Bundestagsrede von 27.01.2011

Die Lage in Tunesien

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Kerstin Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin, gute Besserung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann vieles teilen, was Sie in Ihren Vorreden hier gesagt haben. Die Menschen der Jasmin-revolution in Tunesien haben Geschichte geschrieben. Sie haben das Regime Ben Ali quasi über Nacht friedlich gestürzt. Wir müssen zunächst einmal ganz bescheiden einsehen, dass kaum jemand in Europa – sei es die Politik oder seien es Experten – damit gerechnet hat.

Möglicherweise steht die gesamte arabische Welt am Anfang einer neuen Ära. Ich glaube, heute kann und wird niemand mehr voraussagen, ob das vielleicht so ist, obwohl die Situation in den verschiedenen Ländern schwer vergleichbar ist. Mit Blick auf die heutigen und gestrigen Demonstrationen in Ägypten kann wohl niemand voraussagen, ob die friedliche Revolution in Tunis nicht doch auf andere Länder der Region übergreift

(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Der Jemen!)

und ob Tunis am Ende nicht doch so etwas wie das Danzig des Nahen Ostens wird. Wir haben das in Osteuropa einmal erlebt. Ich habe in dieser Woche mit Experten gesprochen, die gesagt haben: Ich würde meine Hand nicht mehr dafür ins Feuer legen, dass das nicht passiert. – Egal, mit wem man spricht – beispielsweise mit Menschen aus der Region –, stellt man fest, dass die Menschen elektrisiert sind. Sie hoffen auf eine Chance.

Fest steht: Ob Tunesien zu einer Erfolgsgeschichte wird oder erneut in einer autoritären Herrschaft endet, ist für die gesamte Region und auch für uns, auch für Europa von entscheidender Bedeutung. Deshalb – dies ist mein erstes Anliegen – müssen wir, muss die Europäische Union jetzt alles tun, damit das Land eine Chance auf eine dauerhafte Demokratisierung erhält, damit dieser Prozess unumkehrbar wird und vielleicht auch die Nachbarstaaten eine Chance auf den Wandel erhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

In Tunesien wurde die Revolution von allen Teilen der tunesischen Gesellschaft getragen, vor allen Dingen auch von einer gut ausgebildeten Mittelschicht, von Geschäftsleuten und Rechtsanwälten. Das mag in vielen Nachbarstaaten anders sein, beispielsweise in Algerien, aber auch in Ägypten scheint sich so etwas anzubahnen.

Fest steht: Die Probleme, die Auslöser für die schreckliche Selbstverbrennung des jungen Gemüsehändlers waren, sind Probleme vieler Araber: hohe Arbeitslosigkeit und hohe soziale Ungleichheit, vor allem bei gut ausgebildeten unter 30-Jährigen, Dominanz von Sicherheitsdiensten und Militär, Folter und Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Machtmissbrauch bei gleichzeitigem völligen Fehlen von politischen Rechten.

Im Zeitalter von Internet, Twitter und Facebook kommt hinzu, dass nicht mehr geheim bleibt, was die Regime alles beiseiteschaffen. Über WikiLeaks sind Korruptionen und Bereicherungen bekannt geworden. Über Facebook und Twitter wurde die Demonstration organisiert. Al-Dschasira und andere Sender haben diese Bilder in der gesamten arabischen Welt verbreitet. Das wäre vor 20 Jahren nicht denkbar gewesen.

Jetzt steht die fragile Übergangsregierung vor der Aufgabe, faire und freie Wahlen zu organisieren, und zwar in einer Situation, in der sich die demokratische Opposition erst formieren muss. Geht das schief, dann hätte das eine verheerende Wirkung auf künftige Demokratisierungsprozesse in der Region.

Meine Kritik richtet sich in erster Linie an die Europäische Union. Wir dürfen diese Debatte nicht wie Buchhalter führen. Auch dürfen wir uns nicht – wie Lady Ashton – mit feinziselierten Erklärungen hervortun. Ich glaube, die Menschen in der Region erwarten einen Kurswechsel, eine entschlossene, umfassende Unterstützung, und zwar jetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Die bisherige Politik der Europäischen Union gehört grundsätzlich auf den Prüfstand. Wann, wenn nicht jetzt, müssen wir einsehen, dass die Strategie des Westens in dieser Region – Herr Polenz, Sie haben es angesprochen; ich teile Ihre Auffassung völlig –, den Islamismus zu bekämpfen, indem man auf säkulare, aber autoritäre und korrupte Regime setzt, gescheitert ist? Es ist eben nur eine vermeintliche Stabilität ohne Demokratie und Rechtsstaat. Sie steht auf tönernen Füßen. Irgendwann klagen die Menschen ihre Rechte ein und fegen Regime wie dieses hinweg. Außerdem liefert eine Diktatur geradezu den Nährboden für Radikalisierungen jedweder Art; Herr Polenz, Sie haben das Wort "Brutkasten" benutzt. Die bisherige Strategie muss beerdigt werden; wir müssen jetzt einen Strategiewechsel einleiten. Das erwarten die Menschen in der Region.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Unser stärkster Partner in der EU, Frankreich, ist am Rande erwähnt worden. Ich fände es begrüßenswert – auch das kann man im Bundestag einmal sagen –, wenn Frankreich jetzt einmal in die zweite Reihe treten würde. Die Behauptung, man habe vom Ausmaß und der Brutalität des Regimes nichts gewusst, ist nicht glaubwürdig. Wir brauchen eine neue Politik gegenüber Tunesien, gegenüber allen Ländern in dieser Region. Frankreich wird eine solche Politik nicht glaubwürdig betreiben können.

Was Tunesien angeht, teile ich vieles, was hier gefordert wurde. Wir müssen den Demokratisierungsprozess massiv unterstützen. Das heißt, wir müssen finanzielle und institutionelle Hilfe für den Aufbau demokratischer Strukturen leisten. Wahlvorbereitungen und Wahlbeobachtungen sollten schon jetzt angegangen werden. Wir müssen dabei alle Kräfte in den Demokratisierungsprozess einbinden, auch die moderaten Islamisten; wir stimmen Ihnen zu, Herr Polenz. Wir müssen auch an dieser Stelle die Strategie verändern; das wäre das richtige Zeichen. Wir müssen aber auch die Zivilgesellschaft fördern, damit nicht wieder dasselbe passiert. Die eingeleiteten Prozesse müssen unumkehrbar werden. Gefördert werden müssen auch Projekte zur wirtschaftlichen Entwicklung.

Die Mittelmeerpartnerschaft – sie ist hier nicht erwähnt worden – gehört auf jeden Fall auf den Prüfstand. Herr Außenminister – Sie haben dazu leider nichts gesagt –, ich wüsste gerne einmal, was aus der Mittelmeerunion – von Sarkozy geboren, von Frau Merkel abgesegnet – geworden ist. Eigentlich müsste die Mittelmeer-partnerschaft jetzt eine Sternstunde erleben. Gestern las man aber, dass just jetzt der Generalsekretär der Mittelmeerunion zurückgetreten ist, weil die Aktivitäten lahmgelegt seien, kein Geld fließe und alle Gipfeltreffen abgesagt worden seien; deshalb hat er jetzt aufgegeben. Die Mittelmeerpartnerschaft ist also ein Potemkin'sches Dorf. Da passiert gar nichts, und das ist total bedauerlich.

Wir brauchen jetzt einen Strategiewechsel im Hinblick auf diese Region. Das heißt – ähnlich dem, was man beim Barcelona-Prozess gesagt hat –: Wirtschaftliche und politische Reformen müssen miteinander verbunden werden. Wir dürfen eben nicht mehr in hohem Umfang Budgethilfe oder gar Militärhilfe leisten, ohne auf demokratische Reformen und auf die Einhaltung von Menschenrechten zu bestehen. Dahin müssen wir kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD])

Der Lackmustest für einen solchen Strategiewechsel wird die Entwicklung in Ägypten sein. Ist die EU zu dem bereit, was ich gefordert habe, oder nicht? Die Menschen gehen jetzt auf die Straße. Sie haben es erwähnt, Herr Polenz: Diese Menschen werden brutal niedergeschlagen. Wir müssen jetzt von Mubarak fordern: Das muss beendet werden. Mubarak muss freie und faire Wahlen zulassen. Er könnte einen guten Beitrag dazu leisten, indem er nicht seinen Sohn als seinen Nachfolger installiert oder sich selbst erneut als Kandidat zur Verfügung stellt. Ich wiederhole: Es muss dort faire und freie Wahlen geben. Die EU muss klarmachen: Es gibt keine Hilfen mehr, wenn das Regime in Ägypten keine freie Wahlen zulässt.

Zum Schluss. Wir können aus unseren Fehlern lernen, und wir müssen jetzt handeln. Ich glaube, die EU hat eine riesige historische Chance. Wir dürfen diese nicht leichtfertig durch Zaudern und Zögern verspielen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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