auf kritische Entwicklungen im Mikrofinanzbereich reagieren können. Man hat inzwischen Erfahrungen, welche Modelle funktionieren und welche nicht. Wir sollten jetzt nicht nur auf die deutsche Regulierung schauen, sondern auch berücksichtigen, was in den Zielländern der Investitionen vor Ort im Einzelnen geschieht, damit wir ein sicheres Produkt schaffen, das seinem Zweck, der Förderung von Mikrofinanzierungen, auch wirklich dient und nicht irgendwann, wie es in einzelnen Fällen von Mikrofinanzinstituten der Fall war, zu einem Nachteil für die Anleger wird.

Es gibt viele andere – auch steuerlich relevante – Fragen, bei denen wir noch ganz stark in die Tiefe gehen müssen. Ich glaube aber, dass es wichtig ist, in dieser ersten Lesung ein paar Punkte anzusprechen, die im Rahmen dieser Diskussion eine Rolle spielen sollten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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