Bundestagsrede von 20.01.2011

Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2011

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollegin Ingrid Nestle für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Brüderle, Sie jubilieren über die Wachstumszahlen der letzten Monate. Ich glaube zwar nicht, dass dies größtenteils Ihr Verdienst ist; aber es sei Ihnen gegönnt, zu jubilieren

(Beifall der Abg. Kerstin Andreae [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN])

Der springende Punkt der heutigen Debatte ist jedoch die Frage, welche Weichen Sie für die Zukunft stellen. Sie als Politiker haben nicht die Aufgabe, die Vergangenheit zu beobachten. Sie haben die Aufgabe, die Zukunft zu gestalten und Warnsignale rechtzeitig wahrzunehmen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das machen wir doch!)

Ein Warnsignal haben Sie, wie ich glaube, selbst erkannt. Herr Pfeiffer, Sie sprachen von steigenden Energiepreisen. Herr Brüderle, Sie haben gestern in der SZ, weil Sie sich um die steigenden Benzinpreise Sorge machen, gefordert, Benzin solle von Discountern verkauft werden. Sie haben argumentiert: Wenn es ein größeres Angebot gäbe, dann würden die Preise fallen.

(Holger Krestel [FDP]: Ja! Es geht um mehr Wettbewerb!)

Aber leider habe ich den Eindruck, dass Sie an der Stelle die Marktwirtschaft nicht ganz verstanden haben. Denn nur weil Benzin von Discountern verkauft wird, ist natürlich auf dem Weltmarkt nicht ein größeres Angebot an Rohöl vorhanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier haben wir eine ganz entscheidende Alarmlampe, deren Leuchten Sie sehen und wahrnehmen müssten und worauf Sie mit Ihrer Politik reagieren müssten.

Es ist wenige Jahre her, da gingen die allermeisten davon aus, dass der Ölpreis noch über Jahrzehnte bei 30 Dollar pro Barrel bleiben würde. Die Hochpreisszenarien gingen von 60 Dollar aus, und es wurde gesagt, das sei richtig teuer und ein richtiges Problem für unsere Wirtschaft – so hieß es damals. Die ganzen letzten Tage lag der Ölpreis bei über 90 Dollar pro Barrel – 60 Dollar sind schon ein Problem –, aber es hat sich an Ihrer Politik seit den Tagen, als er bei 30 Dollar lag, nichts verändert. Es hat sich nichts geändert in dem Sinne, dass Sie mit einer Effizienzstrategie für mehr Effizienz gesorgt hätten. Aber genau das müsste im Interesse der Wirtschaft passieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bleiben wir bei dem Beispiel Auto. Es gibt gerade die Anstrengungen, ein Effizienzlabel einzuführen. Das gibt es auf deutscher und auf europäischer Ebene. Im Wirtschaftsausschuss wurde ganz offen und unverhohlen klargestellt, dass die Regierung nur ein Interesse daran hat, deutsche Autos zu fördern, nicht etwa effiziente Autos. Es ist Ihnen also völlig egal, ob die Autos effizient oder ineffizient sind. Hauptsache, die deutschen Autos kommen gut dabei weg. Das führt dazu, dass letztlich jemand, der eine Bleiplatte unter sein Auto schraubt, nach den Vorstellungen, die Sie einbringen, mit seinem Auto in eine bessere Effizienzklasse kommt. So kommen wir nicht voran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte unsere Autos fit für die Zukunft machen. Ihre Regierung geht davon aus, dass sich die Zahl der Autos weltweit bis 2030 verdoppeln wird. Glauben Sie ernsthaft, dass wir die Rohölproduktion bis 2030 werden verdoppeln können? Sie können über Peak Oil glauben, was Sie wollen. Fest steht, wir werden die Produktion nicht verdoppeln. Wem wollen Sie dann die Autos verkaufen, wenn Sie heute für die Industrie Anreize schaffen, Spritfresser zu bauen? Wem wollen Sie dann in Zukunft die Autos verkaufen?

Ich weiß, dass Sie die heutigen Wirtschaftszahlen im Kopf haben, aber denken Sie doch auch an die Zukunft.

Jetzt möchte ich noch zu dem Thema kommen, um das es hier geht, nämlich den Jahreswirtschaftsbericht. Sie leiten den Energieteil mit der Behauptung ein, das Energiekonzept der Bundesregierung sei der Weg in eine Zukunft mit erneuerbaren Energien. Das ist der Hohn. Eigentlich ist das gelogen, aber ich fürchte, Sie wissen an der Stelle einfach nicht, was Sie tun. Ihr Energiekonzept basiert auf Zahlen, nach denen der Ausbau von Windanlagen an Land über die nächsten zehn Jahre im Vergleich zu dem, was wir die letzten zehn Jahre hatten, gedrittelt wird. Eine Drittelung des Ausbaus ist nicht der Weg in die Zukunft der erneuerbaren Energien, das ist das Gegenteil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Konkret wird Ihr Konzept lediglich beim Thema Atom, ansonsten fehlt es an Maßnahmen. Auch in einem anderen Punkt ist der Jahreswirtschaftsbericht entlarvend: Er enthält einen Kasten "Ziele, Maßnahmen und Überwachung". In dem ganzen Kasten steht nicht eine einzige Maßnahme, und das charakterisiert Ihr Energiekonzept, dass nämlich keine Maßnahmen darin enthalten sind, nur Ziele und Konkretes zum Thema Atom.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da ja unter anderem von Herrn Fuchs das Thema Netzausbau angesprochen worden ist, noch ganz kurz dazu: Ich gebe Herrn Steinmeier recht, dass es die Bundesrepublik nicht voranbringt, sie in eine Dafür- und eine Dagegen-Ecke zu teilen. Aber an dieser Stelle muss ich das doch korrigieren. Beim Stromnetzausbau ist die CDU/ CSU die Dagegen-Partei, die Dagegen-Partei sind Sie!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Georg Nüßlein [CDU/ CSU])

Wir können über die Leute reden, die vor Ort für oder gegen Stromleitungen sind. Zig Landräte der Union kämpfen zum Beispiel gegen Stromleitungen. Aber reden wir doch hier im Bundestag darüber, was wir auf Bundesebene machen. Und da haben wir letzte Woche ein Stromnetzkonzept vorgelegt, das deutlich detaillierter ist als alles, was Sie haben, das deutlich konkreter wird als all das, was Sie vorlegen, und in dem wir uns klar zum menschenfreundlichen Ausbau der Stromnetze bekennen.

Sie dagegen blockieren seit Jahren den Ausbau der Stromnetze, weil Sie bis heute den generellen Vorrang der Erdverkabelung vor neuen Hochspannungsleitungen nicht akzeptieren und den Ausbau der Erdkabel blockieren. Dagegen wehren Sie sich, dagegen haben Sie sich immer gewehrt. Sie akzeptieren auch nicht den generellen Vorrang der Teilverkabelung bei neuen Höchstspannungsleitungen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Sie blockieren das bis heute, wie Sie es schon seit unseren Regierungszeiten gemacht haben. Sie haben damit jede Menge Stromleitungen verhindert, die es heute schon geben könnte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie sind die Dagegen-Partei, die Neinsager-Partei.

Herr Brüderle, ich freue mich, dass Sie unser Konzept zur Kenntnis genommen und auch gelesen haben. Sie haben es ja gestern in der Presse kommentiert. Sie haben aber nur einen Punkt herausgegriffen und gesagt, wir wollten mehr Verstaatlichung, Sie dagegen wollten mehr Wettbewerb. Ja, nennen Sie es ernsthaft Wettbewerb, wenn Sie verhindern, dass Netz und Erzeugung getrennt werden? Das Netz ist ein natürliches Monopol, bei dem es im Moment überhaupt keinen Wettbewerb gibt. Sollen diese Netze angesichts der Tatsache, dass 80 Prozent der Stromerzeugung bei nur vier Unternehmen liegen, bei den Erzeugern bleiben?Nennen Sie es Wettbewerb schaffen, wenn Sie zulassen, dass dieses Monopol in den Händen der Großkonzerne bleibt? Vor diesem Hintergrund ist es nicht fair, uns vorzuwerfen, wir würden hier nicht für Wettbewerb eintreten. Wir haben Ideen dafür vorgelegt, wie man im Stromsektor – unter anderem im Ausschreibungsverfahren – mehr Wettbewerb schaffen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind bei den Stromnetzen die Dafür-Partei, Sie sind die Dagegen-Partei.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Das nimmt Ihnen keiner ab!)

Sie wehren sich an dieser Stelle, und ich hoffe, dass Sie hier mit etwas mehr Ehrlichkeit in die Zukunft gehen; denn auch das ist für unsere Demokratie notwendig.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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