Bundestagsrede von 27.01.2011

Verbesserung der Energieeffizienz

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ingrid Nestle für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Ulrich Kelber [SPD]: Da kann man ja mal kurz aufatmen!)

Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast möchte ich diese Rede mit einem Lob beginnen, mit einem Lob an die Regierung;

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

denn es ist richtig, aber auch höchste Zeit, dass Sie gegen eine schädliche EU-Harmonisierung der Förderinstrumente für erneuerbare Energien Position beziehen, die von Anfang an als Attacke auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz gedacht war, das EEG, das die größte Technologieentwicklung der letzten zehn Jahre ausgelöst hat, das unser bestes Klimaschutzinstrument ist und Zukunftsmärkte eröffnet. Das erfolgreiche EEG darf nicht abgeschafft werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulrich Kelber [SPD]: Bei wem hast du gehört, dass sie sich dagegen positionieren? Ich nicht!)

Leider ist diese Position gegen diese fatale Attacke, die auch noch aus Ihren eigenen Reihen stammt, das einzig Sinnvolle, was Sie zu diesem EU-Gipfel beizutragen haben.

Ich möchte einige Beispiele nennen. Es wurde heute sehr viel über Energieeffizienz geredet. Beim EU-Gipfel geht es darum, das 20-Prozent-Ziel verbindlich zu machen. Das ist ein unbürokratisches Instrument, weil jedes Land selbst entscheiden kann, wie es dieses Ziel erreicht. Es schafft dadurch Anreize für Kreativität, und es nutzt unserem Standort. Was ist Ihre Reaktion darauf? Nein, kein verbindliches Ziel. Lieber nur in die Richtung von 20 Prozent. – Stellen Sie sich einmal vor: 27 Firmen wollen gemeinsam ein Projekt starten, und wenn man über das Budget redet, dann heißt es: Na ja, vielleicht gebe ich so in Richtung 20 000 Euro, aber verbindlich festlegen will ich mich nicht. – Das ist doch absurd. Es würde überhaupt nichts in der Wirtschaft passieren. Genau das ist die Durchschlagskraft, die Ihre Energiepolitik hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr gerne.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Bitte sehr, Herr Kollege Staffeldt.

Torsten Staffeldt (FDP):

Liebe Kollegin Nestle, sind Sie in der Lage, mir zuzustimmen, wenn ich sage, dass es in den einzelnen europäischen Ländern unterschiedliche Startvoraussetzungen gibt? Das heißt, in Spanien, Italien, Portugal, Rumänien oder sonst wo ist das Ziel von 20 Prozent relativ schnell und einfach erreichbar. Bei uns in Deutschland ist es aber deutlich schwieriger, weil wir gerade im Bereich der Energieeffizienz, beispielsweise in der Industrie, bereits seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten sehr viel aktiver sind als andere Länder, auch aus Kostengründen. Insbesondere im Bereich der Gebäudesanierung machen wir schon sehr viel mehr, als andere Länder gemacht haben. Aus diesem Grund können die 20 Prozent nur bei gleichen Startvoraussetzungen gelten.

Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Werter Herr Kollege, ist Ihnen erstens bekannt, dass das 20-Prozent-Ziel ein Ziel verglichen zu Business as usual, zum normalen Pfad, und kein absolutes Ziel ist, dass also jedes Land, verglichen mit seinem Pfad, das hinterher abrechnen kann?

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Eine Gegenfrage!)

Ist Ihnen zweitens bekannt, dass es durchaus Debatten dahin gehend gibt, unterschiedliche Ziele für unterschiedliche Staaten festzulegen? Auch beim Erneuerbare-Energien-Ziel haben wir ein verbindliches Ziel gehabt. Sie stellen sich aber grundsätzlich gegen ein verbindliches Ziel und suchen gar nicht nach Lösungen wie: Jeder Staat kann nach Business as usual abrechnen, oder es gibt eventuell differenzierende Faktoren. – Sie lehnen das einfach grundweg ab.

Bei den erneuerbaren Energien haben Sie sich zwar noch dafür eingesetzt, aber bei Effizienz hört es ganz schnell auf. Das ist sehr traurig. Bei Energieeffizienz machen Sie den Mund am weitesten auf. Sie fordern Energieeffizienz. Aber wenn es darum geht, etwas konkret zu machen und weiterzudenken, dann gibt es nur dieses Abblocken.

(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Werden Sie einmal konkret!)

Genau das haben wir heute in den Beiträgen gesehen. Wenn wir nach konkreten Maßnahmen zur Energieeffizienz fragen, dann heißt es: Halbierung der Fördermittel und neue Kohlekraftwerke. – Wir haben von einem klaren Pkw-Label gehört, das nach Ihren Vorstellungen Gewicht belohnt: Je schwerer das Auto ist, desto besser steht es da. Gewicht wird also belohnt. Das ist eine absichtliche Falschinformation und kein klares Label, wie Sie es gefordert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Staffeldt [FDP]: Das beantwortet nicht meine Frage! – Gegenruf des Abg. Ulrich Kelber [SPD]: Man muss die Antwort auch verstehen!)

Nicht zuletzt sieht man auch an den faktischen Zahlen, dass Ihre Politik nicht greift; denn Sie werden mit Ihren Instrumenten gerade einmal 12 Prozent schaffen und nicht die 20 Prozent, die wir brauchen. Sie sind die Regierung des Stillstands.

(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Nicht einer klatscht bei Ihnen!)

Zweites Beispiel aus der EU, die Infrastruktur. Es geht darum, den stockenden Ausbau der Stromnetze voranzubringen. Auch Sie finden das sehr wichtig. Die EU macht einen Vorschlag, aber Sie lehnen den Vorschlag ab und sagen: Nein, das sollen die Unternehmen finanzieren. – Diese sind aber heute offensichtlich nicht in der Lage oder nicht willens, dies zu tun. Sie bringen keine eigenen Vorschläge ein. Sie sind die Regierung des Stillstands. Wir hingegen haben vor zwei Wochen ein Stromnetzkonzept vorgelegt, das deutlich konkreter ist als alles, was ich von Ihnen gehört habe, inklusive Ihres Energiekonzepts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittes Beispiel, der Binnenmarkt. Warum haben Sie das einzig wirklich wirksame Instrument, um in der EU Wettbewerb zu schaffen, immer abgeblockt, nämlich die eigentumsrechtliche Entflechtung von Netz und Erzeugung? Immer haben Sie sich dagegengestellt. So könnte man aber Wettbewerb schaffen. Sie sind die Partei des Stillstands und die Regierung des Stillstands. Wir kämpfen mit der eigentumsrechtlichen Entflechtung von Netz und Erzeugung für wirklichen Wettbewerb.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ölpreise haben sich verdreifacht. Was machen Sie? Nichts.

Der Ausbau der Stromnetze stockt. Das ist ein Problem. Ihr Kommentar: Das sollen die Unternehmen irgendwie machen.

Effizienz ist unsere Zukunftschance. Wir können bares Geld sparen und Zukunftsmärkte erobern. Wir können Klimaschutz effektiv und kostengünstig gestalten. Ihre Position: Bloß kein verbindliches Ziel; denn dann müsste man womöglich wirklich etwas machen.

(Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Wir machen doch etwas!)

Eines kann ich Ihnen ganz konkret vorschlagen, was Sie jetzt bei diesem EU-Gipfel machen können: Es gibt Regelungen zur energieeffizienten öffentlichen Beschaffung, die sich nur auf Neubauten beziehen, die sowieso strikten Regeln unterliegen. Weiten Sie diese Regeln auf den Bestand, auf die Altbauten und auf den öffentlichen Bestand aus, dann haben Sie bei diesem EU-Gipfel etwas erreicht! Das möchte ich Ihnen mitgeben. Wenden Sie sich von der rückwärtsgewandten Politik des Stillstands ab! Bringen Sie uns, Deutschland und Europa voran, aber bitte in die richtige Richtung!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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