Bundestagsrede von Katja Keul 20.01.2011

Nichtstaatliche militärische Sicherungsunternehmen

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):In dieser Legislaturperiode debattieren wir jetzt zum ersten Mal über das Problem der unzureichenden Regulierung von privaten Sicherheitsfirmen, und ich begrüße grundsätzlich den Antrag der SPD, der uns dazu heute vorliegt. Allerdings hat es in den vergangenen Jahren zu diesem Thema schon etliche solcher Anträge und Anfragen in unterschiedlichen Konstellationen gegeben. In der letzten Legislaturperiode gab es einen Antrag der CDU/CSU und SPD, in dem bereits einige Verbesserungen bei der Kontrolle nichtstaatlicher militärischer Sicherheitsunternehmen eingefordert wurden. Ein Gesetzentwurf wurde aber bis heute nicht vorgelegt, obwohl das Problem immer größere Ausmaße annimmt.

Private Sicherheitsfirmen sind weltweit im Dienste von Staaten, internationalen Organisationen, Unternehmen und Privatpersonen im Einsatz. Ihre Tätigkeiten reichen von Wach- und Schutzaufgaben über Logistik und Wartungsarbeiten bis hin zur Durchführung militärischer Operationen. Auch im Rahmen der militärischen Aufklärung und Informationsgewinnung sind solche Unternehmen tätig. Die USA setzen im Irak und in Afghanistan mittlerweile mehr privates Militärpersonal ein als amerikanische Soldaten. Allerdings sind auch deutsche Sicherheitsunternehmen im Ausland tätig. Nach 2003 arbeiteten sogar ehemalige deutsche Soldaten für ausländische Sicherheitsfirmen, wie Blackwater im Irak, obwohl die deutsche Regierung diese Intervention ablehnte.

Die Privatisierung militärischer Fähigkeiten untergräbt das staatliche Gewaltmonopol. Das ist besonders in fragilen Ländern mit einer schwach ausgeprägten staatlichen Struktur gefährlich. In bewaffneten Konflikten unterliegen private Sicherheitsunternehmen als juristische Personen nicht einmal dem humanitären Völkerrecht. Jede natürliche Person, die aktiv an einem bewaffneten Konflikt teilnimmt, ist an das humanitäre Völkerrecht gebunden und kann sich gegebenenfalls strafbar machen, nicht aber das Unternehmen, für das diese Person arbeitet. Diese Konstellation war bei der Vereinbarung der Genfer Konvention und ihrer Zusatzprotokolle nicht vorgesehen und ist damit eindeutig eine Regelungslücke.

Auch die Söldnerdefinition des Zusatzprotokolls findet auf Angehörige von privaten Sicherheitsfirmen nur selten Anwendung, weil sie sehr eng gefasst ist. Trotzdem wäre es ein wichtiges Zeichen, wenn die Bundesregierung endlich die Söldnerkonvention von 2001 ratifizieren würde! Einen Grund, warum dies bislang nicht geschehen ist, haben wir auch auf mehrfache Nachfrage bis heute nicht erfahren.

Ziel einer gesetzlichen Regulierung privater Sicherheitsunternehmen muss es sein, die Einhaltung humanitären Völkerrechts zu gewährleisten und Aktivitäten zu verhindern, die nicht im Einklang mit den menschenrechtlichen und friedenspolitischen Interessen Deutschlands stehen. Umfassende Registrierungs- und Lizensierungspflichten – wie sie die SPD vorschlägt – sind ein erster Schritt hin zu einer besseren Kontrolle privater Sicherheitsfirmen. Ebenso begrüße ich die Forderung nach regelmäßigen Berichten über die Aktivitäten dieser Unternehmen.

Einen wesentlichen Kritikpunkt habe ich dann allerdings doch an diesem Antrag: Militärische Sicherheitsdienstleister sollten wir im deutschen Inland nicht registrierungspflichtig machen, sondern schlicht verbieten! Privates Militär ist weder mit unserem Waffenrecht noch mit der Gewerbeordnung vereinbar, und das soll auch unbedingt so bleiben! Für Sicherheitsdienstleistungen, die nicht der militärischen Kategorie unterfallen, gibt es allerdings großen Regelungsbedarf, wenn diese Leistungen im Ausland erbracht werden sollen. Wir halten es für dringend erforderlich, den Export solcher Dienstleistungen in das Außenwirtschaftsgesetz aufzunehmen. Wo das Handeln mit Waffen den Frieden gefährdet, tut dies erst recht das Benutzen einer Waffe! An dieser Stelle bleibt Ihr Antrag leider unklar.

Solange es auf internationaler Ebene kein bindendes Vertragswerk gibt, sind die Nationalstaaten gefragt, private Sicherheitsfirmen durch innerstaatliches Recht effektiv zu binden. Zum Erlass solcher Regelungen hat sich Deutschland mit dem Dokument von Montreux vom 17. September 2008 verpflichtet. Dieser Verpflichtung ist Deutschland bis heute nicht nachgekommen. Meine Fraktion wird in Kürze hierzu eine Große Anfrage einbringen. Keinesfalls ausreichend sind in diesem Zusammenhang freiwillige Selbstverpflichtungen der entsprechenden Branche. Wer zu Hause auf nationaler Ebene keine effektive Regulierung vorweisen kann, kann auch international nicht glaubwürdig verhandeln. Sollten sich Bestrebungen zu einem interfraktionellen Vorgehen abzeichnen, sind wir gerne bereit, unsere Vorstellungen und konkreten Gesetzesänderungsvorschläge mit einzubringen.
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