Bundestagsrede von 20.01.2011

Änderung der Zivilprozessordnung

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Heute diskutieren wir über den Gesetzentwurf der SPD zur Änderung der Zivilprozessordnung – konkret über die Änderung von § 522 ZPO, der einen Teil der Rechtsmittel regelt. Dies beinhaltet eine äußerst wichtige Angelegenheit: den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Recht. Die Regelung des § 522 ZPO wurde mit der Zivilprozessreform 2002 eingeführt. Es wurden damals neben anderen Strukturänderungen die Rechtsmittel neu gestaltet. Ziel der Neugestaltung war die Entlastung der Gerichte. Zudem sollten die Rechtsmittelverfahren beschleunigt werden. Beides sind wichtige und begrüßenswerte Ziele, die aber nicht um jeden Preis durchgesetzt werden dürfen, vor allem dann nicht, wenn dadurch der Zugang zum Recht für die Bürgerinnen und Bürger erschwert wird.

Um zu verstehen, inwiefern der Rechtsweg für Bürgerinnen und Bürger durch § 522 Abs. 2 ZPO verkürzt wird, müssen wir uns diese Norm etwas genauer ansehen. Sie besagt, dass die Berufungsgerichte verpflichtet sind, eine Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, wenn sie davon überzeugt sind, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Das bedeutet konkret: In diesen Fällen findet keine mündliche Verhandlung statt. Gegen den im schriftlichen Verfahren gefassten Beschluss besteht kein weiteres Rechtsmittel, der zurückweisende Beschluss ist unanfechtbar. Damit ist der Rechtsweg für die Berufungsklägerin bzw. den Berufungskläger vor den ordentlichen Gerichten erschöpft. Sie haben keine weitere Möglichkeit, in ihren Angelegenheiten weiter gerichtlich vorzugehen!

Für die Rechtsuchenden stellt es einen großen Unterschied dar, ob ihre Berufung im schriftlichen Verfahren zurückgewiesen wird oder ob eine mündliche Verhandlung stattfindet, in der sie sich äußern können. Ohne mündliche Verhandlung in einem Gerichtssaal vor einem Richter kann bei den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl entstehen, von der Justiz nicht wirklich gehört zu werden und nur "eine Akte" unter vielen zu sein. Ein weiteres Problem ist die unterschiedliche Anwendung der Vorschrift in der Praxis. Im Gesetz steht, dass durch schriftlichen Beschluss über die Berufung entschieden wird, wenn alle Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO nebeneinander vorliegen. Die Vorschrift hat also einen zwingenden Charakter.

Daraus könnte man folgern: Alle Berufungsgerichte wenden diese Vorschrift in der gleichen Art und Weise an. Schauen wir uns aber die Statistiken an, müssen wir feststellen, dass es große Differenzen in der praktischen Handhabung bei den Oberlandesgerichten gibt. 2005 wurden am Oberlandesgericht Rostock 23,1 Prozent aller erledigten Berufungssachen nach § 522 Abs. 2 ZPO entschieden, am Oberlandesgericht Saarbrücken waren es dagegen nur 4,3 Prozent. 2009 lagen die Prozentzahlen beim Oberlandesgericht Hamm bei 8,3 Prozent, das Oberlandesgericht Rostock erledigte im Vergleich dazu ganze 27,1 Prozent der Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO. Damit lag in beiden Fällen eine Diskrepanz von 18,8 Prozent vor. Das sind Missstände, die so nicht hingenommen werden dürfen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf gleichen Zugang zum Recht. Das schließt auch die Rechtsmittelinstanzen mit ein. Angesichts der regional sehr unterschiedlichen Verfahrensweisen ist dieses jedoch nicht gewährleistet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie schlagen vor, § 522 Abs. 2 ZPO zu streichen. Das würde das Problem der unterschiedlichen Handhabung durch die Gerichte endgültig lösen; denn die Bürgerinnen und Bürger hätten dann regelmäßig den Zugang zum Recht über die mündliche Verhandlung. Jedoch gilt es auch zu bedenken, dass die Gerichte dieses nicht ohne Weiteres werden leisten können. Im Zuge der Einführung von § 522 Abs. 2 ZPO wurden Richterstellen abgebaut. Wenn wir diese Vorschrift jetzt streichen, müssten weitere Richterinnen und Richter eingestellt werden. Bevor das geschieht, könnte mit einer längeren Prozessdauer zu rechnen sein. Auch das liegt nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Es gilt also, noch einiges abzuwägen, bevor wir hier zu einer Neuregelung kommen.

Abschließend möchte ich noch einmal betonen: Die Beschleunigung von Rechtsmittelverfahren sowie die Entlastung der Justiz sind wichtige und begrüßenswerte Ziele. Aber nicht um jeden Preis. Der gleiche Zugang zum Recht und die Wahrung des Rechtsfriedens sind so bedeutend, dass sie nicht immer hinter Einsparargumenten zurücktreten können.
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