Bundestagsrede von 20.01.2011

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Thema der überlangen Gerichtsverfahren ist von grundlegender Bedeutung für die Rechtspolitik. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesrepublik bereits in 54 Fällen verurteilt mit der Begründung, dass überlange Gerichtsverfahren gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Eines dieser Verfahren dauerte 13 Jahre lang. Dabei stritt man sich damals nicht einmal um eine juristisch besonders komplexe Materie. Es ging ausschließlich um die Erteilung eines Waffenscheins. In einem anderen Fall musste ein Unfallopfer 24 Jahre auf seine Entschädigung warten. Es war von einer Radfahrerin angefahren worden. Dabei hatte es sich Nase und Arm gebrochen und konnte anschließend seinen Beruf nicht mehr ausüben. Derart lange Verfahren führen die Rechtssuchenden oftmals an den Rand der Verzweiflung.

Richtig ist aber auch: Die Alltagsrealität an den deutschen Gerichten ist das nicht. Überlange Gerichtsverfahren sind glücklicherweise kein Massenphänomen, sie sind die Ausnahme. Deutschland weist sich im Allgemeinen durch ein gutes und funktionierendes Rechtssystem aus.

Was schlägt nun die Bundesregierung vor, um das Problem der überlangen Gerichtsverfahren zu lösen? Die Bundesregierung will für überlange Gerichtsverfahren einen Entschädigungsanspruch einführen. Um diesen Entschädigungsanspruch durchzusetzen, muss die Klägerin bzw. der Kläger zuvor im Verfahren die lange Verfahrensdauer gerügt haben. Die Entschädigung umfasst materielle Nachteile. Sie umfasst auch immaterielle Nachteile. Dann beträgt sie 1 200 Euro pro Jahr, bei Unbilligkeit kann ein höherer oder niedrigerer Betrag festgesetzt werden.

Wenn man sich diesen Vorschlag genauer anschaut, dann stellt man fest: Die Entschädigung für immaterielle Nachteile kann nur beansprucht werden – ich zitiere –, "soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalls Wiedergutmachung auf andere Weise …ausreichend ist". "Wiedergutmachung auf andere Weise" bedeutet: die bloße Feststellung, dass das Verfahren zu lange gedauert hat, mehr nicht.

Wir fragen uns: Was bringt dem Rechtsuchenden eine solche Feststellung, die er sich dann stolz auf seinen Schreibtisch legen kann? Aus unserer Sicht nicht wirklich viel. Wir Grünen setzen uns deshalb für eine Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses ein. Mit anderen Worten: Jede und Jeder soll Anspruch auf eine Entschädigungszahlung haben, wenn ein Verfahren zu lange dauert. Nur in besonderen Fällen soll die alleinige Feststellung der überlangen Verfahrensdauer ausreichen.

Auch die Höhe der Entschädigungszahlung überzeugt nicht, wenn wir überlangen Verfahren wirklich vorbeugen wollen. Lassen Sie uns noch einmal einen Blick in den vorgelegten Entwurf werfen. Dort steht geschrieben: "Die Entschädigung … beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung." Die Entschädigung wird also nicht nach Monaten, sondern nach Jahren berechnet. Das bedeutet wiederum, dass derjenige, dessen Verfahren sich "nur" um 11 Monate verzögert, leer ausgeht. Auch meinen wir, dass eine reine Entschädigungslösung zu kurz gegriffen ist.

Wir müssen zusätzlich die Kontrollmechanismen innerhalb der Gerichte stärken. Wenn sich das Präsidium eines Gerichts alle Vorgänge vorlegen lassen müsste, die nicht innerhalb eines Jahres abgeschlossen sind, würde eine bessere und kontinuierlichere Kontrolle innerhalb der Gerichte stattfinden. Das Präsidium müsste dann feststellen, aus welchem Grund ein Verfahren zu lange dauert. Sollte dieser in der Struktur bzw. der Aufgabenverteilung liegen, sollte das Präsidium die Möglichkeit erhalten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Gesetzlich könnte das zum Beispiel im Deutschen Richtergesetz verankert werden. Über das Gerichtsverfassungsgesetz könnten wir regeln, dass die Gerichtspräsidien einen erweiterten Bedarf an Richterstellen dem zuständigen Parlament als Haushaltsgesetzgeber zur Entscheidung zuleiten.

Wir Grünen werden uns in dieser Sache weiterhin aktiv am parlamentarischen Verfahren beteiligen, um den Bürgerinnen und Bürgern geeignete Mittel gegen überlange Verfahren an die Hand zu geben.
367978