Bundestagsrede von 28.01.2011

Aktionsplan Zivile Krisenprävention

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kerstin Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohin wir in diesen Tagen auch schauen, ob nach Tunesien oder Ägypten, auf das Referendum im Sudan – das wurde erwähnt –, auf die Elfenbeinküste oder auch auf die Krise in Afghanistan, über die wir heute Morgen sprachen –, alle diese Krisen zeigen: Wirksame Präventionspolitik ist bitter nötig. Wir suchen in all diesen Krisen, zum Teil auch Kriegen, nach Konzepten für einen dauerhaften Frieden, für einen Friedensaufbau.

Ich gebe Ihnen recht: Das Referendum im Sudan ist, obwohl wir alle das Schlimmste befürchtet haben, nämlich dass es im Grunde schon während des Referendums zu einer Eskalation kommt, erst einmal ein gelungenes Beispiel ziviler Krisenprävention. Ich will das auch klar anerkennen. Ich glaube, dass wir alle daran mitgearbeitet haben. Wir haben das ja über den interfraktionellen Antrag gemeinsam, Frau Schuster – jetzt ist sie weg –, auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung hat verschiedene Dinge umgesetzt. Jetzt muss es natürlich auch so weitergehen. Es bleibt nämlich nur dann bei der Abwesenheit von Gewalt, wenn die internationale Gemeinschaft jetzt entschlossen weiter zivile Krisenprävention betreibt.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vogler?

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne.

Kathrin Vogler (DIE LINKE):

Frau Kollegin Müller, darf ich Sie, wenn Sie jetzt die große Gemeinsamkeit beschwören, daran erinnern, dass die Fraktion Die Linke bei diesem interfraktionellen Antrag zum Sudan wie auch bei allen anderen interfraktionellen Anträgen, die Sie im Bereich der auswärtigen Politik angestoßen haben, ausgegrenzt worden ist? Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir uns nicht für alles, was Sie in diesem Antrag als Konzept vorgelegt haben, so unwidersprochen vereinnahmen lassen wollen; denn auch in dem Sudan-Konzept spielt die militärische Karte wieder eine gewisse Rolle.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, ich nehme das zur Kenntnis. Ich will sehr deutlich sagen: Ich habe ja zu der ersten Runde auch die Linke eingeladen. Das muss man leider bei der Koalition und, ich glaube, vor allen Dingen bei der CDU abladen, die es im Grundsatz der Linken verweigert, gemeinsam über solche Anträge zu diskutieren. Das finde ich bedauerlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

(Zuruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU])

– Richtig. – Aber man lässt sie ja aus der Verantwortung. Wenn wir mit ihnen diskutiert hätten, wäre ja klar geworden, dass sie bestimmte Teile des Antrages nicht teilen. Ich glaube, da müssen Sie noch einmal in sich gehen. Wenn man nämlich möchte, dass Sudan ein gutes Beispiel ziviler Krisenprävention bleibt, dann darf man eines nicht tun: sogar Beobachtermissionen, die im Kern nach Kapitel 6 eingerichtet sind – das ist nämlich die UNMIS-Mission im Südsudan –, als Kriegseinsatz diffamieren und ablehnen. Das ist nun wirklich keine gelungene Präventionspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich möchte die Antwort noch ergänzen: Ihr Kollege van Aken – ich habe sehr gut hingehört – hat in der letzten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses ergänzt, dass die Linke erwartet, dass man das UNMIS‑Mandat fortführt. Wir sind gespannt, ob Sie zustimmen.

Ich komme zurück zum Thema: Der Aktionsplan "Zivile Krisenprävention" steht für eine Grundausrichtung deutscher Außenpolitik, die zwar unter der rot-grünen Regierung auf den Weg gebracht wurde, aber auch seinerzeit schon gemeinsam mit fast allen Fraktionen des Deutschen Bundestages im Bundestag beschlossen wurde. Das bedeutet: Deutschland will und muss vor allem zivile Friedensmacht in der Welt sein. Das ist der Anspruch des Aktionsplans.

Ich glaube auch, dass es ein wichtiger weiterer Schritt war, den neuen Unterausschuss "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" einzurichten. Das hat wieder Bewegung in die Sache gebracht. Das war auch notwendig. Obwohl es seit Jahren einen zusätzlichen Bedarf an zivilen Präventionsmaßnahmen gerade bei der UNO gibt und eigentlich jeder weiß, dass Vorbeugen nicht nur besser als Heilen, sondern auch billiger ist, müssen wir heute leider feststellen, dass die Regierungen seit 2005 die Umsetzung und die Weiterentwicklung des Aktionsplans sträflich vernachlässigt haben. Es hat zwar eine Aufstockung der Finanzmittel gegeben, Frau Buhlmann, aber politisch – das haben wir auch so bilanziert – hat der Aktionsplan keine wirkliche Rolle mehr gespielt und der Beirat vor sich hergedümpelt. Auch die Diskussionen im Ressortkreis finden nicht mehr auf Staatssekretärsebene, sondern auf einer ganz anderen Ebene statt. Das bedeutet eine Abwertung der zivilen Krisenprävention. Wir als Parlament müssen gemeinsam versuchen, mit diesem neuen Unterausschuss die zivile Krisenprävention zu stärken. Das ist unser Anliegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meiner Meinung nach sieht man das auch im dritten Umsetzungsbericht – auch das haben wir ja gemeinsam so bilanziert –, in dem erkennbar eher Defizite den roten Faden bilden: Viel zu viele Einzelmaßnahmen werden kommentarlos, kritiklos und eher konzeptlos aneinandergereiht. Es fehlen klare Zielvorgaben; es fehlt eine Wirksamkeitsanalyse der Politik anhand transparenter Kriterien. Deshalb ist es richtig, dass wir heute hier gemeinsam dieses Berichtswesen ändern. Wir hoffen, dass es jetzt zu einem Aktionsplan kommt, der klare Zielvorgaben gibt. Nur dann kommen wir in der Krisenprävention weiter.

Ich möchte noch eine Anregung bezüglich eines Punktes geben, auf den wir uns bisher nicht einigen konnten. Man sucht immer noch nach einem politischen Kopf, nach so etwas wie einem "Mr Zivile Krisenprävention" bzw. einer "Mrs Zivile Krisenprävention". Wir alle, die wir hier sitzen, sind schon länger in der Politik und wissen, dass ein Thema, solange es einen solchen politischen Kopf nicht hat, auch nicht wirklich wichtig ist. Die Folge ist, der Ressortkreis steuert die Politik nicht, sondern begutachtet sie nur, und der Beirat soll beraten, wird aber nicht gehört. Deshalb haben wir eben keine systematische Frühwarnung. Wir handeln nicht frühzeitig. Das muss sich ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unsere Vorstellung ist, dass der Aktionsplan zu einer Art Roadmap wird, dass deutsche Friedenspolitik endlich als Querschnittsaufgabe umgesetzt wird. Ich finde es zum Beispiel sehr gut, dass Minister Niebel hier anwesend ist. Damit zeigt er, dass zivile Krisenprävention auch für die Entwicklungspolitik ein wichtiger Punkt ist. Es muss uns allen darum gehen, die zivile Krisenprävention aus der Nische ins Zentrum der Politik zu rücken.

Ein weiterer wichtiger Vorschlag ist dabei – die Europäische Union hat das schon –, dass wir uns endlich ein ziviles Headline Goal, ein nationales ziviles Planziel setzen, anhand dessen man zeigen kann, wohin die Reise gehen soll. Man muss dann auch ganz klar beschließen, dass mehr zivile Fähigkeiten bei der EU und bei der UNO aufgebaut werden müssen. Dafür muss auch Deutschland Personalpools zur Verfügung stellen. Das ist nötig, damit die UNO und die Europäische Union auch wirklich als zivile Friedensmacht in der Welt auftreten können.

Ich komme zum Schluss. Wenn wir die zivile Krisenprävention jetzt nicht stärken, dann werden wir – ich bezeichne das jetzt einfach einmal so – das Afghanistan-Trauma nicht überwinden können. Man wird uns vielleicht irgendwann einmal vorhalten: Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, den bestraft das Leben. Ich hoffe, dass das nicht passiert.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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